Hervorgehobene Meldungen

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 9.11.2018 haben meine Kolleg_innen und ich die Bitte, möglichst zeitnah in die Aufzeichnungen selbst reinzuhören. Wir würden es begrüßen, wenn Sie dies entweder am Mittwoch, den 21.11.18, zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr oder Donnerstag, den 22.11.18, zwischen 13:00 und 17:00 Uhr, möglich machen könnten. Wir würden gemeinsam kommen. Bitte teilen Sie uns zeitnah mit, wann es Ihrer Verwaltung passt und wo wir uns einzufinden haben.

Auch im Auftrag der Kreisrät_innen

Ursula Bader, Barbara Schrade u. Felix Gerber

 

Göppingen, 19. Nov. 2018

Mit freundlichen Grüßen

 

    Christian Stähle
            Kreisrat

15. November 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Brink,

in einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 9. November 2018 ist deutlich geworden, dass die Verwaltung des Landkreises Göppingen Mitschnitte der Kreistagssitzung vom 12.Oktober 2018, vermutlich zur Unterstützung der Erstellung der Niederschriften, über diesen Zweck hinaus, zum einen nach der Erstellung der Niederschrift nicht sofort gelöscht hat und zum anderen, diese sensiblen Daten an Dritte, das Regierungspräsidium Stuttgart, ohne Wissen der Redner_innen vom 12.10.2018, zum Abhören, weitergeleitet hat.
Unterhalb dieser Mail können Sie auch meine Nachfragen einsehen, die ich diesbezüglich Herrn Landrat Edgar Wolff gestellt habe.
Das Schreiben des RP leite ich Ihnen ebenfalls im Anschluss an diese Mail weiter. (* hier nicht enthalten, siehe vorherige Meldung)
Ich möchte Sie höflichst bitten, sich um diese Vorgänge zu kümmern. Für eine zeitnahe Bewertung und Stellungnahme Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.

 

Göppingen, 15. Nov. 2018

Mit freundlichen Grüßen

      Christian Stähle
           Kreisrat

15. November 2018
Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018, und das Prozedere zum Tagesordungspunkt 6.

 
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 8.11.2018 haben sich für mich als Mandatsträger Fragen ergeben, die ich Sie bitten darf, freundlicherweise, zeitnah zu beantworten.
 
Hier meine Fragen:
1.    Auf welcher Grundlage werden die Kreistagssitzungen aufgezeichnet?
2.    Für welchen Zweck?
3.    Wer hat das wann beschlossen?
4.    Gibt es hierzu schriftliche Dokumente?
5.    Gibt es Einverständniserklärungen bezüglich des Datenschutzes der einzelnen Kreisrät_innen?
6.    Wie ist die Regelung bei Neumitgliedern des Gremiums?
7.    Mir war dies nicht bekannt, warum wurde ich nicht informiert?
8.    Wurden nur die Wortbeiträge aufgezeichnet oder die ganzen Sitzungen?
9.    Wenn die ganzen Sitzungen mitgeschnitten werden, wie kommen Sie den Datenschutzregelungen hierbei nach?
10.    Werden die Aufzeichnungen gelöscht?
11.    Wenn nein, warum nicht?
12.    Wenn ja, wann?
13.    Werden die Aufzeichnungen an Dritte weitergeleitet?
14.    Gibt es für die Weiterleitung eine rechtliche Grundlage, die den Datenschutz hierzu aufhebt?
15.    Werden die Betroffenen bei der Datenweiterleitung informiert?
16.    Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage wurden die Aufzeichnungen an das Regierungspräsidium zum Abhören weitergeleitet.
 
Ihnen und Ihrem Stab vorab herzlichen Dank für Ihre Mühe.


 
Göppingen, 15. Nov. 2018

Mit freundlichen Grüßen


    Christian Stähle
          Kreisrat
 


Dateien

LR-Schreiben an RPS zur Beschlussfassung TOP 6 KT 12.10.2018_fin

  • Bürger wollen keine Erhöhung des Müll-Durchsatzes (NWZ, 12.07.2018)
     
  • Verein fordert mehr Bürgermitsprache (NWZ, 12.07.2018)
     
  • Schluss mit verdunstetem Müll (NWZ, 04.08.2018)
     
  • Infoprozess zum Müllofen weitgehend gescheitert (NWZ, 13.09.2018)
     
  • EVF arbeitet an Müllkonzept (NWZ, 14.09.2018)
     
