Die Hetzjagd auf das Bürgergeld in einer der größten sozialen Krisen der Neuzeit in unserem Land ist einfach nur widerlich – und zudem völlig unbegründet! Bis auf die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld gibt es keine großen Veränderungen.

Pressemitteilung:

Hetzjagd auf das Bürgergeld

Du sollst dich nicht politisch profilieren auf dem Rücken der Armen und Schwachen, vor allem wenn du trägst das „C“ im Parteinamen. So steht es bestimmt irgendwo in der Bibel. Der ein oder andere Blick hinein, hätte einer „christlich“ demokratischen Union bei den aktuellen Entscheidungen bestimmt geholfen.

Die Hetzjagd auf das Bürgergeld in einer der größten sozialen Krisen der Neuzeit in unserem Land ist einfach nur widerlich – und zudem völlig unbegründet! Bis auf die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld gibt es keine großen Veränderungen. Die Sätze werden auch künftig kleingerechnet und das Existenzminimum wird immer noch mit Sanktionen weiter gekürzt.

Keine Überwindung von Hartz IV

Dieses Gesetz ist keine Überwindung von Hartz IV, wie es permanent behauptet wird. Eine echte Überwindung von Hartz IV würde zwingend mindestens drei Dinge erfordern: eine Geldleistung, die für ein bescheidenes, aber angstfreies Leben ausreicht, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, um damit wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für diejenigen, die ohne ihn keine Arbeit finden können.

Doch von diesen notwendigen Ansätzen keine Spur, stattdessen spielt die konservative Politik weiterhin arm gegen arm, Niedriglöhner:innen gegen Hartz IV-Beziehende und Hartz IV-Beziehende gegen Flüchtlinge aus, während es dem Volk an einer Vorstellung fehlt zu widersprechen. „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“, ließ schon der damalige sPD-Kanzler Gazprom-Gerd in eine Steintafel meißeln und brannte damit allen seine vermeintlich universelle Wahrheit arbeitslos = faul tief ins Gedächtnis. Mit Erfolg, denn gerade in der aktuellen Debatte bedient man sich nur zu gern wieder dieses Stigmas. Dass Menschen aber unverschuldet in Arbeitslosigkeit gelangt sind und sie willens sind, aber dennoch keinen passenden neuen Job finden, diese Überlegungen sind von Grund auf verboten, würden sie doch die Illusion des „Arbeitslosen“, der sein Leben auf Kosten der Gesellschaft genießt, wie die Made im Speck, mit Leichtigkeit zerstören.

Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist endlich eine solidarische, sanktionsfreie Mindestsicherung, die soziale Teilhabe ermöglicht und auf die sich die Menschen am Ende auch verlassen können.

Göppingen, den 06.11.2022