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Eilantrag: Kündigung des Vertrages mit der AfD

Fraktion LINKE. & PIRATEN im Göppinger Stadtrat

 

Eilantrag:

Die Stadt Göppingen, als Eigentümerin der EWS Arena, verlangt von der Betreibergesellschaft die Kündigung des Vertrages mit der AfD!

 

Morgen werden durch die Länder und den Bund die Corona-Maßnahmen verschärft und verlängert. In diesem Zusammenhang ist der Göppinger Bevölkerung in Stadt und Landkreis nicht zu vermitteln, diesen Parteitag der AfD in Göppingen stattfinden zu lassen. Die Lösung ist, dass die Stadt Göppingen der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Wir dürfen nicht fahrlässig mit der Gesundheit unserer Bevölkerung umgehen. Wir gehen selbst bedachtsam und vorbildlich um, indem wir Wahlveranstaltungen, Ausschüsse und Aufsichtsratssitzungen absagen, online Sitzungen des Gemeinderates in Betracht ziehen und würden auf der anderen Seite einen solchen Massenauflauf zulassen. Ausgerechnet auch noch von der Partei, die zum großen Teil Corona-Leugner ist oder zumindest Corona-Verharmloser.

 

Des Weiteren arbeitet die AfD mit falschen Teilnehmerzahlen. 

Beim AfD-Parteitag handelt es sich nicht um einen Delegiertenparteitag, sondern um einen Mitgliederparteitag für das Wahlprogramm. Aktuelle Zahlen der Mitgliedsstärke der AfD in Baden-Württemberg sind nicht zu finden. Das Internet gibt für 2017 jedoch 3.755 Parteimitglieder an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Mitgliederzahl gesunken ist.
Das bedeutet, dass die AfD alle Mitglieder zum Präsenzparteitag zulassen muss, sonst verstößt die AfD gegen ihre Satzung. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl ist ihr also nicht möglich. Alle anreisenden Mitglieder haben die Berechtigung auf Teilnahme am Parteitag. Das Hygienekonzept müsste sich also nach der tatsächlichen Mitgliederzahl orientieren und das sind knapp 4.000 Mitglieder plus den Tross. Die Schätzungen der AfD auf 800 Teilnehmer sind irrelevant und falsch.
Selbst bei der Durchführung eines reinen Delegiertenparteitages, wie in Stuttgart geplant, zur Nominierung der Bundestagskandidaten, wären es mindestens 1.200 Delegierte + Tross.

 

Des Weiteren muss mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die ersten Aufrufe laufen dazu in sozialen Netzwerken.

 

Unsere Fraktion beantragt hiermit:

Die Betreibergesellschaft wird von der Stadt Göppingen, als Eigentümerin der EWS Arena, angewiesen, den Vertrag mit der AfD mit sofortiger Wirkung zu kündigen, um gesundheitlichen Schaden von der Stadt- und Landkreisbevölkerung abzuwenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julia Uebele, Michael Freche,
Philipp Siemer & Christian Stähle