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CDU & FDP machen sich zum Steigbügelhalter für Faschisten und Rassisten

"Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch indirekt mit der AfD (...) zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche, antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen dramatisch gebrochen!"

 

PRESSEERKLÄRUNG:

Die Bundesrepublik ist in der Weimarer Republik angekommen

CDU & FDP machen sich durch diesen Sündenfall zum Steigbügelhalter für Faschisten und Rassisten

Umgang mit CDU und FDP steht vor einem Trümmerhaufen

- NIE WIEDER IST ZU SCHON WIEDER GEWORDEN!

 

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition, noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl. Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie."

 

Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender:

"Dass die CDU und FDP bereit sind, jegliche politische Scham zu verlieren, das konnte ich mir nur schwerlich vorstellen. Die FDP hat sich heute erledigt. Deren Verhalten ist ja auch im Göppinger Stadtrat gleich unterirdisch. Und sie schreiten wieder Seit an Seit - No pasarán -!"

 

Claudia Schorr, Kreisschatzmeisterin:

"Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk."

 

Kreis- & Stadtrat Christian Stähle, Kreisvorsitzender:

"Ich bin schockiert. Natürlich kann man verlieren, wenn man zu einer Wahl antritt. Aber dass sich ein Ministerpräsident sehenden Auges von der AfD mitwählen lässt, ist ein historischer Tabubruch, für den CDU und FDP politisch geradestehen müssen. Meine Genoss_innen fordern berechtigt einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit CDU und FDP!"

 

Stadtrat Philipp Siemer, Mitglied des Kreisvorstandes:

"Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt."

 

1. Vorsitzender René Niess:

"Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch indirekt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche, antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen dramatisch gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die LINKE. im Kreis fordert deshalb ihre Mandatsträger mehr als deutlich auf, die Zusammenarbeit mit den Steigbügelhaltern des Faschismus, der CDU und FDP, auch auf kommunaler Ebene neu zu bewerten. Es kann nur eine politische Eiszeit zu diesen Parteien folgen!"

 

Göppingen, den 5. Feb. 2020
DIE LINKE. Landkreis Göppingen

 

              René Niess
      1. Kreisvorsitzender