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Klarstellung in der Debatte zur Abstimmung des Kreistags zum Göppinger Müllheizkraftwerk

Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018 und dem Prozedere zum Tagesordnungspunkt 6.

Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018 und dem Prozedere zum Tagesordnungspunkt 6.

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer,
sehr geehrte Frau Kreuzinger,
sehr geehrte Damen und Herren
der kommunalen-Aufsichtsbehörde vom Referat Recht,

meine Klarstellungen in FETT innerhalb des Textes der Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff:

[...Auf Bitten einiger Kreistagsmitglieder wurden vor Eintritt in eine angekündigte Pause seitens des Ersten Landesbeamten die beabsichtigten vertraglichen Regelungen auf zwei Power Point Folien erläutert, die unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der
zuvor stattgefundenen ausführlichen Diskussion und vorliegender Anträge von Kreistagsfraktionen gegenüber meiner ursprünglichen Power Point Präsentation präzisiert wurden...]

 

DIE SITZUNG WAR BEREITS UNTERBROCHEN, EINE SOLCHE NACHFRAGE EINES KOLLEGEN/IN INNERHALB DER SITZUNG ÜBER MIKRO GAB ES NICHT! ZUMINDEST WAR DIESE AM ENDE DES SITZUNGSSAALES NICHT WAHRNEHMBAR. AUF GRUND DER BEREITS VOLLZOGENEN SITZUNGSPAUSE WAR ES SEHR LAUT UND VIELE ANWESENDEN STANDEN SCHON ODER LIEFEN HERUM.


[...Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Herr Kemper ebenfalls vor der Pause, dass die geplanten Reduzierungen bei NOx unverzüglich technisch angegangen werden sollen....]

 

AUCH DIESE NACHFRAGE GAB ES NICHT, ZUMINDEST NICHT IM PLENUM NOCH IN LAUFENDER SITZUNG


[...Frau Kreisrätin Bader stellte einen Antrag zu Geschäftsordnung, dass die durch den Ersten Landesbeamten präsentierten Folien für eine Entscheidung ausgedruckt vorliegen müssen. Ich sagte zu, dass in der Pause Kopien gefertigt und ausgeteilt würden, womit Frau Kreisrätin Bader ausdrücklich einverstanden war....]

 

KOLLEGIN BADER MAG DIESEN ANTRAG GESTELLT HABEN, DAS ENTZIEHT SICH MEINER KENNTNIS. ALLERDINGS KANN EIN GESCHÄFTSORDNUNGSANTRAG NUR IN DER LAUFENDEN SITZUNG GESTELLT WERDEN UND NICHT IN DER BEREITS STATTFINDENDEN PAUSE.

 

[...Sodann wurde die Sitzung bis ca. 20:10 Uhr unterbrochen....]

 

STIMMT NICHT! DIE SITZUNG WAR BEREITS UNTERBROCHEN. HIERFÜR GIBT ES MANIGFACHE ZEUGEN BIS HIN ZU DEN MEDIEN!

 

[...Zur Fortführung der Sitzung forderte ich auf, Platz zu nehmen. Die Kopien der beabsichtigten Vertragsinhalte wurden ausgeteilt, wozu ich mich rückversicherte, ob diese für die weiteren Beratungen jetzt allen Kreistagsmitgliedern vorlägen. Es erfolgte keine Wortmeldung, dass jemand keine Kopien oder Kopien doppelt erhalten hätte. ...]

 

ZUMINDEST KOLLEGIN B. SCHRADE (GRÜNE) UND KOLLEGE F. GERBER (CDU) MELDETEN SICH NACH DER PAUSE UND GABEN AN, KEINE VOLLSTÄNDIGEN UNTERLAGEN ZU HABEN! AUCH KOLLEGIN BADER (GRÜNE) GEHÖRTE MEINER ERINNERUNG NACH DAZU.

 

[...Herr Kreisrat Stähle fragte ausdrücklich zur angeblichen „Vorlagenveränderung“ nach, die ja jetzt schriftlich vorliege und die er erhalten habe. Ich erläuterte, dass dies eine Weiterentwicklung der Beschlussvorlage sei, um den Anliegen und Bedenken aus der Diskussion gerecht zu werden. Die in den noch abzuschließenden Vertrag aufzunehmenden Regelungen würden mit zum Inhalt des Beschlussantrags der Verwaltung gemacht....]

