LINKEN-Stadtrat stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren von der Staatsanwaltschaft Stuttgart,

hiermit möchte ich Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner(AfD) stellen. Ich bitte die Staatsanwaltschaft Stuttgart seine Immunität als MdL aufheben zu lassen.

Er hat mich am Samstag, den 25.2.2023, zwischen 11:30 Uhr und 13:00 Uhr mehrfach über die Lautsprecheranlage, also öffentlich, auf dem Göppinger Marktplatz beleidigt, verleumdet und über mich übel nachgeredet. Desweiteren rief er seine Anhänger_innen dazu auf, nach seiner Versammlung an unserem Stand zu stören.

Es sei an dieser Stelle vorab angemerkt, dass weder meine Familie noch ich vor dem Mauerfall jemals in der Deutschen Demokratischen Republik waren, noch dass wir in der ehemaligen DDR Familie, Freunde und Bekannte hatten. Mir war es als Sozialist nur möglich, in die PDS einzutreten, da diese im Dezember 1989 öffentlich mit der SED gebrochen hatte.

Der Parteivorstand der PDS gab dann am 13. August 2001 hierzu eine deutliche, unmissverständliche Erklärung heraus. (Link: Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit: DIE LINKE. (die-linke.de))

Hier nun Zitate daraus, weil hieraus die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung u.a. fassbar werden:

[...] Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen.

Die Errichtung der Berliner Mauer war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung erfolgten auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und mit dem Blick auf das endgültige Scheitern des Staatssozialismus können wir den damaligen Rettungsversuch der DDR durch die Mauer nicht rechtfertigen.

Die Mauer war weder demokratisch noch sozialistisch.

Die Mauer verfestigte den Kalten Krieg insbesondere nach innen. Auch die letzte Chance, die Mauer im Rahmen des KSZE-Prozesses der 70er und 80er Jahre loszuwerden, verspielte die SED-Führung. Der Sozialismus in den Mauern der DDR verlor auch für Linke jede Anziehungskraft.

Die Mauer wurde so zum Symbol des Demokratiedefizits in der DDR.

Sozialismus gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern.

Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. 

Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen.

Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer.

Der Sozialismus, für den wir eintreten, gründet auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir sind eine sozialistische politische Partei, die sich zu Demokratie und Pluralismus bekennt.

Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit. [...]

(Ende der Zitate)

Nur auf Grund dieser Erklärung des Parteivorstandes der PDS am 13. August 2001 war es mir als Christ, Pazifist und Sozialist möglich, in die PDS einzutreten, was ich 2002 auch tat. Die PDS und WASG fusionierten am 16 Juni 2007. Ich war auf dem Gründungsparteitag und bin seither Mitglied in der Partei DIE LINKE. Bis März 2022 war ich Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE im Landkreis Göppingen und bin nun noch Mitglied des Kreisvorstandes. Ich bin in 3. Amtszeit Stadtrat in Göppingen und in 2. Amtszeit Kreisrat.

Am 25.02.2023 hatte meine Fraktion, aus LINKE & PIRATEN, und unsere jeweiligen Parteien einen Infostand mit Essensausgabe angemeldet. Wir hatten das Motto "SCHARF GEGEN RECHTS: CURRYWURST-EINTOPF GEGEN BRAUNEN GULASCH" als Antwort auf die auf dem Marktplatz,stattfindende Kundgebung der AfD unter deren Motto "Gulaschkanone gegen Panzer".

Unser Stand war gegenüber dem Rathaus auf der Hauptstraße in unmittelbarer Nähe der AfD auf dem Marktplatz. Zwischen uns platzierten sich, losgelöst von uns, die Göppinger ANTIFA und ihre Anhänger_innen zu einer Spontankundgebung. Dies sei nur deshalb erwähnt, weil Herr Goßner auch hierzu eine Verleumdung sowie Beleidigung machte, indem er sie zu meinen Soldaten machte, was für mich als Pazifist unvorstellbar wäre und ist.

Hier nun ein Auszug aus den Verleumdungen, Beleidigungen und übler Nachrede von Samstag:

• ich stehe in direkter Nachfolge vom Honecker Regime
• ich stehe für dessen Gedankengut
• ich sei Kommunist
• meine Partei und ich würden die Mauer rechtfertigen
• ich verantworte die Toten an der Mauer
• ich würde die DDR verherrlichen
• ich sei linksradikal
• ich sei ein Extremist
• ich wolle und würde den Göppinger_innen mit meiner Politik schaden
• den Eintopf lieber nicht von uns essen, denn der könnte gesundheitsschädlich sein
• ich würde die Jugend als meine Kindersoldaten missbrauchen
• etc.

Als ich z.B. aus dem Drogeriemarkt Müller als "Privatperson" von einem kurzen Einkauf kam, sprach er mich sogar mittels der Mikroanlage über den Marktplatz hinweg direkt an und verhöhnte mich in aller Öffentlichkeit. Diese Liste wäre fortzuführen, aber das müsste eigentlich fürs Erste reichen um Ihre Ermittlungen zu veranlassen.

Göppingen, den 27. Februar 2023

Christian Stähle (KrR/StR)