DIE LINKE IM KREISTAG
LANDKREIS GÖPPINGEN
Haushaltserwiderung 11.11.2016
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren von den Medien,
ich sehe da freuen sich einige, weil sie meinen es könnte ein wenig lustig werden, wenn ich hier die „linke“ Haushaltsrede halte. Bevor ich zum Haushalt komme lassen Sie mich vorweg, wie manche von Ihnen auch, nur so viel zu der Wahl in Amerika sagen. Dort wird nicht nur zu Wahlkampfzeiten der Ausspruch: „God bless america“ gerne überstrapaziert. Als Theologe möchte ich nach der Wahl der Amerikaner mit einem kurzen Bibelspruch antworten: „Und Sie wissen nicht was Sie tun!“
Doch nun zum eigentlichen Anlass unserer Reden, der Haushaltserwiderung.
Der uns vorliegende Haushalt ist zweifellos handwerklich gut gemacht. Dafür möchte ich mich vorab recht herzlich bei Herrn Stolz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken.
Politisch jedoch kann ich diesen Haushalt schwierig mittragen, denn als LINKE fordern wir weiterhin, dass Kommunen durch eine Reform der Gemeindefinanzierung konjunkturunabhängig mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Nur so können auch die Kreise durch eine realistische Kreisumlage stabil finanziert werden.
Denn Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind nicht nur ureigenste Aufgaben der Kreise und Kommunen sondern auch Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren.
DIE LINKE fordert dies auf allen politischen Ebenen bereits seit langem. Leider erhalten wir dabei von den anderen Parteien beklagenswert wenig Unterstützung.
Daher hättet DIE LINKE eigentlich auf Kreisebene keine andere Möglichkeit als, zur Finanzierung eines Haushalts, der den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht wird, eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage zu fordern. Da dies natürlich nicht den Kräfteverhältnissen im Kreistag entspricht, verkneife ich mir das.
Deshalb stelle ich wenigstens den Antrag auf Beibehaltung der aktuellen Kreisumlage. Obwohl mir klar ist, dass ich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sicher mit dem Antrag scheitern werde. Aber das bin ich meiner politischen Geradlinigkeit und meinen Wählern schuldig, hier Flagge zu zeigen! Und obwohl es ja immer heißt, DIE LINKE schüttet das Füllhorn aus, stelle ich nur insgesamt 5 Anträge, wovon nur 4 direkte finanzielle Auswirkungen haben, einer der 4 finanzrelevanten ganz sicher nicht zum Tragen kommt, somit ein effektiv politischer Antrag ist, der 5. ist ein Prüfantrag.
Jedoch ist die Umsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung erst dann möglich, wenn auch die anderen Parteien endlich wirkliche Verantwortung auf Stadt- und Kreisebene übernehmen würden, anstatt sich hinter den unterschiedlichen Ebenen zu verstecken.
Sie sind Vertreter genau der Parteien, welche eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene verhindern.
DIE LINKE verfolgt das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und des Kreises nicht nur zu erhalten. DIE LINKE möchte erreichen, dass bestehende Strukturen z.B. in der Jugendarbeit, die als freiwillige Leistungen gelten, ausgebaut und kontinuierlich verbessert werden. Zur Präsentation der Verwaltung als moderner Dienstleister passt es nicht durch die Hintertür Personal abzubauen.
Ein wichtiges Anliegen ist uns außerdem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. DIE LINKE hat in den letzten Jahren Optimierungsvorschläge für den ÖPNV im Kreis gemacht, denn das
Grundproblem des ÖPNV in unserem Flächenlandkreis ist nicht gelöst.