 

ICH HABE DIESE NACHFRAGE GESTELLT, DA AUCH DIE VERWALTUNG EINE "WEITERENTWICKLUNG" NICHT OHNE AUSSPRACHE IM PLENUM, NOCH ABSTIMMUNG DARÜBER, EINFACH SO IN DIE VORLAGE AUFNEHMEN KANN. [....Die in den noch abzuschließenden Vertrag aufzunehmenden Regelungen würden mit zum Inhalt des Beschlussantrags der Verwaltung gemacht...] WENN DIE VERWALTUNG DIES IN DEN INHALT DES BESCHLUSSANTRAGES AUFNEHMEN WILL, ALSO EINE ABWEICHUNG ZUR URSPRÜNGLICHEN VORLAGE WIE SIE IM AUSSCHUSS BEHANDELT WURDE, GEHT DIES NUR EINE WOCHE VOR DER SITZUNG, PER POSTVERSAND. BEI AUFNAHME MITTELS TISCHVORLAGE BEDARF ES EINES BESCHLUSSES.

 

[...4. Bewertung der Einzelbeschwerden

4.1 Beschwerde von Herrn Kreisrat Christian Stähle Herr Kreisrat Christian Stähle ist als Einzelkreisrat der LINKEN im Kreistag vertreten.
Soweit Herr Kreisrat Stähle meint, die Entscheidung zu TOP 6 sei mit nur einer Stimme Mehrheit gefallen, trifft dies unter Berücksichtigung von § 32 Absatz 6 LKrO nicht zu. Bei 56 anwesenden und abstimmungsberechtigten Kreistagsmitgliedern gab es 29 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 23 Gegenstimmen.

MEINE KOMPLETTE ANFRAGE AN DAS RP IST NOCHMALS UNTEN ABGEDRUCKT: ICH NEHME HIERZU GAR NICHT IN MEINER ANFRAGE AN DAS RP BEZUG. HIER WERDEN IRRTÜMLICHERWEISE ANFRAGE UND EINE PRESSEMITTEILUNG VERMISCHT!

Soweit Herr Kreisrat Stähle unter Bezugnahme auf die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ausführt, dass dort, wie angeblich in der Sitzung des Kreistags vom 12.10.2018 auch, über den vorgelegten Vertrag abgestimmt worden sei, ist klarzustellen, dass in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses unter Berücksichtigung des Beschlussantrags Ziffer 2 der Beratungsunterlage 2018/143 kein Vertrag vorlag.

ICH HALTE NICHTS VON HAARSPALTEREI; NENNEN SIE ES VERTRAG, VERTRAGSENTWURF ODER VERWALTUNGSVORLAGE; SCHUSSENDLICH IST EGAL, WIE ES GENANNT WIRD, DAS PROZEDERE MUSS STIMMEN!

In der Sitzung des Kreistags am 12.10.2018 lagen unter Anknüpfung an den Beschlussantrag der Beratungsunterlage 2018/163 schließlich zwei in den noch abzuschließenden Vertrag aufzunehmende Regelungen vor, die als Ergebnis der intensiven Diskussion als Präzisierung dann mitbeschlossen wurden.

DIES STIMMT NICHT! DIESE WURDE VON HERRN HEINZ IN DER SITZUNGSPAUSE AUS DEM HUT GEZAUBERT. SIE WURDEN WEDER DISKUTIERT, NOCH ERÖRTERT ODER ES WURDE ÜBER DIESE SOGENANNTE „WEITERENTWICKLUNG" ABGESTIMMT, SONDERN DIE "NOCH AUFZUNEHMENDEN REGELUNGEN“ (WESSEN EIGENTLICH UND AUF WELCHER BESCHLUSSLAGE) WURDEN EIGENMÄCHTIG VON DER VERWALTUNG AUFGENOMMEN: SIE WAREN WEDER BESTANDTEIL DER VORLAGE, ODER WIE DIESE AUCH IMMER GENANNT WERDEN SOLL, WEDER IM AUSSCHUSS NOCH BEI DEN VERSCHICKTEN SITZUNGSUNTERLAGEN FÜR DEN 12.10. SO DABEI; WENN SIE ALS „NOCH AUFZUNEHMENDE REGELUNGEN" MITTELS TISCHVORLAGE EINGEBRACHT WERDEN SOLLTEN, GESCHAH DAS IN DER SITZUNGSPAUSE UND ES WURDE ÜBER DIESE AUFZUNEHMENDEN REGELUNGEN WEDER DEBATTIERT NOCH ABGESTIMMT!

Hierzu verweise ich unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen unter 3. auch auf das als Anlage beigefügte Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 12.10.2018. Soweit Herr Kreisrat Stähle meint, dass diese in den noch abzuschließenden Vertrag aufzunehmenden Regelungen nicht lesbar oder die mündlichen Erläuterungen hierzu nicht hörbar gewesen seien, trifft dies unter Berücksichtigung der Ausführungen oben zu Nummer 2 und 3 schlichtweg nicht zu.

