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NICHT auf dem eh schon ausgenutzten Rücken der "systemrelevanten Arbeitnehmer_innen"

Pressemitteilung zur Ausnahmebewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit und Mehrarbeitszeiten im Gesundheitswesen.

 

PRESSEMITTEILUNG -

zur Ausnahmebewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit und Mehrarbeitszeiten im Gesundheitswesen

Außergewöhnliche Zeiten bedingen zwar außergewöhnliche Maßnahmen - aber NICHT auf dem eh schon ausgenutzten Rücken der "systemrelevanten Arbeitnehmer_innen"

„Insbesondere die Lebensmittelbranche im Bundesgebiet glänzt seit Jahren durch die Anwendung verschiedener Taktiken, um Personalkosten zu senken und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Vor dem Hintergrund der im Moment mit Sicherheit exorbitanten zusätzlichen Gewinne der Lebensmittelkonzerne fordert DIE LINKE. im Kreis Bonuszahlungen an alle Beschäftigten, die im Moment an ihrem Arbeitsplatz jeden Tag einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind.“, so Gewerkschafter und geschäftsführender Vorstand Thomas Edtmaier.

 

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familie, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. Und jetzt kommen in den systemrelevanten Verkaufsbranchen sowie im Gesundheitswesen auch noch zusätzliche Arbeitszeiten hinzu.

„Die Realität sah schon vor der Krise so aus: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbstständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung. Dies darf durch die Krise nicht noch verschärft werden. Deshalb fordern wir zusätzlich eine angemessene Bonuszahlung, finanziert durch den Landkreis, das Land oder den Bund, für alle von der Ausnahmeregelung betroffenen Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen.“, so der Salacher Gemeinderat und 1. Vorsitzender René Niess.

 

Die Corona-Krise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal und das Problem wird sich jetzt verschärfen. Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte.

Kreisschatzmeisterin Claudia Schorr führt weiter aus: „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Aktivierung von Pflegekräften, das allen Pflegekräften – auch denen, die in den Beruf zurückkommen – monatlich 500 Euro Zulage zahlt. Dazu gehört auch eine generelle, dauerhaft bessere Bezahlung der Pflegekräfte, damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird. Mit allen Mitteln müssen wir verhindern, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Der Personalnotstand darf nicht dazu führen, dass das Personal, wie in Italien, vor die Wahl gestellt wird, ob Menschen gerettet werden können oder nicht. Der Corona-Virus zeigt, in welchem Zustand unser Gesundheits- und Pflegesystem ist: Die Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bereits jetzt mit vollem Einsatz an ihrer physischen und psychischen Belastungsgrenze. Mit steigenden Infektionszahlen, auch unter den Pflegenden, wird sich dies weiter verschärfen.“

 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf mindestens 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

Hierzu der Betriebsrat und geschäftsführende Vorstand Thomas Edtmaier weiter: „Wir sehen außerdem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der vorhandenen Betriebsräte, um eine gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeiter_innen durch Überarbeitung zu verhindern, sowie die Einrichtung eines psychologischen Notdienstes mit weitreichenden Befugnissen für alle von der Ausnahmebewilligung Betroffenen, um die Leistungsträger der Krisenbewältigung – die im Übrigen in der Mehrheit Frauen sind - zu schützen. Wer Ausnahmebewilligungen ausstellen kann, ist auch verpflichtet, engmaschig zu überwachen, ob z.B. die hygienischen Vorschriften zum Schutz der Mitarbeiter_innen penibel eingehalten werden. Sollte es hier Verstöße geben, erwarten wir einschneidende Konsequenzen für die Verantwortlichen.“

 

Kreis- & Stadtrat und geschäftsführender Vorstand Christian Stähle stellt abschließend im Namen des Kreisverbandes fest: „Jede Krise ist einmal vorbei, auch wenn uns diese voraussichtlich noch geraume Zeit begleiten wird und der Peak der Erkrankungen noch nicht gekommen ist. Wir müssen als Gesellschaft dringend darüber nachdenken, ob wir die Menschen in diesen systemrelevanten Bereichen weiter so behandeln wollen. Derartige Arbeitsbedingungen sind menschenunwürdig und müssten eigentlich zu jeglicher humanistischer oder christlicher Gesinnung der politisch Verantwortlichen im Widerspruch stehen – auch von Grünen, SPD, CDU, FDP und FWG erwarten wir deshalb im Kreisgebiet eine aufrichtige inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine kritische Aufarbeitung der Arbeit ihrer Landes- und Bundesparteien auf dem Rücken der Beschäftigten in den vergangenen 2 Dekaden. So wie die Banken und Börsenspekulanten vor Jahren unterstützt wurden, müssen jetzt die Beschäftigten geschützt werden!

 

          Göppingen, den 20. März 2020

 

      Kreisverband DIE LINKE. Göppingen

                        René Niess
                     1. Vorsitzender