DIE LINKE.

IM KREISTAG DES LANDKREISES GÖPPINGEN

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Verwaltungsmitarbeiter
sehr geehrte Gäste,

zu Beginn gilt erst einmal den Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des vorliegenden Haushalts auszusprechen.

Wie alljährlich ist der Kreistag aufgerufen einen Haushalt für den Kreis Göppingen zu beschließen. Diesmal erstmalig unter Beteiligung eines Vertreters der Partei DIE LINKE.

Und wir müssen feststellen, dass das Verschuldungsproblem unseres Landkreises uns erhalten bleibt. So werden die Spielräume für politische Gestaltung auch nicht wirklich besser.

Quasi wie die Angsttriebe bei einer sterbenden Pflanze werden wir kurz vor der Angstentscheidung „Kreisumlage“ allerseits paralysiert.

 

Ich hätte mir mehr Mut und weniger Einknicken gewünscht. Ich werde mich aber dem Beschluss nicht entgegenstemmen, aber sicher nicht, weil Sie geschätzter Kollege Ueding den Betrag von 20.000 €, den die Gemeinde Ditzenbach nun spart, der Katholischen Kirche für die gelungene Modernisierung des dortigen Gotteshauses spenden.

Sondern weil ich hoffe, dass sich der Beschluss als nicht sinnvoll erweisen wird.

„Learning by doing“ ist besser als kategorisches NEIN sagen. Ich wünsche uns deshalb den schmerzlichen Erfahrungsprozess, dass wir unsere Spielräume im Kreistag selbst beschneiden!

Die Pflichtaufgaben des Kreises müssen selbstverständlich weiter erfüllt werden, auch wenn sie teilweise finanziell nicht mit Eigenmittel gedeckt sind. Es kommen neue Aufgaben hinzu, bzw. bereits vorhandene werden umfangreicher, so zum Beispiel die Unterbringung der Flüchtlinge.
 

Ob also die Entscheidung, auch in Anbetracht der Vorfinanzierungsidee der B10 und anderer möglicher Risikofaktoren, weitsichtig ist, werden wir sehen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären dem klugen und bedächtigen Rat unseres Kämmerers gefolgt.

 

Und gespart wird natürlich, wo immer es geht. Allerdings nicht überall da, wo ich damit glücklich bin.
Klar ist für mich, dass die Bereiche Familienförderung, Ausbildung, Kultur – und Vereinsförderung, Präventionsmaßnahmen, Schulsozialarbeit, ÖPNV nicht davon betroffen sein dürfen. So bin ich z.B über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses zum Sozialticket alles andere als zufrieden.

 

Hier müssen die Baden-Württemberger Regierungsparteien noch schwer an einheitlicheren Positionen arbeiten. In Stuttgart haben Sie es gemeinsam mit der Fraktion SÖS/LINKE eingeführt.

 

In Esslingen haben nur GRÜNE und LINKE in eine neue soziale ÖPNV-Entwicklung investieren wollen und sind, auch unter Mithilfe der SPD, gescheitert. Im Kreis Göppingen sieht es nun danach aus, dass SPD und LINKE bei diesem Thema von den GRÜNEN im Regen stehen gelassen werden, SCHADE LIEBE KOLLEGINNEN und KOLLEGEN der GRÜNEN.

Dabei haben wir noch Glück wegen der zur Zeit sehr niedrigen Zinsen…
Diese Finanzprobleme sind – das möchte ich betonen - nicht in erster Linie hausgemacht. Aber sie sind auch keine gleichsam naturgesetzliche Schicksalsfolge. Ihre Ursachen lassen sich klar benennen.

Sie sind in erster Linie die Folge der gnadenlosen Sparpolitik des Bundes und des Landes, die ganz offensichtlich viel wichtiger ist, als die prekäre Situation der Kommunen und das Wohlergehen einer rapide wachsenden Zahl von Menschen, auf deren Kosten die „schwarze Null“ erzwungen werden soll.

Deutschland ist eines der reichsten Länder in Europa. Seine Wirtschaft läuft trotz Krise auf hohem Niveau, die Steuereinnahmen sind entsprechend üppig. Trotzdem wächst die Armut im Land und die Kommunen geraten immer dramatischer in finanzielle Nöte.

 

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir sind keine Haushälter mehr, wir sind Mangelverwalter.
 

Allerdings möchte ich zum Abschluss mich für den fairen Umgang der Verwaltung mit den Anträgen der LINKEN im Kreistag bedanken. So, wie Ihr überwiegend sehr fairer Umgang mit mir, geschätzte Kolleginnen und Kolleginne,n für mich nicht selbstverständlich, auf Grund meiner Erfahrungen der letzten Jahre ,ist, ist auch der Umgang der Verwaltungsführung mit meinen Anträgen in diesem Haus für mich erfreuliches Neuland.

 

Ich freue mich, dass meine Stellenanträge umgesetzt werden und auch die Verwaltung sich offen für die Prüfung meiner Anträge zum Tierschutzverein und Tierschutz bis Mitte des Jahres eingelassen hat. Auch die Anmerkung, dass bei der Erkenntnis eines dringenden Bedarfs noch Mittel in 2015 frei gemacht werden könnten, ist ein tolles Signal für das ich mich recht herzlich bedanke, ebenso wie über den überaus wichtigen Delegationsbesuch der GRÜNEN durch Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Land und Kreis unlängst im Tierheim. In diesem Zusammenhang auch ein dickes Lob an die wohlwollende Berichterstattung der örtlichen Presse hierzu. Nicht nur die Tiere werden es Ihnen danken.

 

Wenn ich auch nicht mit allem glücklich bin, aber wo kann man dass in der heutigen Zeit sein, werde ich dem Haushalt zustimmen.

Dies bitte ich aber auch als ein Signal zu betrachten! Als Stadtrat habe ich bisher nur einmal einem Haushalt zugestimmt

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Christian Stähle (StR)
  Kreisrat DIE LINKE.