DIES TRIFFT SEHR WOHL ZU! HIERZU SIND GERNE WEITERE KREISRÄTE ZU HÖREN! WAS HERR KEMPER UND HERR HEINZ IN DER SITZUNGPAUSE SAGTEN, WAR KAUM VERSTÄNDLICH UND HERR KEMPER WAR BEREITS NACH DER PAUSE WEG! ER HAT NICHT NOCHMALS GESPROCHEN! ZUMINDEST NICHT IN DER FORTGEFÜHRTEN SITZUNG!!! ICH SPRECHE VON DEN VORGÄNGEN IN DER BEREITS LAUFENDEN SITZUNGSPAUSE.

Die Regelungen wurden intensiv diskutiert. Diese lagen Herrn Kreisrat Stähle auch vor, da er nach der Pause und vor der Abstimmung hierzu noch ausdrücklich nachgefragt und weitere Erläuterungen erhalten hat. Würden die von Herrn Kreisrat Stähle in seiner Beschwerde dargestellten Aspekte zutreffen, kann davon ausgegangen werden, dass Herr Kreisrat Stähle als erfahrener Kommunalpolitiker dies direkt gerügt hätte bzw. hätte rügen müssen. Soweit er in seiner Beschwerde behauptet, seine Frage, wie die Änderungen zustande gekommen seien, sei nicht beantwortet worden, weise ich darauf hin, dass ich die Frage von Herrn Stähle umfassend beantwortet habe. Eine solche Behauptung von Herrn Kreisrat Stähle ist schlichtweg falsch.

ES FAND KEINE AUSSPRACHE HIERZU STATT; ES WURDE NUR VON VERWALTUNGSSEITE NACH DEM MOTTO "FRISS ODER STIRB" VON HERRN LANDRAT WOLFF AUF MEINE NACHFRAGE MITGETEILT, DASS DIES RECHTENS SEI UND SO AUFGENOMMEN WIRD. GERADE WEIL MIR DAS PROZEDERE ALS ERFAHRENEM KOMMUNALPOLITIKER "SPANISCH VORKAM", STELLTE ICH DIESE NACHFRAGEN. SELBST ALS "ERFAHRENER KOMMUNALPOLITIKER" DARF MAN SICH ABER AUCH ÜBERRUMPELT FÜHLEN.

Falsch ist auch die Behauptung, nach der Pause seien keine weiteren Erläuterungen mehr gegeben worden. Sowohl ich als auch der Erste Landesbeamte haben hierzu vorgetragen und es wurden weitere Fragen aus der Mitte des Kreistags beantwortet. Falsch ist auch der Vorhalt von Herrn Kreisrat Stähle, der Vorsitzende der Geschäftsführung der EEW sei in der Pause gegangen. Herr Kemper hat nach der Pause ebenfalls weitere Erläuterungen gegeben und war bis zum Ende der Sitzung anwesend.

WARUM IN DER FORTGEFÜHRTEN SITZUNG DER EINDRUCK ERWECKT WURDE, DASS HERR KEMPER NICHT MEHR DA WAR, ERSCHLIESST SICH MIR NICHT, DENN DANN HÄTTE ER JA MEINE NACHFRAGE BEZÜGLICH SEINES UNTERGEGANGENEN REDEBEITRAGES IN DER PAUSE BEANTWORTEN KÖNNEN. DENN BEI MIR KAM SEIN BEITRAG NUR TEILWEISE AN UND ICH HABE IHN SO VERSTANDEN, DASS ER DIESE ZUSÄTZE ERST NOCH ABKLÄREN MÜSSE!

Warum Herr Kreisrat Stähle zusammenfassend meint, die in den noch abzuschließenden Vertrag aufzunehmenden Regelungen seien nicht beschlossen worden, erschließt sich mir nicht, da ich im Rahmen der Beschlussfassung klar und deutlich erklärt habe, was Beschlussgegenstand ist....]

DA ES SICH UM "ERGÄNZUNGEN" HANDELTE, DIE WEDER DEM AUSSCHUSS VORLAGEN, NOCH BESTANDTEIL DER POSTALISCH VERSCHICKTEN SITZUNGSUNTERLAGEN WAREN, KÖNNEN DIESE NICHT OHNE BESCHLUSS IN DIE URSPRÜNGLICHE VORLAGE AUFGENOMMEN WERDEN! NATÜRLICH HAT HERR WOLFF GESAGT, DASS DIESE JETZT DAZUGEHÖREN, ABER AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE?

 

HIER MEINE KLÄRUNGSANFRAGEN AN DAS RP:

1.    Es gab am Dienstag, den 25.09.2018, im Ausschuss für Umwelt und Verkehr eine lange Debatte über gestellte, abgelehnte und zurückgezogene Anträge. Gegen 19 Uhr stand dann fest: Der Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, bekommt aller Voraussicht nach seine Durchsatzerhöhung und die Vertragsverlängerung. Zwei Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten gegen den Antrag der Verwaltung für den vorgelegten Vertrag, es gab eine Enthaltung – die restlichen Mitglieder sahen mehr Vor- als Nachteile im neuen Vertrag. Abschließend entscheiden sollte genau über diesen, den Kreisrät_innen, nun zur Sitzung vorliegende Vertrag, am 12.10.2018 unter Tagesordnungspunkt 6.

