21. Juni 2010 Pressemitteilung, KV Göppingen

Finanzkrise und Kommune

Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen!
Die Spitzenverbände vonWohlfahrt, Kultur und Sport haben vor drastischen Folgen von Einsparungen im kommunalen Bereich gewarnt. Im Zuge der anstehenden Prüfung und Reform der Gemeindefinanzen gelte es, das Weiterbestehen von sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten sicherzustellen, appellierten die Bundesarbeitsgemeinschaft der FreienWohlfahrtspflege
(BAGFW), der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund gemeinsam.

Thüringen geht mit gutem Beispiel voran:
es untersagt Kommunen Spekulationsgeschäfte
Kommunen sollen nur einfach strukturierte Zinsderivate abschließen, so dass für einen Dritten
ohne weiteres die Einhaltung des Spekulationsverbotes und des Grundsatzes der Konnexitat erkennbar wird.

DIE LINKE sieht sich in Ihrer Position bestätigt:
Privatisierung ist kein Mittel gegen die kommunale Finanzkrise!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Irrglauben gewarnt, der kommunalen Finanzkrise könne mit Privatisierungen begegnet werden. Die Kommunen stehen „vor der Pleite“,
weil Bund und Länder ihnen über Jahre immer neue gesetzliche Verpflichtungen – insbesondere
Soziallasten – aufgebürdet haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das ändern
wir nur durch Reformen, dazu gehören auch Reformen des sozialen Sicherungssystems, und eine
andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Christian Stähle
  Stadtrat