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Datenschutz wurde in 12 Schulen in Göppingen verletzt!

 

Fraktion LINKE & Piraten

PRESSEMITTEIUNG:

Im Juli 2021 wurde in einer Sitzung des Ausschusses Schule und Soziales dem Ausschuss mitgeteilt, dass es Göppinger Schulen gibt, die auf Grund des Digitalpaktes Microsoft Office 365 benutzen.

Auf Grund einer Nachfrage von Michael Freche (Piraten) ergab sich, dass dies bei 12 von 23 Schulen der Fall ist.

Die erste Bürgermeisterin Cobet gab bei der Sitzung bekannt, dass sie extra in einem Brief darauf hingewiesen hat, dass die Nutzung aus datenrechtlichen Gründen äußerst problematisch wäre. Sie empfahl ein Downgrade auf Microsoft Office 2019.

 

Hintergrund bei der Nutzung des Microsoft Office 365 ist die Cloudanbindung an Server, die zum Teil außerhalb des Wirkungskreises der EU liegen, wie auch der Landesschutzbeauftragte Herr Birk inzwischen erkannt hat. Hier kann es zu unkontrollierten Zugriffen kommen.

 

Die Fraktion LINKE und PIRATEN im Gemeinderat Göppingen hat aus diesen oben genannten Gründen dem Datenschutzbeauftragten des Landes einen Prüfvorschlag gesendet. Dieser bestätigt nun die datenschutzrechtliche Fehleinschätzung der 12 Göppinger Schulen.

Diese werden aufgefordert innerhalb von 6 Wochen eine andere technische Lösung zu finden.

 

Ich bin erschüttert, wie leichtfertig mit den Daten unserer Kinder im Zusammenhang mit der Nutzung von Microsoft Office 365 umgegangen wurde und wird. Die Sensibilität für Datenschutz ist gänzlich verloren gegangen. Besonders schockiert hat mich der Umstand, dass trotz der Aufforderung der Stadt das Downgrade auf Microsoft Office 2019 durchzuführen, dies nur bei 11 Schulen durchgeführt wurde. Unser Lob gilt den Schulen die den Datenschutz eingehalten haben.“, kommentierte Stadtrat Michael Freche.

 

Fraktion LINKE & PIRATEN

Julia Uebele, Michael Freche, Konstantinos Katevas u. Christian Stähle