12. März 2010

EIN UNMORALISCHES ANGEBOT ?! - Pressemitteilung

Pressemitteilung:EIN UNMORALISCHES ANGEBOT ?!

Im Zuge der Umsetzung von Haushaltssparmassnahmen hat DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat von der Stadtkämmerei auch Auskünfte über den Dienstwagenpark der Stadt Göppingen abgefragt.

Die Kämmerei hat auch, bis auf das Fahrzeug des Oberbürgermeisters, einfache und verständliche Erläuterungen geben können. Alleine, bei dem Dienstwagen des OB`s, gab es im "kreisführende" Antworten. Es wurde von einer "Merchandising Kampagne" von Daimler gesprochen, die man nicht ausschlagen konnte. Das gäbe es wohl auch für andere BürgermeisterInnen und Oberbürgermeister-Innen. Man wisse aber nicht, ob das nur für Württemberg, oder das ganze Land gelten würde.

Daß die Verwaltung bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, ist zu begrüßen! Daß da ein Angebot für die  Limosine des Oberbürgermeisters von Daimler verlockend daher kommt, ist im Angsicht knapper Mittel, im ersten Moment zu verstehen.

Keine Anzahlung und nur ein Drittel der monatlichen Rate die jeder "Normalbürger"bezahlen muß, ist schon ein äußerst verlockendes Angebot - UNMORALISCHES ANGEBOT?!

Rechtlich haben sich hier vor allem die Kämmerei und die dort Verantwortlichen in keiner Weise fehl verhalten! Dies sei ausdrücklich und unmißverständlich festgestellt!

Fraglich bleibt allerdings, mit  welchen Erwartungen Daimler, dies unglaublich günstige Angebot, an den Ob  bzw. die OBs verbindet.

Hier kommt nun die Frage ins Spiel, in wie weit die politische Verantwortung eines Ober- bürgermeisters einer Kreisstadt im Zuge von Sparmassnahmen "ausgeknippst" werden darf.
Herr Till muß sich hier schon fragen lassen, warum er hier keine Bedenken gegenüber einem zu hohen Lobbyismus- Einfluss hat.
EIN UNMORALISCHES ANGEBOT kann man annehmen und macht sich natürlich nicht strafbar!
EIN UNMORALISCHE ANGEBOT kann man auch ablehnen, fährt ein kleineres Auto und kann sich sicher sein, dass keine Erwartungen durch die Annahme eines solchen Angebotes, auf  einen zu kommen!

In  Respekt vor dem Amt eines von den BürgerInnen gewählten Stadtoberhauptes, schließt sich eigentlich die Annahme eines "Unmoralischen Angebotes" aus!
Herr Oberbürgermeister Till wäre hier gefragt gewesen "die Reißleine" zu ziehen und die Verwaltung zu bitten, "Das Unmoralische Angebot" abzulehnen!

DIE LINKE. im Gemeinderat hat Herrn Innenminister Rech, Herrn Regierungspräsident Schmalzl und den Vorsitzenden der Daimler AG Herrn Dr. Zetsche um eine Stellungnahme gebeten, was es mit dieser, von der Kämmerei Göppingen sogenannten "Merchandising - Kampagne", auf sich hat.


Mit freundlichen Grüssen       

Christian Stähle

Stadtrat Göppingen