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LiPi-Fraktionsanfrage

Compliance Regeln

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,   

ein Unternehmer der Stadt Göppingen ist an uns herangetreten und schilderte folgenden Fall:

Im Rahmen einer Beschaffung für sein Unternehmen wurde ihm seitens der Stadtverwaltung mit Nachdruck „empfohlen“, ein bestimmtes Produkt eines Göppinger Unternehmers zu kaufen. Nach geltender Rechtsprechung kann die Stadt keinen Hersteller vorgeben, sondern maximal die Ausführung in Art und Weise, wenn es hierzu eine entsprechende Verordnung gibt.  

 

Dieser Unternehmer möchte namentlich nicht genannt werden, da er Nachteile in der weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt befürchtet. Seine Aussage macht uns nachdenklich. Wir respektieren diesen Umstand.

Besonders moralisch verwerflich ist für uns die Situation, dass der geschäftsführende Gesellschafter des „empfohlenen“ Unternehmens ein Mandat im Göppinger Gemeinderat innehat.

 

Wir möchten dieses Beispiel als Anlass nehmen, die Stadt aufzufordern, ihre Compliance Regeln nachhaltig zu überprüfen, bzw. auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen auf die gültigen Rechtsverordnungen hinzuweisen, falls diese denn vorliegen.

Aus diesem Grund beantragen wir für Januar 2023 einen Bericht über Maßnahmen zur Verhinderung von Einflussnahmen von Dritten auf die Verwaltung.

 

Fraktion LINKE & PIRATEN

Julia Uebele, Michael Freche, Konstantinos Katevas u. Christian Stähle