Rückerstattung von KiTa-Gebührenüberzahlungen an die Eltern

LiPi-Fraktionsanfrage & -antrag im Göppinger Stadtrat

Fraktionsanfrage & -antrag bezüglich der Satzung zur Rückerstattung von KiTa-Gebührenüberzahlungen an die Eltern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,
sehr geehrte erste Bürgermeisterin Frau Cobet,
sehr geehrte Baubürgermeisterin Frau Noller,
sehr geehrter Herr Amtsleiter Schwaak,

mit Entsetzen haben wir den heutigen NWZ Artikel von Dirk Hülser [Geld weg, vom 17.08.23] zur Kenntnis genommen. Wir sind fassungslos über den Vorgang im Speziellen in Alberhausen und im Allgemeinen über ähnliche Möglichkeiten in Kreiskommunen.

Katastrophalerweise musste unsere Fraktion feststellen, dass Göppingen auch dazu gehört! 
Das ist für uns ein absolutes NOGO!

Als Fraktion verurteilen wir ausdrücklich die Selbstbedienungsmentalität von manchen Kommunen und im Speziellen die Tatsache, dass auch wir als Stadt eine solche Satzungsklausel haben. Da unsere Satzung es möglich macht, dass Eltern bei KiTa-Gebührenüberzahlungen kommunalrechtlich, sozusagen mittels Satzungstrick, regelrecht um ihr Geld "betrogen" werden können, ist das sofort zu korrigieren.

• Fraktionsanfrage: 
  Wir möchten deshalb wissen, wann und wie oft solche "Taschendiebtricks" bereits in Göppingen gegen Eltern unserer Stadt angewandt wurden?
  Wenn ja, wie hoch ist die Gesamtsumme dieser einbehalten Gebühren in der laufenden Legislatur des Göppinger Stadtrates?
• Fraktionsantrag:
  Hierzu stellen wir den Antrag, dass der Stadtrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschließen möge, dass unsere Satzung dahin geändert wird, dass mit diesem bisherigen Satzungstrick, einer vermeintlich gesetzlich vorgeschriebenen Informations-, bzw. Bringschuldpflicht der Eltern, diese von uns nicht mehr ihrer KiTa-Gebühren-Überzahlungen "beraubt" werden können.

Bei solchen Vorgängen in unserer Verwaltung braucht man sich nicht wirklich wundern, wenn die Bürger_innen sich von der Politik und den etablierten Parteien abwenden und sich einer Partei wie der AfD - dem rechtsradikalen Verdachtsfall - zuwenden.

               Mit freundlichen Grüßen
            Göppingen, den 17.08.2023

          Julia Uebele, Michael Freche,
Konstantinos Katevas & Christian Stähle