  • Helge Thiele: „Irritationen nehmen zu“ (NWZ, 14.09.2018)
     
  • Teilnehmer sind verärgert über Bericht zur Müllofen-Bürgerinfo (NWZ, 17.09.2018)
     
  • DIE LINKE im Kreistag: Prüfantrag zur Rekommunalisierung der Göppinger Müllheizkraftanlage
     
  • SPD will Vertrag mit EEW kündigen (NWZ, 18.09.2018)
     
  • Wegweisende Entscheidung (NWZ, 21.09.2018)
     
  • Langes Ringen um den Vertrag (NWZ, Sept. 2018)
     
  • Der neue Vertrag wird zum Teil geändert (NWZ, 22.09.2018)
     
  • Kinder: Auf der Suche nach den Krebs-Ursachen (NWZ, 25.09.2018)
     
  • Mehrheit für neuen Vertrag mit EEW steht (NWZ, 25.09.2018)
     
  • DIE LINKE: NEIN zur Durchsatzerhöhung sowie Vertragsverlängerung mit der EEW, Anmeldung einer Demonstration am 12. Okt. 2018 (27.09.2018)
     
  • Göppingens OB Till kritisiert Erhöhung der Müllmenge (NWZ, 28.09.2018)
     
  • Kommunalpolitiker kritisieren „Umfaller“ (NWZ, 02.10.2018)
     
  • DIE LINKE: "FÜNF VOR ZWÖLF" UNS STINKTS!  - DEMO am Freitag, den 12. Oktober 2018 auf dem Marktplatz Göppingen um 11:55 Uhr
     
  • DIE LINKE:Gerne dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister und Kreistagskollegen Guido Till gefolgt.(04.10.2018)
     
  • OB Guido Till ist Hauptredner bei Müll-Demo (NWZ, Okt. 2018)
     
  • Müllpolitik: Unverständnis bei Stadträten (NWZ, 05.10.2018)
     
  • DIE LINKE: NICHT MIT UNSERER ZUSTIMMUNG! AUFFORDERUNG ZUR ÖFFENTLICHEN RICHTIGSTELLUNG!
     
  • Leitartikel: Wie in Absurdistan (NWZ, 06.10.2018)
     
  • DIE LINKE: Offener Brief an OB Till (08.10.2018)
     
  • Jetzt doch gemeinsame Müll-Demo (NWZ, 09.10.2018)
     
  • Viele Besucher bei der Göppinger Mülldemo (NWZ, 12.10.2018)
     
  • Kreistag hat über Zukunft des Müllofens entschieden (NWZ, 12.10.2018)
     
  • DIE LINKE: Überprüfung des Ablaufs der Abstimmung zum Müllheizkraftwerk (14.10.2018)
     
  • DIE LINKE: PRESSEERKLÄRUNG "Wer hat die Bürger in Sachen Müllheizkraftwerk verraten…mal wieder die Sozialdemokraten!" (18.10.2018)
     
  • Müll: SPD will Ausschuss (NWZ, 31.10.2018)
     
  • DIE LINKE: PRESSEERKLÄRUNG "SPD-Fraktion im Kreistag: JETZT REICHT‘S!!! Forderung nach Ausschuss zur Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes ist an bodenloser Frechheit nicht mehr zu toppen!" (31.10.2018)
     
  • Stähle ist sauer auf SPD (NWZ, 03.11.2018)

(NWZ - SüdwestPresse, D. Hülser, 15.04.2015)

Zeitungsbericht zu Mailverkehr

Informationen über Neubau gleich nach der Schwiegermutter

Nur auf den allerersten Blick scheint es so, als seien alle Kreisräte beim Thema Neubau der Klinik am Eichert gleicher Meinung, auch wenn der Grundsatzbeschluss dazu einstimmig fiel.

In Detailfragen scheiden sich die Geister durchaus, und auch wenn keine Sitzungen anstehen, tun manche der Volksvertreter ihre Meinung kund. Beim Vertreter der Linken, Christian Stähle, ist das ja nichts Neues. Unter der Überschrift "Wer jede Information verweigert, vermittelt schnell den Eindruck, er habe etwas zu verbergen . . ." versorgte er jüngst seine interessierte Leserschaft mit wegweisenden Gedanken zur vermeintlich oder auch tatsächlich vorhandenen Intransparenz beim Neubau.

