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Anfrage Kreistag: Live-Mitschnitt der Sitzung vom 12.10.2018

Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018, und dem Prozedere zum Tagesordungspunkt 6.

Anfrage Live Mitschnitt Sitzung 12.10.2018
 
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 8.11.2018 haben sich für mich als Mandatsträger Fragen ergeben, die ich Sie bitten darf, freundlicherweise, zeitnah zu beantworten.
 
Hier meine Fragen:
1.    Auf welcher Grundlage werden die Kreistagssitzungen aufgezeichnet?
2.    Für welchen Zweck?
3.    Wer hat das wann beschlossen?
4.    Gibt es hierzu schriftliche Dokumente?
5.    Gibt es Einverständniserklärungen bezüglich des Datenschutzes der einzelnen Kreisrät_innen?
6.    Wie ist die Regelung bei Neumitgliedern des Gremiums?
7.    Mir war dies nicht bekannt, warum wurde ich nicht informiert?
8.    Wurden nur die Wortbeiträge aufgezeichnet oder die ganzen Sitzungen?
9.    Wenn die ganzen Sitzungen mitgeschnitten werden, wie kommen Sie den Datenschutzregelungen hierbei nach?
10.    Werden die Aufzeichnungen gelöscht?
11.    Wenn nein, warum nicht?
12.    Wenn ja, wann?
13.    Werden die Aufzeichnungen an Dritte weitergeleitet?
14.    Gibt es für die Weiterleitung eine rechtliche Grundlage, die den Datenschutz hierzu aufhebt?
15.    Werden die Betroffenen bei der Datenweiterleitung informiert?
16.    Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage wurden die Aufzeichnungen an das Regierungspräsidium zum Abhören weitergeleitet.
 
Ihnen und Ihrem Stab vorab herzlichen Dank für Ihre Mühe.


 
Göppingen, 15. Nov. 2018

Mit freundlichen Grüßen


    Christian Stähle
          Kreisrat

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