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1. Mai 2020 - Damit "Singen-Klatschen-warme Worte" nicht zum Hohn verkommen

Gemeinsame Erklärung LINKER Mandatsträger im Landkreis

 

Die Sparrunden haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern um ein Drittel reduziert worden. Die Kommunen müssen dringend bei der Aufstockung des verfügbaren Personals unterstützt werden. Eine Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet:

Gesundheitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

 

Angesichts auch des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, müssen Beschäftigte flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden. Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer*innen nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden.

Besonders gefährdet sind Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie waren zwanzig Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen. Sie müssen in besonderem Maße geschützt werden.

 

Gesundheit geht vor Profitinteresse

Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken und Schutzkleidung sowie Desinfektionsmittel etc. als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss koordiniert werden.

Die Möglichkeit, dringend benötigte Güter notfalls auch zu beschlagnahmen, ist zu prüfen.

 

Pflege- und Gesundheitsberufe sind vielfach weiblich. Der Anteil des Personals im Gesundheits- und Sozialsektor mit betreuungsbedürftigen Kindern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung fast doppelt so hoch. In dem Moment, wo Schul- und Kita-Schließungen notwendig sind, fehlt dieses Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es müssen dringend bessere Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, aufgebaut werden.

In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst kommt die Polizei. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird beengt weitergearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den vollen Bus oder Zug nutzen.

 

Wir müssen uns vor allem um die Menschen statt um die Profite kümmern.

Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, Pflegekräfte, Kassierende und Fahrende arbeiten bis zum Umfallen und riskieren ihre Gesundheit, doch bezahlt werden sie seit eh und je mies. Es sind vor allem Frauen, die den Laden am Laufen halten. Applaus vom Balkon und Lob von der Kanzlerin und der Politik sind schön und gut. Aber diese Anerkennung von Bedeutung und Risiko dieser Berufe sollte sich auch in der Bezahlung ausdrücken.

Während die Besitzer der großen Supermärkte und Discounter gerade Rekordgewinne einstreichen, sitzen die Kassierenden an der Kasse, machen Überstunden, sind einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und bekommen häufig keinen Cent mehr. Kaum zu glauben ist: Es gibt nicht mal für Pflegekräfte und Ärzte genug Masken und Schutzkleidung. Und für die Bevölkerung erst recht nicht.

 

Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden

Wir müssen jene Menschen in unserer Gesellschaft absichern, die von Verdienstausfällen betroffen sind: Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen, die von Armutsrenten leben müssen, oder Solo-Selbstständige und Kleingewerbe.

 

Wie sollen „zu Hause bleiben“, Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote umsetzen werden, wenn man keine eigene Wohnung hat?

 

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern!

In dieser Situation kommt die Forderung der AfD auf deutliche Lockerungen als vollkommen weltfremd daher. Dass sich hierzu auch noch AfD-Mitglieder in Stadt und Landkreis mit dem Berufsbild von Polizisten stark machen, ist hierbei besonders bedenklich.

 

Wir sind auch weiterhin für Ihre Bürgerinteressen da.
Schreiben Sie uns: info@die-linke-goeppingen.de.

Wir setzen uns gerne für Sie ein und schlagen dabei aber keine populistischen, gesundheitsgefährdenden Maßnahmen vor wie die AfD.  

 

Es grüßen Sie Ihre LINKEN Mandatsträger im Landkreis,
und bleiben Sie gesund.

 

Philipp Siemer, René Niess und Christian Stähle

 

Göppingen, den 1. Mai 2020
DIE LINKE. Landkreis Göppingen