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Das größte Politikversagen seit der Agenda 2010

Bundesweiter Aktionstag – Ein heißer Herbst von links gegen die soziale Kälte der Ampelregierung

 

PRESSEMITTEILUNG

Das größte Politikversagen seit der Agenda 2010

Bundesweiter Aktionstag – Ein heißer Herbst von links gegen die soziale Kälte der Ampelregierung

Am 17. September veranstaltet DIE LINKE bundesweit Aktionen, um gegen die katastrophale Politik der Ampel zu demonstrieren. Die Sorgen, Ängste und auch die Wut der Menschen sollen so in konkreten Forderungen gebündelt werden, um am Ende ein weitreichendes Umdenken der Bundesregierung zu erzielen und eine tatsächliche Wende in deren Politik einzuleiten. Gleichzeitig darf das aktuelle, hohe Defizit bei der sozialen Gerechtigkeit, seit jeher das Kernthema der LINKEN, aber auch nicht missbraucht werden, um Bürger:innen in die Arme von rechtsextremistischen Parteien wie AfD, Dritter Weg & Co. zu treiben.

In Göppingen sind die Genoss:innen des Kreisverbands am 17. September ab 11:00 Uhrmit Ihrem Infostand unter dem Hastag #HeißerHerbst auf dem Marktplatz, um sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen und Alternativen zur fehlgeleiteten Ampelpolitik aufzuzeigen. 


Die Gesellschaft ist schon längst gespalten

„Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land.“, sagte Olaf Scholz erst kürzlich in der Generaldebatte des Bundestages. Die Wahrheit aber ist, dass die Gesellschaft doch schon längst gespalten ist. Ein tiefer Riss trennt die Superreichen und Privilegierten von der übrigen Bevölkerung, den Geringverdiener:innen und dem spärlichen Rest der Mittelschicht. „Scholz‘ eigene Partei hat unter Schröder doch den Keil hineingetrieben und in den folgenden Jahren mit Regierungsbeteiligung fleißig daran mitgewirkt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und weiter auseinandergegangen ist.“, so Kreisvorsitzender René Niess. „Während Krisengewinnler Milliardenprofite einnehmen, hat es eine SPD-Bundesregierung immer noch nicht geschafft, eine faire Besteuerung dieser Übergewinne einzuführen. Gleichzeitig greift man für die vermeintliche Rettung einiger Gasversorger den Bürger:innen mit der Gasumlage nochmals tief in die Taschen, obwohl die Energiepreise bereits exorbitant gestiegen sind. Vor dem Hintergrund dieser Enteignung weiter Teile der Bevölkerung handelt es sich um nicht weniger als das größte Politikversagen seit der Agenda 2010 – natürlich wieder unter einem SPD-Kanzler.“

Co-Kreisvorsitzender Philipp Gesing erinnert: „Genau wegen einer solchen, zutiefst unsozialen Politik der SPD kam es doch überhaupt erst zur Abspaltung und späteren Gründung der LINKEN. Nun, rund 17 Jahre später, machen die Sozialdemokrat:innen denselben Fehler erneut. Getreu dem Motto: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Doch während sich die angeblich geläuterte CDU aus der Opposition heraus schon als neuer Heiland inszeniert, scheinen viele zu vergessen, dass 16 Jahre Merkel uns doch überhaupt erst an diesen Abgrund geführt haben.“ 


Unser 5-Punkte-Plan

DIE LINKE hat schon längst aufgezeigt, wie es anders gehen könnte. Unser 5-Punkte-Plan gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise umfasst u.a. ein Entlastungspaket, das seinen Namen auch verdient hat. 193€ Energiekostenpauschale netto für einen Durchschnittverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Neben einem zusätzlichen, sozialen Klimabonus pro Haushalt für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen die Sozialleistungen sofort um 200€ pro Monat erhöht werden. Das 9-Euro-Ticket als elementarer Baustein von klimaverträglicher Mobilität soll bis Jahresende verlängert werden. Wie in vielen großen EU-Staaten bereits geschehen, sollen auch bei uns in Deutschland die Gaspreise gedeckelt und Strom- sowie Gassperren gesetzlich verboten werden.

Zusätzlich zur Entlastung der Menschen selbst müssen auch einige Gasversorger, vor allem Stadtwerke und kommunale Versorger, unterstützt werden, um deren Kollaps zu verhindern. „Im Gegensatz zur Ampelregierung finanzieren wir diese Unterstützungsgelder aber nicht durch die bereits genug finanziell gebeutelte Bevölkerung, sondern aus den Einnahmen einer zusätzlichen Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure.“, erklärt Claudia Schorr. Die Kreisschatzmeisterin weiter: „Während bei den bisherigen Unternehmensrettungen stets galt, dass Profite privatisiert, aber Verluste sozialisiert werden, soll der Bund dieses Mal dauerhaft Eigentümer des jeweiligen Unternehmens bleiben, um so die Bürger:innen selbst zu entlasten.“

Um der Energiekrise als solche zu begegnen, muss schließlich über das Sofortprogramm hinaus der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, wirksam beschleunigt werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen maßgeblich.


Die Angst vor dem Winter

Vergleicht man nun den 5-Punkte-Plan der LINKEN mit den drei „Entlastung“spaketen von SPD, FDP und Grünen, dann kann Cem Sayilgan, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand, die Enttäuschung der Menschen über diesen offenkundig völlig unzureichenden, kleinsten gemeinsamen Nenner sehr gut nachvollziehen. „Bei diesem Flickenteppich an Maßnahmen, den explodierten Energiepreisen und mittlerweile stolzen 8% Inflation ist es kein Wunder, dass die Leute Angst vor dem Winter haben, wenn sie sich die warme Wohnung, den Strom oder das Essen auf dem Teller vielleicht nicht mehr leisten können.“ 

Dass diese „neue“ Angst wieder von der rechtsradikalen AfD instrumentalisiert wird, nachdem die Flüchtlingskrise oder die vermeintliche Coronadiktatur ausgelaufen sind, das sieht auch Stadt- und Kreisrat Christian Stähle, ebenfalls Beisitzer im Vorstand. „Wer das Programm der AfD kennt, der weiß, dass die neuen Rechten keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bieten können. Stattdessen nutzen sie die Sorgen und Nöte der Menschen, um ihr fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Dabei gibt es mit der LINKEN eine echte Alternative, die sich seit jeher für soziale Gerechtigkeit stark gemacht hat. Wenn die Medien nun aber der Bevölkerung den legitimen Protest versagen und die Demonstrationen von „links“ und „rechts“ in einen Topf werfen, dann machen sie sich am Ende mitschuldig am neuen Aufwärtstrend der Rechtsextremen in Deutschland.“

 

Göppingen, den 09.09.2022