2.    Dass es hierbei, bei der Bedeutung des Vertrages und seiner Annahme oder Ablehnung, zu einer hitzigen und auch länger dauernden Debatte im Plenum am vergangenen Freitag kam, als von der Verwaltung geplant war, ist somit nicht verwunderlich. Es wurde dann gegen Ende der Debatte u.a. über den Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat, OB Guido Till (CDU) um Vertagung abgestimmt. Dieser Antrag stand somit NICHT im Kontext folgender Verfahrensfehler. Danach entließ Herr Landrat Wolff das Plenum in eine 10 - minütige Pause.

3.    Kurz nach Beginn dieser Pause legte der erste Bevollmächtigte Herr Heinz dann 2 Vertragsveränderungen auf die Bildschirme mit verbaler Erläuterung bzw. Begründung, die durch den ungeeigneten Ersatz-Sitzungssaal (wegen dem Anbau des Landratsamtes wurde der Alte abgerissen), im hinteren Drittel des Staufersaales, auf Schloss Filseck, für die Kreirät_innen nicht mehr lesbar waren, noch deren Begründung durch die Verwaltung hörbar war, vor. Viele Kreisrät_innen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit, unter anderem auch ich, protestierten gegen diese Vorgehensweise. Landrat Wolff sagte dann über Mikrophon, auch in der bestehenden Sitzungspause, dass wir nach der Pause eine kopierte Tischvorlage erhalten würden. Ebenfalls gab es eine Stellungnahme des Geschäftsführers der Betreiberfirma EEW zu der Vertragsveränderung durch die Verwaltung, die nicht durch Pausenlärm in ihrer Gänze verständlich war. Der Redebeitrag des Vertragspartners EEW, zu den Veränderungen der Verwaltung, wurden nach der Pause in der laufenden Sitzung nicht mehr wiederholt, er war schon gegangen.

4.    Nach der Pause lagen diese 2 Tischvorlagen (abfotografiert und dann kopiert) nicht allen vor, bzw. 2 mal die gleiche oder nur eine. (hierfür gibt es bei Bedarf Zeugen)

5.    Ich meldete mich und fragte, ob und wie diese Vorlagen, als faktische Vertragsveränderungen, in 2 elementaren Punkten, des Gesamtvertrages nun zustande kämen, was mir nicht beantwortet wurde.

6.    Es kam nun ohne Beschluss des Kreistages zu einer deutlichen Veränderung des vorliegenden Vertrages unter Tagesordnungspunkt 6, der aus dem Ausschuss dem Plenum, zur endgültigen Abstimmung, vorgelegt wurde.

7.    Die rechtlich mögliche Tischvorlage der Verwaltung wurde in der Sitzungspause vom 1. Bevollmächtigten, mit Erklärungen, eingebracht, als gar nicht mehr alle Kreisrät_innen im Saal waren. Durch die normale Geräuschkulisse einer Pause konnten viele, der noch anwesenden Kreisrät_innen, nicht verstehen, was Herr Heinz vorne am Mikrophon von sich gab, ich auch nicht.

8.    Nach der Pause wurden, weder von Herrn Heinz noch von Herrn Landrat Wolff, diese Erläuterungen über die Beweggründe der Verwaltung zu Ihrer Tischvorlage, wiederholt noch als Tischvorlage zur Diskussion und Abstimmung eingebracht. Auch nicht nach meiner diesbezüglichen öffentlichen Nachfrage am Mikrophon.

9.    Des Weiteren gab es weder eine Aussprache über diese Tischvorlage, zur Veränderung des zur Abstimmung vorliegenden Vertrages, noch wurde diese Tischvorlage der Verwaltung vom Kreistag beschlossen.  SIE WURDEN UNBESCHLOSSEN DENOCH IN DEN VERTRAG AUFGENOMMEN!

 

Ich möchte Sie deshalb um Stellungnahme bitten, ob der Beschluss des Kreistages über den Vertrag, in seiner, ohne Zustimmung zu den Ergänzungen der Verwaltung, neuen, unbeschlossenen, veränderten Form, nach all diesen Verfahrensfehlern, überhaupt dann so hätte noch beschlossen werden können. Ich bitte, wegen der möglichen Folgen, eines solchen verwaltungsrechtlichen Verstoßes, um eine sehr zeitnahe Bearbeitung und Stellungnahme. Auch darf Ich Sie bitten mir den Erhalt meiner Anfrage kurz per Mail zu bestätigen.

 

Göppingen, 6. Nov. 2018

 

Mit freundlichen Grüßen

    Christian Stähle
        Kreisrat