LiPi-FRAKTIONSANFRAGE: Vertrag Betreibergesellschaft EWS Arena

In der Corona-Pandemie, im zweiten Teil-Lockdown, an eine Partei wie die AfD für einen Parteitag mit mindestens 800 Teilnehmern + Tross und Gegendemonstration zu vermieten, war im höchsten Grade verantwortungslos und lässt sich nur monetär erklären. Die Stadt nicht um ihre Meinung zu fragen, ja sogar an der Stadt vorbei zu handeln, ist ein No-Go.

FRAKTION LINKE. & PIRATEN

FRAKTIONSANFRAGE: Vertrag Betreibergesellschaft EWS Arena

Sehr geehrter Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Cobet,
sehr geehrter Herr Maier,
sehr geehrter Herr Schwaak,

nach der Vertragsschließung der Betreibergesellschaft mit der AfD, bezweifeln wir, dass diese das nötige Verantwortungsgefühl und notwendige Professionalität besitzt, die städtische Halle im Sinne der Stadt zu betreiben.

In der Corona-Pandemie, im zweiten Teil-Lockdown, an eine Partei wie die AfD für einen Parteitag mit mindestens 800 Teilnehmern + Tross und Gegendemonstration zu vermieten, war im höchsten Grade verantwortungslos und lässt sich nur monetär erklären. Die Stadt nicht um ihre Meinung zu fragen, ja sogar an der Stadt vorbei zu handeln, ist ein No-Go.

Aus diesem Grund möchten wir folgendes wissen:
Wie lange läuft der Vertrag mit der Betreibergesellschaft noch?
Wie sind die Kündigungsbedingungen des Vertrages?
Welche vorzeitigen Lösungsgründe gibt es?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Uebele, Michael Freche,
Philipp Siemer & Christian Stähle