Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Haensel

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

"Weder die ehemaligen Geschäftsführer noch die staatlichen Genehmigungsbehörden wurden zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus zeugt die Nichtberücksichtigung der Opfer während des Prozesses von blankem Hohn. Nur durch die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätten die brutalen Konsequenzen der Waffenexporte nach Mexiko deutlich gemacht werden können.

Trotzdem war der Prozess ein Erfolg, denn noch nie wurde im Kleinwaffenbereich ein derartiges Strafverfahren gegen eine Waffenschmiede geführt. Ohne die hartnäckige Recherche und Strafanzeigen von Journalisten und Friedensaktivisten, allen voran Jürgen Grässlin, hätte dieser Prozess nicht stattgefunden und wären die unlauteren Praktiken von Heckler & Koch einfach weitergegangen. Dies ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Prozess hat auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre eigenen Genehmigungen nicht kontrolliert und deshalb politisch mitverantwortlich ist für die Verbrechen in Mexiko. Diese bleibt über den Prozess hinaus bestehen. Das nun veranlasste Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch begrüße ich - es sollte der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen. Die politische Auseinandersetzung über Rüstungsexporte geht weiter.

DIE LINKE wird sich mehr denn je für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.“


Termine

Heike Haensel

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

"Weder die ehemaligen Geschäftsführer noch die staatlichen Genehmigungsbehörden wurden zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus zeugt die Nichtberücksichtigung der Opfer während des Prozesses von blankem Hohn. Nur durch die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätten die brutalen Konsequenzen der Waffenexporte nach Mexiko deutlich gemacht werden können.

Trotzdem war der Prozess ein Erfolg, denn noch nie wurde im Kleinwaffenbereich ein derartiges Strafverfahren gegen eine Waffenschmiede geführt. Ohne die hartnäckige Recherche und Strafanzeigen von Journalisten und Friedensaktivisten, allen voran Jürgen Grässlin, hätte dieser Prozess nicht stattgefunden und wären die unlauteren Praktiken von Heckler & Koch einfach weitergegangen. Dies ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Prozess hat auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre eigenen Genehmigungen nicht kontrolliert und deshalb politisch mitverantwortlich ist für die Verbrechen in Mexiko. Diese bleibt über den Prozess hinaus bestehen. Das nun veranlasste Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch begrüße ich - es sollte der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen. Die politische Auseinandersetzung über Rüstungsexporte geht weiter.

DIE LINKE wird sich mehr denn je für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.“

Jetzt Mitglied werden!

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten.

Unter dem Motto "Mitmachen" kann man und frau sich bei uns einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die Verhältnisse positiv verändert werden!

Mitglied werden

Spenden erwünscht

Unabhängige Politik
braucht unabhängige Spender!

Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber informieren können, weshalb auch bei der nächsten Wahl ihre Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Bundesland ist, muss viel Geld für Plakate, Flyer und Infomaterial ausgegeben werden.

Wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein.

 

Unterstützen Sie uns mit einer Spende:
Thomas Edtmaier
IBAN: DE23 6106 0500 0168 1610 01
Volksbank Göppingen
BIC: GENODES1VGP