Das wiederum rief seinen Nebensitzer im Kreistag, den in Eislingen niedergelassenen Facharzt Dr. Oliver Bernas von den Freien Wählern auf den Plan. Auch seine Mail hatte einige Adressaten, unter anderem die Geschäftsstelle des Kreistag, aber auch den Landrat und die Klinik-Chefs. Stähle hatte kritisiert, dass eine von der Klinik aufgebaute Pflegesimulation in einer leeren Fabrikhalle unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Diese Kritik wiederum konnte Bernas nicht nachvollziehen: "Es ist nicht geplant, dass Journalisten oder die Allgemeinheit durch diese Simulation latscht." Bernas will aber nicht nur die latschende Öffentlichkeit und Presse - die im Übrigen schon berichtet hat - verhindern, am besten soll gar niemand irgend etwas erfahren: "Es geht doch momentan gar niemanden etwas an, wie die zukünftige Klinik aussieht", findet er.

Immerhin verspricht er Stähle aber: "Sobald die Pläne spruchreif sind, werden alle in Kenntnis gesetzt, die es wissen müssen: die Bevölkerung, die Presse, meine Schwiegermutter und auch Sie." Der Linke ist darüber erleichtert und teilt dies Bernas und der Öffentlichkeit wiederum in seiner Antwortmail mit: "Es ehrt mich, dass ich gleich nach Ihrer Schwiegermutter komme . . . oder ist es kein Kompliment?"

Wer sich jetzt über diesen Schriftverkehr wundert und den Kopf schüttelt, der nimmt sich am besten die Aufforderung des Kreisrats Bernas zu Herzen. Er schreibt in seinem Schlusssatz an Stähle: "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, jetzt dürfen Sie dies löschen." Klar, gerne doch. Geht ja auch niemanden etwas an.

Sehr geehrter Ratskollege Dr.Bernas,

meine Antworten in Ihrem Text eingerückt. Auch habe ich Ihren offenen Verteiler bedient!

 

scheinbar müssen Sie immer Ihren Senf abgeben.

Immer nicht, aber bei bestimmten Themen schon, ich betrachte es als meine Aufgabe im Kreistag Politik zu machen, und hierzu gehört auch der Kampf um mehr Transparenz!

Als Ihr Nebensitzer im Kreistag muss ich Ihnen auch mal meine Meinung sagen.

Das dürfen Sie gerne, dass darf jeder, dazu muss man/frau bei mir nicht nicht im Kreistag sitzen.

Ursprünglich hatte ich den Eindruck, dass Sie ein sehr umgänglicher Zeitgenosse sind,

bin ich auch.....sonst würde ich auf Ihre "angesäuerte Mail", scheinbar persönliche Mail (und doch nicht-siehe Ihr Verteiler) anders reagieren...

leider muss ich nun feststellen, dass es Ihnen scheinbar nicht nur um die gute Sache geht.

Ich finde die neue Klinik im Kern eine gute Sache, leider stellt sich die Geschäftsleitung teilweise unnötig, wirklich dusselig an, sonst würde sie nicht ständig solche handwerklichen "medienpolitische Fehler" begehen und damit dem ganzen Projekt schaden!

Ist diese Form der Pressearbeit der Sache oder Ihnen dienlich ?

Es ist dringend notwendig, dass die Presse keine Steilvorlagen mehr erhält zu behaupten oder zumindest den Eindruck zu erwecken, es werde hinter verschlossenen Türen "gemauschelt". Das ist schlecht für die Akzeptanz des Großprojektes in der Bevölkerung! Ich habe die Hoffnung  noch nicht aufgegeben, dass die Geschäftsleitung der AFK endlich umsteuert.Mir muss das nicht nützen, politische Arbeit hat nicht dem Selbstzweck zu dienen!

Der Aufbau der Simulation dient dem Erkenntnisgewinn der Mitarbeiter, diese sind eingeladen und sollen ihren eigenen zukünftigen Betrieb beurteilen. Haben Sie Verständnis, dass Sie bei dieser Gruppe nicht berücksichtigt wurden oder ist es mir durch, dass Sie in der Klinik arbeiten. Bei der Einladung wurden alle sozialen Schichten berücksichtigt. Reich und Arm, schwach und stark, dunkel und hell, aber eben nur MITARBEITER (siehe Wikipedia)

