Wir gratulieren dem rechtsradikalen Verdachtsfall AfD für Sonneberg ganz sicher nicht!
Mit großem Bedauern haben wir von der Wahl des AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg, der Göppinger Partnerstadt Sonneberg erfahren müssen.Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Mitglied eines rechtsradikalen Verdachtsfalls, nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Amt gewählt.
GEMEINSCHAFTLICHE PRESSEERKLÄRUNG
- Partei DIE PIRATEN im Landkreis Göppingen
- Partei DIE LINKE. im Landkreis Göppingen
- Fraktion LINKE. & PIRATEN Stadt Göppingen
- DIE LINKE. im Kreistag - Landkreis Göppingen
- SÖS - Salach Ökologisch Sozial im Gemeinderat Salach
Wir gratulieren dem rechtsradikalen Verdachtsfall AfD für Sonneberg ganz sicher nicht!
Mit großem Bedauern haben wir von der Wahl des AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg, der Göppinger Partnerstadt Sonneberg erfahren müssen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Mitglied eines rechtsradikalen Verdachtsfalls, nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Amt gewählt.
Dies zeigt in den sozialen Medien schon die ersten Auswirkungen. Viele Menschen wollen weder Produkte beziehen, noch irgendwas mit dem Landkreis zu tun haben. Schneller also als geglaubt, hat sich die Befürchtung der ostdeutschen Wirtschaft bewahrheitet, dass eine solche Wahl direkte Auswirkungen auf deren Umsatz haben wird.
Wir demokratischen Parteien haben es nicht geschafft, diese Wähler_innen zurückzugewinnen. Allerdings ist auch eher ein Wettbewerb der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne entstanden. Denn wer könnte die Themen der Putingetreuen des rechtsradikalen Verdachtsfalls AfD besser bedienen, als die aktuelle Politik dieser Parteien! Ob es Äußerungen auf annähernd rassistischem Niveau der CDU waren und sind, die Einrichtung von Asyllagern in Drittländern, was auf die Ampel zurückgeht oder die Einführung von Chatkontrollen unter der Innenministerin Faeser, usw. Alle Themen, mit denen versucht wird, am rechten Rand bei den Wähler_innen zu punkten, hatten genau das Gegenteil zur Folge! Unsere demokratischen Mitbewerber-Parteien sollten wirklich wieder ihre Kernthemen bedienen, sich nicht nur treiben lassen und endlich jegliche Kommunikation mit diesen Anti-Demokraten beenden!
Deshalb unterstützen wir das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das die Voraussetzung für ein Verbot der AfD als erfüllt ansieht.
Den Wähler_innen im Landkreis Sonneberg muss gesagt werden, dass genau hingehört werden muss, was der rechtsradikale Verdachtsfall AfD möchte. Ob es der Wegfall der Erbschaftssteuer, die Auflösung der EU, das Wegsperren von psychisch kranken Menschen ist oder die Verfolgung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, die Ausländerfeindlichkeit, der Rassismus, … diese Liste ist leider unendlich fortsetzbar.
Faschismus ist keine Ideologie, sondern ein Verbrechen!
Wir teilen deshalb auch nicht die Äußerungen der unterschiedlichsten Politiker_innen der demokratischen Parteien nach dieser unsäglichen Wahl, so u.a. z.B. die vom Göppinger Oberbürgermeister Maier (Grüne), dass man zum einen demokratische Wahlen zu akzeptieren habe und zum anderen den Bürger_innen, die die AfD gewählt haben, keine Ratschläge zu geben habe.Ganz im Gegenteil, viele politische Positionen des rechtsradikalen Verdachtsfalls AfD (Einschätzung und Einstufung durch den Verfassungsschuss der Bundesrepublik Deutschland), sowie die judikativ erlaubte Bezeichnung von Mitgliedern der AfD als Faschisten, wie z.B. Björn Höcke aus Thüringen, Sonnebergs Bundesland, der u.a. SA-Losungen bei seinen Reden verwendet, sind eben klar faschistisch.
Wir müssen immer wieder unseren Mitbürger_innen und den Wähler_innen klar machen, dass sie mit der Wahl der AfD Staatsfeinde unterstützen, die unseren demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.
AfD-Wähler_innen unterstützen Staatsfeinde!
Es gilt für uns Demokrat_innen die Demokratie zu verteidigen und nicht mit Toleranz das Versagen der Bürger_innen, welche die AfD wählen, mit der Absolution der "Demokratischen Wahlhandlung" aus ihrer Verantwortung als Staatsbürger_innen zu entlassen. Für eine Protestwahl gibt es genug demokratische Alternativen.
NICHT-DEMOKRATEN demokratisch zu wählen ist der falsche Weg und somit eben die allerschlechteste Alternative!
Göppingen, der 28. Juni 2023