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Berge spaltet den Gemeinderat

Grüne, VUB und Linke sichern sich mit Zählgemeinschaft weiteres Mandat im EVF-Aufsichtsrat

 

Die Wogen in der Göppinger Kommunalpolitik gehen hoch. Weil Grüne, VUB und Linke Neu-Stadtrat Wolfgang Berge in den EVF-Aufsichtsrat hieven wollen, sind CDU, SPD und FDP/FW stinksauer.

Göppingen Noch vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Göppinger Gemeinderates am kommenden Montag gehen die Wogen hoch. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass die Fraktionen der Grünen und der VUB zusammen mit dem Stadtrat der Linken eine Zählgemeinschaft bilden wollen, damit sie in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sowie in den Gemeinderatsausschüssen zusammen ein Mandat mehr bekommen, als ihnen einzeln zustehen würde.

Im Blickpunkt steht dabei der Aufsichtsrat der Energieversorgung Filstal (EVF). Zehn Stadträte sind darin vertreten. Der zehnte Sitz in dem Gremium würde nach dem Gemeinderats-Wahlergebnis vom 7. Juni und dem Zählverfahren nach dHondt sowohl CDU, FDP/FW als auch den Grünen zustehen. In einem solchen Fall sieht die Gemeindeordnung das Losverfahren vor. Das Risiko, dass CDU oder Liberalen das Glück hold ist, wollten die Grünen nicht eingehen. Um den Aufsichtsratssitz den "kleinen Gruppierungen" zu sichern, wollen sie zusammen mit der VUB und der Linken eine Zählgemeinschaft bilden. Der umstrittene zehnte Sitz würde an die Zählgemeinschaft gehen, die zusammen dann über drei statt zwei Mandate im EVF-Aufsichtsrat verfügen würde. Die Grünen wollen diesen Sitz der VUB zur Verfügung stellen. Diese will Wolfgang Berge, vor kurzem ausgeschiedener Geschäftsführer der EVF und frischgebackener Stadtrat in das Kontrollorgan entsenden.

Gegenüber der NWZ erklärte CDU-Frakionschef Felix Gerber gestern, er fühle sich von den kleinen Fraktionen vor dem Kopf gestoßen. Das Klima im neuen Gemeinderat sei durch diese gewollte Kraftprobe belastet. Er könne sich schwerlich vorstellen, jetzt noch Initiativen der Grünen mitzutragen.
 
Als "unglücklich" bezeichnete Gerber auch, dass ausgerechnet der frühere EVF-Chef Wolfgang Berge Nutznießer der neuen Zählgemeinschaft ist und als Aufsichtsrat das Unternehmen kontrollieren soll, dem er viele Jahre als Geschäftsführer vorgestanden habe. Mit dieser Meinung steht Gerber nicht alleine da. Auch FDP/FW-Fraktionschef Ralf Daferner hält nichts davon, Berge in den EVF-Aufsichtsrat zu schicken. Und von der Zählgemeinschaft hält Daferner erst recht nichts: "Die entspricht nicht dem Wählerwillen".
 
Gerber wie Daferner bestätigten, dass nun CDU, SPD und FDP/FW ihrerseits eine Zählgemeinschaft bilden wollen. Diese verhindere zwar nicht das Aufsichtsratsmandat für Berge, allerdings würden die kleinen Fraktionen in den 15-köpfigen Ratsausschüssen kein weiteres Mandat erhalten. Derzeit erarbeite man den gemeinsamen Besetzungsvorschlag für die Ausschüsse, so Gerber, der die Gespräche mit seinen Kollegen Dr. Emil Frick (SPD) und Daferner als sehr konstruktiv bezeichnete.
 
Die Aufregung um die Zählgemeinschaft kann der Chef der Grünen-Fraktion, Christoph Weber, nicht verstehen. "Die Wahlverlierer können doch nicht davon ausgehen, dass alles beim Alten bleibt". Eine Zählgemeinschaft sei keineswegs unmoralisch, sondern stärke lediglich die kleineren Fraktionen, so Weber weiter und wehrte sich gegen den Vorwurf, die Linke salonfähig zu machen. Dieser steht eigentlich kein Ausschusssitz zu, durch die Beteiligung an der Zählgemeinschaft winkt ihr nun aber ein Sitz im für sie wichtigen Sozialausschuss.
 
Weber sieht auch nichts Verwerfliches in der Absicht, dass die Grünen ihr - durch die Zählgemeinschaft zustehendes - zweites Aufsichtsratsmandat an die VUB und damit an Berge abtreten. "Wir konnten uns ja in der Vergangenheit von seiner Kompetenz als EVF-Chef überzeugen." Mit Blick auf die Entwicklungen auf dem Energiemarkt sei es doch gut, wenn jemand mit diesem Sachverstand in den zuständigen Gremien sitze. "Ich verstehe diesen Popanz nicht", so Weber. Er schüttelt den Kopf über die "Drohkulisse, die jetzt aufgebaut wird".
 
Berge selbst zeigte sich gestern "überrascht" über den Wirbel um seine Person. Für ihn habe immer festgestanden, dass die VUB von Fraktionschef Wolfram Feifel im Aufsichtsrat der EVF vertreten wird. "Der hat das in der Vergangenheit sehr gut gemacht und warum sollte man das ändern". Wenn nun durch die Zählgemeinschaft der VUB ein weiterer Sitz zufalle, dann würde er das Mandat annehmen. Schließlich hätten ihn die Bürger gewählt, weil sie mehr Sachverstand im Gemeinderat haben wollten. Berge: "Vor mir muss niemand Angst haben."

NWZ Göppingen Erscheinungsdatum: Donnerstag 16.07.2009