Danke für den sozial / gesellschaftspolitischen Exkurs. Woher wissen Sie denn das so genau.... Ach ja und dann freut es mich immer wieder festzustellen, dass Vertreter_innen anderer Parteien, zumindest in der Theorie wissen, wie Menschen nicht benachteiligt werden.Wenn Ihre Aussage stimmt, dann ist der "Mitarbeiter-Mix" bei den Probeläufen "linkspolitisch" vorbildlich! Ein ausdrückliches Lob an die Geschäftsleitung und die Personalabteilung!Lieber Kollege, es geht doch nicht um mich, oder Ihre Schwiegermutter, sondern um die Art der Öffentlichkeitsarbeit! Hier nochmals zur Erinnerung die Kernsätze aus der Presse:

  • Mitarbeiter der Klinik am Eichert haben an einem nachgebauten Grundriss des neuen Krankenhauses den Pflegealltag simuliert. Detaillierte Pläne, die im Kreistag gezeigt wurden, bleiben aber unter Verschluss.
  • Die Simulation war in der Kreistagssitzung am 13. März angekündigt worden, Ort und Zeitpunkt blieben aber geheim.
  • In derselben Sitzung des Kreistags waren den Kreisräten auch detaillierte Grundrisse des Neubaus vorgestellt worden.Doch die will die Klinik nicht aus der Hand geben

Diese Geheimniskrämerei braucht niemand!

 

Es ist nicht geplant, dass Journalisten oder die Allgemeinheit durch diese Simulation latscht und dem Neubau dienlich ist es auch nicht. Aber da Sie ja so gerne zitieren und „“ verwenden… „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“   Wozu soll denn das wieder gut sein… es geht doch momentan gar niemanden etwas an, wie die zukünftige Klinik aussieht, wir wissen es doch selber noch nicht.

Meinen Sie die Aussagen wirklich so, dass überrascht mich nun wirklich bei Ihnen! Ist das wirklich Ihr Ernst:"es geht doch momentan gar niemanden etwas an, wie die zukünftige Klinik aussieht, wir wissen es doch selber noch nicht"?! Diese Aussagen von Ihnen machen mich sprachlos, und das will bei mir wirklich was heißen...Ist das die politische Linie der FREIEN WÄHLER?!  

Das sehe ich definitiv anders. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden, und ich finde es schlimm, dass wir als Beiräte und Kreisräte WIRKLICH SO WENIG HIERZU WISSEN!  

Denken Sie, das ist in irgendeiner Weise von Nutzen ?

WENN WIR WAS WISSEN....? MEHR TRANSPARENZ? BESSERE ÖFFENTLICHKEISARBEIT?---ABER JA DOCH!  

Wir planen momentan eine Klinik. Sobald die Pläne spruchreif sind, werden alle in Kenntnis gesetzt, die es wissen müssen: die Bevölkerung, die Presse, meine Schwiegermutter und auch Sie.

Es ehrt mich, dass ich gleich nach Ihrer Schwiegermutter komme....oder ist es kein Kompliment. Wenn nicht, dann ist Ihre Schwiegermutter bei Ihnen in der Rangfolge so weit hinten? Dann lassen Sie diese Rangfolge bloß nicht Ihre Schwiegermutter wissen!  

Es wäre schön, wenn Sie einfach mal weniger schreiben würden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, jetzt dürfen Sie dies löschen.

Immer wieder gerne, wie oben erwähnt....auf Kritik reagieren ist ein normaler Prozess in der Politik....das gehört für mich zu einer guten Umgangs - Diskussions - Streitkultur!  

 

Ebenfalls mit freundlichen Grüßen    

Christian Stähle (KrR/StR)  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Oliver Bernas

never ending story ALB - FILS Kliniken oder "Wer jede Information verweigert, vermittelt schnell den Eindruck, er habe etwas zu verbergen...."    

Die ALB - FILS Kliniken, eine "never ending story"! ?
Die öffentliche Kreistagssitzung und nichtöffentliche Beiratssitzung der ALB - FILS Kliniken um die mangelnde Informationsbereitschaft der Geschäftsleitung, am  13. März 2015, waren geprägt vom "Wettstreit der Kulturen". Die unterschiedlichsten Redner_innen traktierten mit ihren Redebeiträgen: Diskussionskultur - Informationskultur - Streitkultur - Umgangskultur - Eskalationskultur - Sprachkultur - etc.
Damit sich niemand, wegen der zu thematisierenden "Informationskultur" der ALB - FILS Kliniken, innerhalb der "Diskussionskultur", dazu während der zugehörigen "Streitkultur", bezüglich der angewandten "Umgangskultur", bei der von mir genutzten "Sprachkultur", sich womöglich über eine "Eskalationskultur", beschweren kann, versuche ich es diesmal mit einer "Stilkultur" der ZITATE!  

