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Aus für die Helfensteinklinik - Verrat an den Bürger:innen

Wer hat die Bürgerinnen und Bürger im oberen Filstal verraten? - es waren nicht nur die Sozialdemokraten, nein GRÜNE, FDP, AfD und Freie Wähler waren auch dabei.

 

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG:
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen / DIE LINKE. im Kreistag / DIE LINKE. im Göppinger Stadtrat
 

Aus für die Helfensteinklinik - Verrat an den Bürger:innen

Wer hat die Bürgerinnen und Bürger im oberen Filstal verraten? - es waren nicht nur die Sozialdemokraten, nein GRÜNE, FDP, AfD und Freie Wähler waren auch dabei.

„Freitag, der 21. Mai 2021 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte unserer Kreisraumschaft Geislingen eingehen. Ohne Not hat eine Mehrheit aus SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Freien Wählern das Aus für unseren Klinikstandort in Geislingen beschlossen. Sie haben dadurch einen Keil zwischen die Raumschaft Geislingen und Göppingen geschlagen! Besonders verwerflich ist das Verhalten der AfD, die im Landtagswahlkampf mit dem Erhalt der Klink auf Stimmenfang ging und bis auf einen Kreisrat nun doch für die Schließung stimmte.“, so der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier.


Der 1. Vorsitzende und Gemeinderat in Salach René Niess erläutert:
„Die Regierungsparteien im Bund, CDU und SPD, sowie GRÜNE und CDU im Land betreiben seit Jahren eine Politik der Zerschlagung eines in der Fläche breit aufgestellten, solidarischen Gesundheitssystems. Das rächt sich nun. Diese Politik zwingt die Geschäftsleitung der Alb Fils Kliniken zwar zum Handeln, dennoch hätte der Kreistag die Klinik auch am Tropf halten können, wenn es ihm um ein solidarisches Gesundheitssystem ginge.“

Vorstandmitglied und Göppinger Stadtrat Philipp Siemer ergänzt:
„Diese Politik aus Bund und Land führt seit Jahren dazu, dass den Kliniken finanziell das Wasser bis zum Hals steht, in dem die Helfensteinklinik nun abgesoffen ist. DIE LINKE. hingegen steht für ein Gesundheitssystem der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger - koste es, was es wolle! Unsere Landtagskandidatin für den Wahlkreis Geislingen, Eva-Maria Glathe-Braun, stand und steht für den Erhalt der Klinik, nur nochmals zur Erinnerung für die Wähler:innen!“

 

Kreisvorsitzender sowie Kreis- & Stadtrat Christian Stähle hebt hervor:
„Es ist zwar richtig, dass die Politik der Bundes- und Landes-CDU hauptsächlich für die Situation der Helfensteinklinik verantwortlich ist, aber man muss den Kreisräten der CDU zu Gute halten, dass sie sich freigeschwommen haben und zu ihrem Versprechen einer Klinik an zwei Standorten standen und mit ihrem Kompromissantrag der Vertagung auf 2025 leider scheiterten. Diesem Antrag und dem solidarischen Verhalten der CDU für die Raumschaft Geislingen gebührt Respekt, ebenso wie den Abgeordneten der anderen Parteien, die für den Erhalt der Klinik votiert haben. Ich habe diesem CDU-Antrag zugestimmt, bevor ich zu der Vorlage auf Schließung nein gesagt habe.“

Schatzmeisterin Claudia Schorr fordert die Bürger:innen in der Raumschaft Geislingen auf:
„Setzen Sie Ihren bisherigen Protest fort und zeigen Sie bei der Bundestagswahl den Verratsparteien SPD, GRÜNE, FDP und AfD, sowie bei der nächsten Wahlmöglichkeit auch den Freien Wählern die rote Karte. Wählen Sie halt auch beim nächsten Mal so, dass Ihre Bürgerinteressen zum einen ernst genommen und zum anderen umgesetzt werden.“

 

Abschließend stellt der 1. Vorsitzende René Niess fest:
„Als Kreisverband DIE LINKE. im Landkreis verurteilen wir das Abstimmungsverhalten aller Kreisrätinnen und Kreisräte, die für die Schließung der Helfensteinklinik gestimmt haben, als Verrat an den Menschen in der Raumschaft Geislingen und als Wortbruch an dem Versprechen ‚eine Klinik an zwei Standorten‘.
Damit Sie auch wissen, wer Sie verraten hat, hängen wir die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der Kreisrät:innen an.“

 

Göppingen, den 25.05.2021

       
          René Niess
   1. Kreisvorsitzender

 


 

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