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LiPi-Fraktionsanfrage

Kommunalwahl / Besetzung Bezirksbeiräte

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,  

bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 wurde für jeden Teilort mit einem Bezirksbeirat ein Wahlkreis eingerichtet, um hier anschließend auch die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte bestimmen zu können.  

 

Bei den Wahlen 2019 hat sich gezeigt, dass die Wähler und Wählerinnen immer mehr auf die Briefwahl zurückgreifen.

Hier wurde nach unserem Kenntnisstand nur ein Wahlkreis Briefwahl für das Gesamtgebiet Göppingen inkl. aller Bezirke installiert. Dies hatte zur Folge, dass bei Parteien, deren Wähler:innen vor allem auf das Instrument der Briefwahl zurückgriffen, die Stimmen für die Bezirksratsbesetzung verloren waren.

 

Wir halten dieses Vorgehen für eine Verfälschung der Besetzung der Bezirksbeirates in den Bezirken. Aus diesem Grund möchten wir Sie auffordern, uns mitzuteilen, wie Sie diesen Umstand für die Kommunalwahl 2024 abschaffen möchten.

 

Fraktion LINKE & PIRATEN

Julia Uebele, Michael Freche, Konstantinos Katevas u. Christian Stähle