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Eilantrag zum Verbot des AfD Parteitages durch das Gesundheitsamt

DIE LINKE. im KREISTAG - Landkreis Göppingen

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

 

die AfD arbeitet im Bereich der Teilnehmerzahlen zur Anmeldung ihres Parteitags mit spekulativen Zahlen. Beim AfD-Parteitag handelt es sich nicht um einen Delegiertenparteitag, sondern um einen Mitgliederparteitag für das Wahlprogramm. Aktuelle Zahlen der Mitgliedsstärke der AfD in Baden Württemberg sind nicht zu finden. Das Internet gibt für 2017 jedoch 3.755 Parteimitglieder an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Mitgliederzahl gesunken ist. 

Das bedeutet, dass die AfD alle Mitglieder zum Präsenzparteitag zulassen muss, sonst verstößt die AfD gegen ihre Satzung. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl ist ihr also nicht möglich. Alle anreisenden Mitglieder haben die Berechtigung auf Teilnahme am Parteitag. Das Hygienekonzept muss sich also nach der tatsächlichen Mitgliederzahl orientieren und das sind kapp 4.000 Mitglieder plus dem Tross. Die Schätzungen der AfD auf 800 Teilnehmer sind irrelevant und falsch.

 

Selbst bei der Durchführung eines reinen Delegiertenparteitages, wie in Stuttgart geplant, zur Nominierung der Bundestagskandidaten, wären es mindestens 1.200 Delegierte + Tross.
Desweiteren muss mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die ersten Aufrufe laufen dazu in sozialen Netzwerken.

Morgen werden durch die Länder und den Bund die Coronamaßnahmen verschärft und verlängert. In diesem Zusammenhang ist der Göppinger Bevölkerung in Stadt und Landkreis nicht zu vermitteln, diesen Parteitag von Seiten des Gesundheitsamtes zu genehmigen. Wir dürfen nicht fahrlässig mit der Gesundheit unserer Bevölkerung umgehen. Wir gehen selbst bedachtsam und vorbildlich um, indem wir sogar Kreistagssitzungen absagen und würden auf der anderen Seite einen solchen Massenauflauf zulassen. Ausgerechnet auch noch von der Partei, die zum großen Teil Corona-Leugner ist oder zumindest Corona-Verharmloser.

 

Deshalb beantragt DIE LINKE. im Kreistag:
Der Präsenzparteitag der AfD wird vom Gesundheitsamt, zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis, verboten!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Stähle (KrR)

 

Anmerkung: Mitglieder der AfD werden nicht angeschrieben