 

Erneuter Stein des Anstoßes ist der Artikel der NWZ von Dirk Hülser von Samstag, den 11.4.2015 -  Werte Geschäftsleitung der ALB - FILS Kliniken -Bitte nicht schon wiedersolche INTRANSPARENZVORWÜRFE:

  • Mitarbeiter der Klinik am Eichert haben an einem nachgebauten Grundriss des neuen Krankenhauses den Pflegealltag simuliert. Detaillierte Pläne, die im Kreistag gezeigt wurden, bleiben aber unter Verschluss.
  • Die Simulation war in der Kreistagssitzung am 13. März angekündigt worden, Ort und Zeitpunkt blieben aber geheim.
  • In derselben Sitzung des Kreistags waren den Kreisräten auch detaillierte Grundrisse des Neubaus vorgestellt worden. Doch die will die Klinik nicht aus der Hand geben

 

Der  Chefredakteur des Magazins für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Marc-Oliver Voigt sagte 2007: „Wer jede Information verweigert, vermittelt schnell den Eindruck, er habe etwas zu verbergen. Wer nur preisgibt, was ohnehin schon jeder weiß, wirkt ebenso unglaubwürdig...." 

 

DIE LINKE. im Kreistag wird sich dennoch erneut zu der mangelnden "INFORMATIONSKULTUR" der ALB - FILS Kliniken äußern, auch auf die Gefahr hin, wieder mit dem Vorwurf der "Eskalationskultur" konfrontiert zu werden! 

Werte Geschäftsleitung der ALB - FILS Kliniken, natürlich darf die Frage gestellt werden, warum Ihnen ständig ein schlechtes Verhältnis zur "Transparenz", also eine fehlende "Informationskultur" unterstellt wird. Allerdings muss ich zugeben, dass es schon nervt, dass wir immer wieder, seit Monaten, mit Ihren unnötigen "Geheimniskrämereien" konfrontiert werden. Schon der Soziologe und Historiker Cyril Northcote Parkinson (1909-1993) sagte: "Geheimniskrämerei und Verständlichkeit schließen sich aus!"

Ich möchte nicht glauben wollen, dass Sie getreu des Journalisten, Satirikers, Aphoristiker und Lyriker Wolfgang J.Reus (1959-2006) handeln: "Hinter jeder Aktion steht eine Absicht. Jetzt müssen Sie nur noch herausfinden-welche?" Mit welcher unnötigen Absicht halten Sie an der Intransparenz fest, werte Geschäftsleitung der ALB - FILS Kliniken?  

 

DIE LINKE. im Kreistag für ihren Teil würde sich wünschen, wenn Sie endlich Ihre Zusage zu mehr Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber einlösen würden!  

Schon der Schriftsteller Antoine de Saint-Exupèry (1900-1944) sagte:"Gib mir nicht, was ich mir wünsche, sondern was ich brauche!"  

 

ES WIRD WAHRLICH HÖCHSTE EISENBAHN!!!  

Wir alle, die bezüglich dieses Großprojektes Verantwortung tragen, brauchen die Zustimmung, das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung, getragen von Vertrauen.  

Es ist mehr als kontraproduktiv, dieses notwendige Vertrauen der Bürger_innen ständig zu beschädigen. Es wäre notwendig, endlich vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen.  

Der Dipl.-Ing., Führungskräftetrainer und Managementautor Hartmut Laufer formuliert das so: "Ein Vertrauensvorschuss ist Vertrauen auf Probe, das sich allerdings erst rechtfertigen muss, um zu einer echten Partnerschaft zu führen."  

Ohne diese Partnerschaft des Vertrauens mit der Bevölkerung verspielen Sie die Akzeptanz dieses Großprojektes!  

 

Im Sinne einer guten "ZITATE-KULTUR" sollten Sie sich das ironische Zitat von Franz Beckenbauer vielleicht zu Herzen nehmen: "DER GRUND WAR NICHT DIE URSACHE SONDERN DER AUSLÖSER!"  

