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LiPi-Fraktionsanfrage

Fehlnutzung Behindertenparkplätze

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,  

in den HH-Beratungen für 2022 sicherten Sie unserer Fraktion mündlich zu, dass wir die Zahlen für das Abschleppen von unberechtigt geparkten Fahrzeugen auf Behindertenparkplätze bekommen würden. 


Leider ist dies nicht geschehen, aus diesem Grund nun die offizielle Anfrage: 

- Wieviel Strafmandate wurden in den Jahren von 2018 bis 2021 ausgestellt auf Grund des Parkens auf Behindertenparkplätze?
- Wieviel Fahrzeuge wurden abgeschleppt in diesen Jahren?


Wir möchten in diesem Zusammenhang noch Zahlen zu dem folgenden Verstoß: Parken bzw. Halten auf dem Fahrradschutzstreifen.

- Wieviel Strafmandate wurden im Zeitraum 2020 bis 2021 ausgestellt?

 

Fraktion LINKE & PIRATEN

Julia Uebele, Michael Freche, Konstantinos Katevas u. Christian Stähle