Auch in Zukunft werden immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht über ein eigenes KFZ verfügen, in ihrem Grundrecht auf Mobilität massiv eingeschränkt. Insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, sowie in den Abendstunden und in den Ferien müssen die Taktzeiten weiter verbessert werden. Auch bezogen auf demografische Veränderungen sind die aktuellen Zustände nicht tragbar. Darüber hinaus muss die Nutzung des ÖPNV für alle zu finanzieren sein. Somit stellt sich die Frage, wo denn im vorgelegten Haushalt ein Sozialticket für die Metropolregion, den Verkehrsverbund zu finden ist. Sie Herr Landrat haben mir zugesichert, dass der Prüfantrag der LINKEN aus 2015 hierzu, der in die Antragsliste aufgenommen wurde, jetzt wohl demnächst bearbeitet wird. Ich verlasse mich hier auf Ihr Wort.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch den Kreishaushalt für 2017. Der Kreis hat sich bereits frühzeitig, Anfang des Jahres, der Verantwortung gestellt und vieles zur Erleichterung der menschlichen Schicksale unternommen. Aber man hat den Eindruck, der Geist, der vom Grund her positiv die Sachlage angeht, verbleibt in der Hoffnung, dass dieser Kelch irgendwann – am besten bald – an uns vorübergehen möge.
Es wäre naiv zu glauben – ich hatte es bereits in der letzten Haushaltsrede 2015 erwähnt – dass die Flüchtlingsströme versiegen würden. Im Gegenteil, wie die ansteigenden Zahlen im Jahresablauf belegten es. Erst seit Sommer und Schließung der Camps ist eine Entspannung bei Neuankömmlingen zu verspüren, allerdings der Bearbeitungsstau ist noch riesig. Aber anstatt endlich die Wurzel des Übels auszurotten, hilft Deutschland durch militärische Maßnahmen, dass die Zahlen weiter steigen werden. Erst kürzlich wurde von der UN festgestellt, dass es „völlig unklar (sei), wie sich der Syrien-Einsatz der Nato auf die Zahl der Flüchtlinge auswirken wird“.
Nehmen Sie Raqqa, die Hochburg des IS. Eine Stadt von rund 400.000 Einwohnern. Der IS selber hat eine Größenordnung von ca. 30.000. Die Stadt wird bombardiert. Was glauben Sie, wohin die Menschen vor dem Bombenhagel fliehen? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weiter Waffen über Umwege in die Krisengebiete liefert.
Noch reden wir über Kriegsflüchtlinge, auch über sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die je – nach bestimmter politischer Auffassung – in ihre sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange.
Der Klimagipfel tagte in Paris. Was hat er gebracht, wenn man mal davon absieht das Mr. Krampf, sorry Tramp, alles aufkündigen will? Jetzt schon gehen die Meinungen über Erfolg und Misserfolg auseinander. Die Folge wird sein, dass wir zunehmend Klimaflüchtlinge haben werden. Und die Menschen z.B. aus Vanuatu könnten wir dann nicht mehr in ihr „sicheres Herkunftsland“ zurückschicken. Und das ist nur ein Beispiel.
Die Prognose lautet, dass es eine Verdrängung und Verschiebung von Völkern geben wird, die möglicherweise die spätantike Völkerwanderung in den Schatten stellt.
Und der Gipfel der Inhumanität ist, dass Klimaflüchtlinge keinen Schutz nach der Genfer Konvention genießen. Ein Gerichtsurteil in Australien hatte so entschieden. Bewohner einer Insel in der Südsee wurden dort abgewiesen. Hier bekommt der Begriff „Boat People“ eine ganz andere Qualität.
Die Ursachen müssen politisch gelöst werden. Das muss die Globalpolitik erfüllen: Länder, Bund, Europa. Die kommunalen Haushalte sind nur „Erfüllungsgehilfen“ für missratene Politik und Diplomatie auf den Ebenen darüber. Kreise, Städte und Gemeinden sind jetzt schon an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Die Ergebnisse von Weltpolitik und Globalisierung wird unseren Kreishaushalt voraussichtlich in Zukunft in größerem Maße bestimmen als vorher.
Es wird im nächsten Jahr noch genug Gelegenheiten geben sich zum Thema Integration, Zuwanderung, usw., zu äußern.
