Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband


LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen

Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprach u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die LINKE-Landtagskandidatinnen Alena Schmitt (Bruchsal) und Anna Jahn (Karlsruhe) sowie für den Landesverband der LINKEN Rudolf Bürgel. Gökay Akbulut, selbst von Morddrohungen des NSU 2.0. bedroht, forderte für die Linksfraktion im Bundestag die Beendigung von Kriminalisierung und Verfolgung der Solidaritätsaktionen für Rojava und der kurdischen und türkischen Demokratiebewegung in der Türkei. Die Verbotspraxis gegen kurdische Vereine und Einrichtungen müsse beendet werden und dazu auch die enge Zusammenarbeit von deutscher Polizei und Geheimdiensten mit den türkischen Behörden. Eine Folge davon sei die Inhaftierung vieler deutscher Staatsbürger in der Türkei. Statt Zusammenarbeit und Unterstützung des Erdogan-Regimes müsse Deutschland in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass die vielen Tausende politischen Gefangenen in der Türkei freigelassen, die Waffenexporte gestoppt und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet wird. In Deutschland müsse statt der Verfolgung mit dem Strafparagrafen 129b der Dialog mit der Solidaritätsbewegung gesucht werden. In diesem Sinne erklärte sich Akbulut wie alle anderen Redner*innen solidarisch mit Heinz-Peter Schwertges.


Corona-Hotline

Tel.: 07161 / 650-5555

(Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr)

 

Die Stadtverwaltung Göppingen hat eine Telefon-Hotline eingerichtet. Dort werden die Fragen von Bürger/-innen entgegengenommen und, soweit wie möglich, direkt beantwortet, ansonsten erfolgt ein Rückruf nach Einholung der Auskunft durch die städtischen Mitarbeiter/-innen.

Für medizinische Fragen bleiben allerdings die jeweiligen Hausärzte oder die Notdienstnummer 116117 die richtigen Ansprechpartner.

Termine


LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen

Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprach u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die LINKE-Landtagskandidatinnen Alena Schmitt (Bruchsal) und Anna Jahn (Karlsruhe) sowie für den Landesverband der LINKEN Rudolf Bürgel. Gökay Akbulut, selbst von Morddrohungen des NSU 2.0. bedroht, forderte für die Linksfraktion im Bundestag die Beendigung von Kriminalisierung und Verfolgung der Solidaritätsaktionen für Rojava und der kurdischen und türkischen Demokratiebewegung in der Türkei. Die Verbotspraxis gegen kurdische Vereine und Einrichtungen müsse beendet werden und dazu auch die enge Zusammenarbeit von deutscher Polizei und Geheimdiensten mit den türkischen Behörden. Eine Folge davon sei die Inhaftierung vieler deutscher Staatsbürger in der Türkei. Statt Zusammenarbeit und Unterstützung des Erdogan-Regimes müsse Deutschland in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass die vielen Tausende politischen Gefangenen in der Türkei freigelassen, die Waffenexporte gestoppt und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet wird. In Deutschland müsse statt der Verfolgung mit dem Strafparagrafen 129b der Dialog mit der Solidaritätsbewegung gesucht werden. In diesem Sinne erklärte sich Akbulut wie alle anderen Redner*innen solidarisch mit Heinz-Peter Schwertges.

Jetzt Mitglied werden!

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten.

Unter dem Motto "Mitmachen" kann man und frau sich bei uns einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die Verhältnisse positiv verändert werden!

Mitglied werden

Spenden erwünscht

Unabhängige Politik
braucht unabhängige Spender!

Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber informieren können, weshalb auch bei der nächsten Wahl ihre Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Bundesland ist, muss viel Geld für Plakate, Flyer und Infomaterial ausgegeben werden.

Wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein.

 

Unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00
Postbank Stuttgart
BIC: PBNKDEFF
Zahlungsgrund: Spende, KV Göppingen, [Vorname], [Nachname], [Adresse]

 

Bitte geben Sie unbedingt Ihren Namen und Ihre Adresse an, da das Parteiengesetz verbietet, anonyme Spenden anzunehmen.

Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigungen aus.