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Information zum Mietwohnungsdesaster in der Republik

 

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten:

Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („MietenWoG“) - das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ - in Kraft getreten. Senatorin Katrin Lompscher: „Politik hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, das das Einfrieren, das Deckeln und das Absenken von Mieten in den nächsten fünf Jahren regelt."

 

Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft:

Der Bundestag hat angesichts der weiter bestehenden Wohnungsknappheit die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter*innen zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein*e Vermieter*in in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen.

 

Mehr als 50.000 Unterschriften für Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern:

Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern haben mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, nämlich 51.983. Damit könnte es im Frühsommer zur Abstimmung in den Rathäusern kommen, gaben sie bekannt. Nach monatelangem Unterschriftensammeln für das Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern haben die Initiatoren bekannt gegeben, dass sie die Hürde "locker genommen" haben.

 

  Göppingen, den 28. Feb. 2020
DIE LINKE. Landkreis Göppingen

 

               René Niess
       1. Kreisvorsitzender