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Antworten für Jung und Alt fallen schwer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten

Die Themen Armut, Bildung und Gesundheit standen im Mittelpunkt der Diskussion, zu der Kreisseniorenrat und Kreisjugendring die Bundestagskandidaten aus dem Kreis Göppingen eingeladen hatten.

 

Göppingen "Wir haben haufenweise Probleme, die gelöst werden müssen", forderte Hildegard Lutz vom Kreisseniorenrat. Auch der Vorsitzende des Kreisjugendrings, Volker Landskron, betonte: "Ich wünsche mir ein Gespräch über die anstehenden Probleme und keine pure Wahlkampfveranstaltung". Besetzt war das Podium mit Bernhard Lehle (Grüne), Sabine Rösch-Dammenmiller (Die Linke), Werner Simmling (FDP), Sascha Binder (SPD) und Klaus Riegert (CDU). "Alt und Jung - wir haben die Wahl" lautete das Motto der Veranstaltung von Kreisseniorenrat und Kreisjugendring. Der Ansatz, passende Antworten für diese Gruppen der Gesellschaft geben zu müssen, fiel den Kandidaten teilweise sehr schwer.

Zur Lösung der Kinder- und Altersarmut berief sich Lehle auf das Wahlprogramm seiner Partei mit Mindestrente und Kindergrundsicherung. Auch Simmling zog sich mit seinem Vorschlag einer Steuerstruktur und Abgabenreform auf die FDP-Linie zurück. "Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt", so der FDP-Kandidat. Riegert betonte dagegen, "es gibt zwar ein Armutsrisiko, aber das ist noch keine Armut". Seiner Ansicht nach erfüllt der Sozialstaat nach wie vor seine Aufgaben. Auf seinen Vergleich der Situation in Eritrea mit der Armutsproblematik im Landkreis reagierte das Publikum verärgert. "Frechheit" riefen einzelne Zuhörer. Die Probleme des Sozialsystems seien nur zu schultern, wenn die Leute in Beschäftigung sind, sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Meinung, die auch Simmling teilte. "Sozialleistungen müssen erwirtschaftet werden." Es gebe aber auch viele Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genügend verdienten, um ihre Familie durch den Monat zu bringen, erinnerte Sascha Binder mit Hinweis auf einen Mindestlohn. Die Idee Simmlings, durch Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln, konterte Moderatorin Carola Fuchs. "Ist es seriös, bei einer gigantischen Staatsverschuldung von Steuersenkungen zu sprechen?"

Auch bei der Diskussion über bildungspolitische Themen konnten die Politiker den rund 60 Zuhörern keine befriedigenden Antworten geben. Aus dem Publikum wurden Klassengrößen mit 30 Schülern, Studiengebühren und der Boom der privaten Nachhilfe als Probleme genannt. "Es hängt immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab, welche Bildungschancen ein Kind hat", so Binder. Ein Statement, das entgegen der FDP-Linie die Zustimmung von Simmling fand. "Heute mit Studiengebühren zu kommen, ist voll daneben", ereiferte sich der FDP-Kandidat. Auch Lehle betonte, dass Bildung eine finanzielle Frage sei.

Ihren Abschluss fand die Diskussion mit der Frage aus dem Publikum, wie der Teufelskreis aus höheren Beiträgen für das Gesundheitssystem und geringeren Leistungen durchbrochen werden kann. "Das, was wir jetzt haben, ist großer Murks", so Simmling. Er schlug einen Grundbeitrag für alle vor. "Einzelne Risiken muss dann jeder für sich versichern", so der Liberale. Binder und Lehle sehen die Zukunft in einer Bürgerversicherung und die Kandidatin der Linken meinte, "die derzeitigen Gesundheitskosten sind mit Hartz IV nicht tragbar". Riegert fand sich erneut in der Rolle, das bestehende System zu verteidigen. "Wir sind für Differenzierung und dafür, mit knappen Ressourcen so viel wie möglich für den Einzelnen zu erreichen", sagte Riegert.

Erscheinungsdatum: Samstag 11.07.2009

Quelle: www.suedwest-aktiv.de