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Entschuldigung oder ersatzweise Ordnungsgeld

FRAKTION LINKE. & PIRATEN: Antrag auf ein Ordnungsbegehren

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Cobet,
sehr gehrter Herr Maier,
sehr geehrter Herr Amtsleiter Schwaak,

bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde unser Fraktionskollege Christian Stähle auf Grund seines Redebeitrages mit dem  Zwischenruf  „Halt's Maul“ von Stadtrat Stoll belegt. Deshalb fordern wir eine Entschuldigung von Stadtrat Stoll bei Herrn Stadtrat Stähle, im gleichen öfftentlichen Gemeinderatsrahmen des beleidigenden Zwischenrufs durch Stadtrat Stoll am 10.12.2020.

Falls Herr Stadtrat Stoll seiner Entschuldigung nicht nachkommen wird, beantragen wir ersatzweise ein Ordnungsgeld mit Nutznießung des Vereins "Kreis Göppingen Nazifrei".
Die Einschätzung der Höhe des Ordnungsgeldes würden wir der Verwaltung überlassen wollen.

 

Begründung:

Mit der Zulassung solcher Beleidigungen bzw. Aussagen öffnen wir Tür und Tor, das sprachliche Niveau im Gemeinderat Göppingen unterhalb jeglicher Grenzen zu verschieben. Aus diesem Grund halten wir diese Maßnahmen für absolut notwendig.

 

           Mit freundlichen Grüßen

 

                    Julia Uebele
                   Philipp Siemer
                  Michael Freche
stellvertretender Fraktionsvorsitzender