Vielleicht bekommen wir demnächst Muslims, Latinos, Schwarze, Behinderte, Schwule und Lesben, Transsexuelle als Flüchtlinge durch Trumps Demokratur.
Egal woher Menschen Zuflucht bei uns suchen, wir LINKEN freuen uns auf die Aufgabe Menschen in diesem Land willkommen zu heißen und Ihnen die Chance zu geben auf ein friedliches Leben ohne Angst.
Wir leben in einem Land, in dem Menschenrechte, Gleichberechtigung, Religions- & Meinungsfreiheit, die Freiheit der sexuellen Identität und wirtschaftliche Möglichkeiten an der Tagesordnung sind. Und das sind wir bereit zu teilen. Egal wie schwer die Aufgaben werden bei Unterbringung, Versorgung und Integration, wir werden es als Chance betrachten, nicht mehr und nicht weniger.
Krisengebiet?! Wir erwarten, dass diese Definition dringend überarbeitet wird. Und in 2016 müssen wir dringend über Abschiebepraxis, Aufklärung und Betreuung reden.
Deshalb fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Integrationszentrums, welches ja auch nur ein kleiner Baustein ist. (Antrag 1)
Wir werden es auch zukünftig nicht nur mit Syrern zu tun haben. Da geht es in den allgemeinen um die Fortführung der Aufgaben des Ausländeramtes, insbesondere der enorme Zustrom asylsuchender Menschen aus den Westbalkanstaaten oder den Kriegs- und Krisengebieten der Welt. Und bei der Trennung zwischen Krisengebieten und Westbalkanstaaten frage ich mich wie Grün Schwarz auf seine Einschätzungen kommt, denn allein im Kosovo gibt es immer noch 700 Soldaten der KFOR Truppen und deshalb ist das ganz sicher keine Urlaubsregion, sondern auch ein Kriegsgebiet.
Der Kreishaushalt 2017 birgt nach meiner Erkenntnis keine Fallstricke. Er ist ähnlich gestrickt wie der für 2016. Wie letztes Jahr hat auch diesmal die Kreisverwaltung – trotz des Volumens – ein übersichtliches Werk vorgelegt. Jedes Jahr ist es ein Gewaltakt der Verwaltung, dies zustande zu bringen. Ohne Hilfe von EDV und IT wäre es sicherlich schwerer, die Vielzahl an Daten zu verarbeiten.
Dazu spreche ich meinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Wie auch schon letztes Jahr befürworte ich den Neubau der Klinik sowie des Neu und Anbau des Landratsamtes und der dafür eingestellten Mittel.
Der Kreis muss mit dem Neubau den Klinikstandort in Krankenhauslandschaft zu sichern. Wenn sich nun manche hier in der Krankenhausfrage unter Druck gesetzt sehen von Kosten, kritischen Projektbegleitern, dann sind Sie da selbst schuld. Der unrealistische Glaube an die schwarze Null wird uns nicht retten. Sie haben das alles nicht ernst genommen. Ihr Glaube daran, dass der Markt das schon regelt, war und ist falsch, denn Gesundheit ist keine Ware.
Wenn der Markt die Krankenhauslandschaft regelt, dann stehen im Vordergrund Profite und wirtschaftliche Interessen.
Für uns, DIE LINKE. steht aber im Vordergrund der Mensch und wir sagen hier noch einmal ganz klar, dass es sich bei den Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses nicht um eine juristische Frage, oder der Frage des Profits handelt, sondern um eine moralische.
Wir haben….
- Die Situation im Notärztlichen Rettungsdienst,
- wir haben hier den ländlichen Raum,
- wir haben die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren,
- wir haben hier die unzureichende Mobilität,
- und es gibt ein Konzept für eine gute medizinische Grundversorgung, “evtl.“ Wirtschaftsförderung Standortfaktor“
Da brauchen Sie keine Anweisung durch das Land, da brauchen Sie keine Paragrafen, sondern da brauchen Sie nur den Willen dieses Krankenhaus zu erhalten. Notfalls durch einen höheren Eigenanteil!
