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Anhören des Live-Mitschnitts der Kreistagssitzung zur Durchsatzerhöhung im Müllheizkraftwerk

Gestriges Anhören des Live-Mitschnitts der Sitzung 12.10.2018 / Fehlerhafte Niederschrift / Veröffentlichung der Niederschrift / Organklage ist nun möglich.

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

gestern konnten meine Kolleg_innen und ich den Mitschnitt der Sitzung vom 12.10.2018 in Ihrem Haus, Zimmer 702 anhören.

Unser Dank gilt vor allem Ihrer Mitarbeiterin, die uns hierfür mehrere Stunden geduldig zum "Vor- und Rückspulen" zur Verfügung stand.

Leider kommen wir nicht zu der Bewertung des RP und Ihrer Einschätzung. Wir werden das weitere Vorgehen mit den Anwälten beraten.

Allerdings können wir schon jetzt sagen, dass das mehr als ausführliche Protokoll einiges aus unserer Erinnerungswahrnehmung deutlich widerspiegelte.

Bedauerlicherweise ist einer der entscheidensten Punkte, nämlich die Sitzungsunterbrechungseinleitung, im Protokoll/Niederschrift äußerst verkürzt und leider auch fehlerhaft. Es entspricht an dieser Stelle NICHT den zu hörendenden Abläufen, was wir mit Unverständnis zur Kenntnis genommen haben.

Angeblich haben die Fraktionsvorsitzenden dieses Protokoll wohl bereits gezeichnet und es soll nun veröffentlicht werden. Als Mitglied des Kreistages und fraktionsloser Einzelkreisrat stelle ich hiermit die Fehlerhaftigkeit der Niederschrift auf Basis des Mitschnittes fest, da sie an einer der entscheidensten Stellen NICHT der Aufzeichnung entspricht.

Bevor die Niederschrift nicht korrigiert wurde, widerspreche ich der Veröffentlichung!

Wir beantragen auch bis auf weiteres den Mitschnitt NICHT zu löschen, da er als Beweismittel von Ihnen und dem RP herangezogen wurde.

Nach gestriger Rücksprache mit Herrn Heckhausen vom RP teile ich Ihnen mit, dass das RP alle außergerichtlichen Wege für eingehalten sieht, das RP keinen weiteren Handlungsbedarf innerhalb seiner Aufsichtsbehörde sieht und somit der Weg für eine mögliche Organklage frei ist.

 

Göppingen, 30. Nov. 2018
Mit freundlichen Grüßen


    Christian Stähle
            Kreisrat