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Rechtsaufsichtliche Überprüfung der "Fraktionsvorsitzenden-Runden"

 

Rechtsaufsichtliche Überprüfung der "Fraktionsvorsitzenden-Runden" sowie meine Beteiligung als Einzelkreisrat an der Verabschiedung von Haushaltsanträgen.

 

Sehr geehrte Frau Kreuzinger,

anbei die Mail der Kreisverwaltung an der zu erkennen ist, dass in der sogenannten "Fraktionsvorsitzenden-Runde" die Anträge für den Haushalt 2019 besprochen werden sollen. Wir haben schon mehrfach über die Problematik solcher "Fraktionsvorsitzenden-Runden" gesprochen, Frau Kreuzinger, aber nun hätte ich gerne eine Rechtsüberprüfung der Stellung einer "Fraktionsvorsitzenden-Runde" innerhalb der Mandatsarbeit im Kreistag und deren augenscheinlichen Einschränkung meiner gleichberechtigten Mitarbeit im Kreistag des Landkreises Göppingen.

Es ist nun deutlich ersichtlich, dass hier Informationen ausgetauscht und vorbesprochen werden in diesem Gremium. Bisher lehnen die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden ab, mich an Ihren regelmäßigen Treffen teilnehmen zu lassen, da ich ein Einzelkreisratsstatus habe.

 

Es stellen sich nun folgende Fragen, die ich Ihr Haus bitte zu klären:

  1. Ist die "Fraktionsvorsitzenden-Runde" ein kreis-/verwaltungsrechtliches Gremium?
  2. Dürfen in den "Runden" Vereinbarungen oder Vorgehensweisen besprochen werden, die in ihrer Folge einen direkten Einfluss auf den Geschäftsgang des Kreistages und seiner Arbeit haben?
  3. Wenn es sich um ein Gremium mit politischem und verwaltungsrechtlichem Einfluss handelt, wie rechtfertigen Sie meine Ausgrenzung?
  4. Ist es kein solches Gremium, wie rechtfertigen die Damen und Herren meine Nichtteilnahmeberechtigung bei ihrer dann stattfindenden "belanglosen Plauderrunde"? Wie bewerten Sie dies dann?
  5. Ist in diesem Fall diese "Runde" eine private Kaffeeklatsch-, bzw. Vesperrunde beim Herrn Landrat, die ich dann nur wegen des schlechten gesellschaftspolitischen Stils kritisieren dürfte. Bei solchen Privateinladungen würde es sich dann um das Privatvergnügen des Herrn Landrates und meiner Kolleg_innen der anderen Parteien handeln, oder sehe ich dies falsch? Wie ist dann in diesem Fall Ihre Bewertung?
  6. Da ich als Einzel-Kreisrat keiner Fraktion angehöre, bedeutet dies, dass ich auch nicht durch eine Fraktionsvorsitzende noch einen Fraktionsvorsitzenden auf den gleichen Wissensstand gebracht werden kann wie ein Kollege oder Kollegin, die/der einer Fraktion angehört und regelmäßige Fraktionssitzungen hat. Ein Mandatsträger hat einen Anspruch, all das zu erfahren, was er für die sachgerechte Ausübung des Mandates wissen muss. Wie wollen Sie als RP diesen Anspruch sichern?
  7. Die Mail der Kreisverwaltung macht deutlich, dass es Inhalte dieser Fraktionsvorsitzenden-Runden gibt, die somit in Gänze an mir vorbeigehen. Wie gedenken Sie als kommunalpolitische Aufsicht zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass ich den gleichen Wissensstand erlangen kann, wie meine Kolleg_innen mit Fraktionszugehörigkeit.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch erneut die Frage, wie mit den Haushaltsanträgen zum Haushalt aller Fraktionen und meiner als Einzelkreisrat umgegangen wird. Sämtliche Anträge werden, je nach Thema, in den Ausschüssen vorbereitet und verhandelt. Weder an der mündlichen Antragseinbringung und Begründung, der Diskussion, Meinungsbildung, noch einzelnen Abstimmungen werde ich beteiligt. Die Entscheidungen fallen im Vorfeld in den Ausschüssen und es findet nur eine pauschale Abstimmung über den Gesamthaushalt im Kreistag statt. In wenigen Ausnahmefällen wird über Anträge, bei den zwischen den Fraktionen keine Einigung in den Ausschüssen erzielt wurde, gesprochen und abgestimmt. Da ich, aufgrund meines Status als Einzelkreisrat nicht an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt bin, habe ich, durch diese Regelung, keinerlei Einfluss, mittels meines Stimmrechts, als gewählter Mandatsträger des Landkreis Göppingen, für die Partei DIE LINKE., auf die einzelnen Haushaltsanträge kommunalpolitischen Entscheidungseinfluss zu nehmen.

 

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Behinderung an meiner Mandatsarbeit beenden wollen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

    Christian Stähle

           Kreisrat

 


Gesendet: Freitag, 16. November 2018 um 08:39 Uhr
Von: _GeschaeftsstelleKreistag
An: "'Stähle, Christian'"
Betreff: Kreishaushalt 2019 - Gesamtliste der Haushaltsanträge

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

Sehr geehrter Herr Kreisrat Stähle,

 

im Auftrag von Herrn Landrat Wolff und Herrn Kreiskämmerer Stolz übersenden wir Ihnen zur Vorbereitung auf die Fraktionsvorsitzendenrunde am Donnerstag, 22.11.2018 in der Anlage die Gesamtliste der gestellten Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2019 mit heutigem Stand. Wir bitten um Durchsicht. Die finale Abstimmung erfolgt in der Fraktionsvorsitzendenrunde. Ihre Änderungswünsche richten Sie bitte bis spätestens Freitag, 23.11.2018 an mich. Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung. Bei Fragen bitten wir um Mitteilung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haas

 

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Jochen Haas
Landratsamt Göppingen
Amtsleitung Finanzen und Beteiligungen
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73033 Göppingen
www.landkreis-goeppingen.de