Die finanzielle Absicherung der Verkehrsleistungen im ÖPNV, um die jährlich wiederkehrenden massiven Tariferhöhungsforderungen durch die Verkehrsunternehmen zu deckeln unterstützt DIE LINKE. Auch der ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Nur können nicht ständig im jährlichen Rhythmus an den Ticketpreisen nach oben gedreht werden. Da ist das Ende der Fahnenstange schon längst erreicht. Auch die Kreiszuschüsse werden auf Dauer das Niveau der Bezuschussung nicht halten können.
DIE LINKE fordert deshalb, über Alternativen in der Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Wir schlagen eine Umlagefinanzierung vor. Dafür stellen wir einen Prüfantrag (Antrag2)
Da befindet sich DIE LINKE in guter Gesellschaft: auch das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin sowie das Rechtsanwaltskonsortium Rödl&Partner teilt solche Überlegungen.
Zum Thema Breitbandausbau. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das wichtige Thema in allen Fraktionen angekommen ist. Das war schon immer eine Forderung der Partei DIE LINKE.
Dafür will DIE LINKE auch zusätzlich 100.000 Euro eingestellt wissen. (Antrag 3)
Um es vernünftig zu machen ist selbst das zu wenig. Das Saarland, das nur halb so groß ist wie die Metropol Region Stuttgart, setzt dafür zwischen 8 und 10 Millionen Euro ein. Trotzdem hoffe ich auf Unterstützung der Aufstockung um 100.000 Euro in der Hoffnung, er fällt nicht nur auf einen heißen Stein – und verdampft wirkungslos.
Über diese Zuschüsse sollte man nicht streiten, volkswirtschaftlich und humanitär bewirken sie wesentlich mehr, als sie betriebswirtschaftlich aussagen.
Für das Projekt „Heaven“, dass von mehreren kirchlichen und religiösen und sozialen Trägern gemeinsam gestemmt wird, bean- trage ich monatlich 1000.- € also 12.000.- € für 2017. (Antrag 4)
Hier wird in vorbildlicher Weise für das körperliche und seelische Wohl der Ärmsten im Kreis gesorgt. Da ich nun wirklich nicht viel Anträge einbringe, ist dieser Antrag ein wirklicher Herzenswunsch, weil er für die Ärmsten der Armen im Kreis ist. Ich bitte Sie diesen Antrag zu unterstützen.
Thema Kreisumlage: Der Landrat empfiehlt eine Senkung. Das halte ich für falsch. Da auch die Gemeinden ihr finanzielles Päckchen zu tragen haben, wäre es eigentlich vernünftig nicht die Gemeinden zu belasten, sondern endlich das Konnexitätsprinzip durchzusetzen. Aber die Belastung des vergangenen Jahres, müsste bei jetzt sprudelnden Einnahmen nicht auch noch unterschritten werden in 2017. Deshalb lautet der Antrag der LINKEN keine Senkung der Kreisumlage. (Antrag 5)
Im Saarland z.B. haben 52 Ober- und Bürgermeister vor dem Landtag demonstriert. Ich schlage vor Herr Wolff, dass sich auch die Landräte in Baden-Württemberg zusammentun, um vor dem Landtag in Stuttgart für die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips zu demonstrieren
Ich denke, wenn wir der beste und schönste Kreis von allen seien wollen gibt es noch einiges zu tun.
Wie schon gestern in der Haushaltsrede im Stadtrat möchte ich mit den Worten meines berühmten Kollegen Erich Fromm schließen:
Wenn das Leben
keine Vision hat
nach der man strebt,
nach der man sich sehnt,
die man verwirklichen
möchte, dann gibt
es kein Motiv,
sich anzustrengen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit Christian Stähle (KrR/StR)
(Es gilt das gesprochene Wort)