 

Göppingen, den 13.4.2015    

   Christian Stähle (StR)        
     Kreisrat DIE LINKE

 

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG:
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen / DIE LINKE. im Kreistag / DIE LINKE. im Göppinger Stadtrat
 

Aus für die Helfensteinklinik - Verrat an den Bürger:innen

Wer hat die Bürgerinnen und Bürger im oberen Filstal verraten? - es waren nicht nur die Sozialdemokraten, nein GRÜNE, FDP, AfD und Freie Wähler waren auch dabei.

 

„Freitag, der 21. Mai 2021 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte unserer Kreisraumschaft Geislingen eingehen. Ohne Not hat eine Mehrheit aus SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Freien Wählern das Aus für unseren Klinikstandort in Geislingen beschlossen. Sie haben dadurch einen Keil zwischen die Raumschaft Geislingen und Göppingen geschlagen! Besonders verwerflich ist das Verhalten der AfD, die im Landtagswahlkampf mit dem Erhalt der Klink auf Stimmenfang ging und bis auf einen Kreisrat nun doch für die Schließung stimmte.“, so der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier.


Der 1. Vorsitzende und Gemeinderat in Salach René Niess erläutert:
„Die Regierungsparteien im Bund, CDU und SPD, sowie GRÜNE und CDU im Land betreiben seit Jahren eine Politik der Zerschlagung eines in der Fläche breit aufgestellten, solidarischen Gesundheitssystems. Das rächt sich nun. Diese Politik zwingt die Geschäftsleitung der Alb Fils Kliniken zwar zum Handeln, dennoch hätte der Kreistag die Klinik auch am Tropf halten können, wenn es ihm um ein solidarisches Gesundheitssystem ginge.“

Vorstandmitglied und Göppinger Stadtrat Philipp Siemer ergänzt:
„Diese Politik aus Bund und Land führt seit Jahren dazu, dass den Kliniken finanziell das Wasser bis zum Hals steht, in dem die Helfensteinklinik nun abgesoffen ist. DIE LINKE. hingegen steht für ein Gesundheitssystem der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger - koste es, was es wolle! Unsere Landtagskandidatin für den Wahlkreis Geislingen, Eva-Maria Glathe-Braun, stand und steht für den Erhalt der Klinik, nur nochmals zur Erinnerung für die Wähler:innen!“

 

Kreisvorsitzender sowie Kreis- & Stadtrat Christian Stähle hebt hervor:
„Es ist zwar richtig, dass die Politik der Bundes- und Landes-CDU hauptsächlich für die Situation der Helfensteinklinik verantwortlich ist, aber man muss den Kreisräten der CDU zu Gute halten, dass sie sich freigeschwommen haben und zu ihrem Versprechen einer Klinik an zwei Standorten standen und mit ihrem Kompromissantrag der Vertagung auf 2025 leider scheiterten. Diesem Antrag und dem solidarischen Verhalten der CDU für die Raumschaft Geislingen gebührt Respekt, ebenso wie den Abgeordneten der anderen Parteien, die für den Erhalt der Klinik votiert haben. Ich habe diesem CDU-Antrag zugestimmt, bevor ich zu der Vorlage auf Schließung nein gesagt habe.“

Schatzmeisterin Claudia Schorr fordert die Bürger:innen in der Raumschaft Geislingen auf:
„Setzen Sie Ihren bisherigen Protest fort und zeigen Sie bei der Bundestagswahl den Verratsparteien SPD, GRÜNE, FDP und AfD, sowie bei der nächsten Wahlmöglichkeit auch den Freien Wählern die rote Karte. Wählen Sie halt auch beim nächsten Mal so, dass Ihre Bürgerinteressen zum einen ernst genommen und zum anderen umgesetzt werden.“

 

Abschließend stellt der 1. Vorsitzende René Niess fest:
„Als Kreisverband DIE LINKE. im Landkreis verurteilen wir das Abstimmungsverhalten aller Kreisrätinnen und Kreisräte, die für die Schließung der Helfensteinklinik gestimmt haben, als Verrat an den Menschen in der Raumschaft Geislingen und als Wortbruch an dem Versprechen ‚eine Klinik an zwei Standorten‘.
Damit Sie auch wissen, wer Sie verraten hat, hängen wir die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der Kreisrät:innen an.“

 

Göppingen, den 25.05.2021

       
          René Niess
   1. Kreisvorsitzender

Sie wollen wissen, wer für die Schließung der Klinik stimmte?

Kreistagsrede zum Erhalt der Geislinger Helfensteinklinik