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Nachrichten aus dem Landesverband


Unsoziales Grundsteuermodell in Baden-Württemberg

DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte."

Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. "Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden", so Heidi Scharf weiter.

Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: "Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt."


Corona-Hotline

Tel.: 07161 / 650-5555

(Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr)

 

Die Stadtverwaltung Göppingen hat eine Telefon-Hotline eingerichtet. Dort werden die Fragen von Bürger/-innen entgegengenommen und, soweit wie möglich, direkt beantwortet, ansonsten erfolgt ein Rückruf nach Einholung der Auskunft durch die städtischen Mitarbeiter/-innen.

Für medizinische Fragen bleiben allerdings die jeweiligen Hausärzte oder die Notdienstnummer 116117 die richtigen Ansprechpartner.

Termine


Unsoziales Grundsteuermodell in Baden-Württemberg

DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte."

Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. "Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden", so Heidi Scharf weiter.

Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: "Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt."

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