Zur allgemeinen Lage

„Das übergeordnete Ziel der LINKEN war es stets und ist es noch, große Teile Gleichgesinnter zu einen, um gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, für Klimaschutz, aber nicht nur auf dem Rücken der Schwächsten, für die Arbeiterklasse – kurzum für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen.“, stellt Kreis- und Stadtrat Christian Stähle klar.

Doch der Vorteil einer pluralistischen Partei, die Vielfalt ihrer Mitglieder, ist zugleich auch die Crux. Nicht immer ist der Umgang untereinander angemessen, doch kann dies trotzdem nicht der Grund für das aktuelle Umfragetief sein. Vielmehr ist es die Öffentlichkeit, die sich nur zu gern auf diese Unstimmigkeiten konzentriert, während zugleich die zentralen Positionen unserer Partei, welche im vorherrschenden politischen Geschehen einmalig sind, medial kaum einen Raum finden. Die Asylrechtsverschärfung der EU, das NATO-Großmanöver Air Defender, die Unstimmigkeiten im Heizungsgesetz, Diskussionen um Krankenkassenbeiträge und Krankenhausreform, … – wo war hier das Echo unserer Partei als echter Opposition, während sich konservative Liberale und liberal Konservative gegenseitig die gegenseitige, im Kern doch aber identische Politik vorgeworfen haben?

„Der Aufstieg der AfD als einerseits aktiv faschistischer und andererseits offenbar idiotischer Protestpartei ist maßgeblich dem Trugbild der vermeintlichen Alternativlosigkeit geschuldet, welches der Öffentlichkeit seit längerem präsentiert wird.“, so René Niess, Kreisvorsitzender der Linken. „Zwischen einer kurzgeschlossenen Ampel und einer angeblich geläuterten CDU, die dieses Land bis vor kurzem selbst noch an diesen Abgrund regiert hat, verzweifeln die Menschen, die genug von den andauernden Krisen haben.“

Kreisschatzmeisterin Claudia Schorr ergänzt: „Wie immer ist die sPD mit dem Versprechen von fairen Steuern und Umverteilung angetreten, ganz im Sinne Brandts und alter, glorreicher Zeiten als Volkspartei. Und wie immer hat sie ihre Versprechen zeitnah gebrochen und, obwohl sie sogar den Kanzler stellt, bis heute keinen einzigen zusätzlichen Cent von den Krisengewinnern der letzten Jahre eingenommen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge und die Inflation brennt ein Loch in die Haushaltskasse von Familien, Gering- und Mittelverdienern.“

„Diese reale Ungerechtigkeit gepaart mit der Politikverdrossenheit unserer Politiker:innen der großen Parteien ist es, die den Unmut in der Bevölkerung immer weiter ansteigen lässt, während die Massenmedien bewusst dabei versagt haben, den Menschen eine echte Alternative zur aktuellen Politik und zur rechtsextremen AfD zu präsentieren.“, fasst der Kreisvorsitzende Niess abschließend zusammen und übt damit harsche Kritik an der vierten Gewalt im Staat. „Nun gilt es gemeinsam, als Demokratinnen und Demokraten, den weiteren Aufstieg der Neofaschist:innen in unserem Land zu verhindern.“

Göppingen, den 19.06.2023

DIE LINKE KV. Göppingen