Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kalte Entmietung

Offener Brief/ Fraktions- & Aufsichtsratsantrag:

Antrag für einen Leitfaden zum Umgang mit Ausbauaufträgen von Zählern durch Vermieter, um eine ungewollte Beteiligung der EVF an verbotener Eigenmacht zur „kalten Entmietung“ und somit „illegaler Zwangsräumung“ für die EVF zu vermeiden.

 

Guten Tag Herr Dr. Bernhart,

Anlass des Intervenierens unserer Fraktion ist sicherlich die persönliche Erfahrung, die ich leider letzte Woche mit meinem Vermieter Herrn Horst Zwicker machen musste. Auch spielte dabei gezwungenermaßen die EVF eine ausführende und zumindest unglückliche Rolle.
Als Bürger und Mensch tue ich mir sicherlich noch lange mit der Rolle der EVF in diesem Vorgang schwer und bin sehr erleichtert, dass auch meine Kollegen die Hilflosigkeit der EVF bei solchen, wie wir hoffen, nicht alltäglichen Ereignissen erkennen.

Natürlich versuche ich Ihre Argumentationslinie in unserem persönlichen Gespräch mit zwei Mitarbeiterinnen, vom vergangenen Donnerstag 14:30 Uhr, in Ihrem Haus:
[... „ich wollte außerordentlich genau nach Vorschriften handeln, denn ich möchte mich nicht in der NWZ wiederfinden, weil ich einen Stadtrat bevorteilt habe.“...]
in die Waagschale des Verstehens zu werfen, wenn gleich ich zugeben muss, dass es mir schwerer fällt, als ich dachte, Ihre schnelle, allzu schnelle Umsetzung (gute 24 Stunden) des Zählerausbaus zu verstehen.

Losgelöst von meiner Person kann deshalb meine Fraktion nur hoffen, dass Sie bei „Nicht-Stadträt_innen“ nicht ganz so übereifrig schnell den Ausbau forcieren, denn bei „Otto-Normal-Verbraucher“ schreibt die NWZ ja vermutlich nicht.

Diese Hoffnung ist uns allerdings zu gering. Uns schaudert, wenn wir uns vorstellen, dass sich unsere EVF daran beteiligt, Familien mit Baby oder Kindern, alte oder kranke Menschen, ja am Ende jeden Bürger oder Bürgerin, den die Willkür eines Vermieters trifft, dann mit der Hilfe der EVF die Grundversorgung Strom gekappt wird und sich die EVF faktisch an einer verbotenen Eigenmacht, einer Zwangsräumung ohne gesetzliche Organe beteiligt.

Dies möchte unsere Fraktion für die Zukunft ausschließen und wird deshalb über den Verwaltungsausschuss, Sozialausschuss, Gemeinderat sowie Aufsichtsrat aktiv werden, um der EVF aufzuerlegen, einen Handlungsleitfaden für solche Fälle auf dem Tisch zu haben. Dieser gilt dann für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Stadt und des Landkreises, wo die EVF eine Zählerzuständigkeit hat, auch für Stadträt_innen oder Andere, in der Öffentlichkeit stehende Personen gleichermaßen.

 

Am Freitagnachmittag, noch vor Betriebsschluss der EVF, ließ ich Herrn Bantel die Einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Göppingen von Freitagnachmittag zukommen, die ich per Eilantrag an das Amtsgericht Göppingen gestellt hatte.
Herr Richter Weber hielt gem. §§ 935 ff ZPO, 858,862 BGB meinen Antrag für begründet und hat noch am Freitagnachmittag verfügt, dass Herr Zwicker, den durch die EVF ausgebauten Zähler, durch Herrn Zwicker bei Ihnen am Mittwoch per Fax beauftragt, umgehend wieder einbauen lassen muss: [„...die Stromversorgung im Gebäude Hauptstraße 10, 73033 Göppingen für das 2. und 3. Obergeschoss durch Wiedereinbau des Stromzählers für diese beiden Stockwerke umgehend wieder herstellen zu lassen hat...  Herr Zwicker hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (Gegenstandswert: 2.400,00 €) ...“] Der Richter macht in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich deutlich, wie die Handlungsweise von Herrn Zwicker, Sie, die EVF, zu beauftragen, meinen Zähler auszubauen, zu bewerten ist.

Er stellt klar:
[... „Dem Antragsteller (C. Stähle) steht die Nutzung der streitgegenständlichen Stockwerke zu. Selbst bei Beendigung des Mietverhältnisses kann der Antragsgegner (H. Zwicker) eine Räumung der Wohnung gegen den Willen des Antragsstellers (C. Stähle) nur unter Zuhilfenahme der staatlichen Vollstreckungsorgane betreiben. Das Unterbinden der Stromversorgung stellt den Versuch einer „Zwangsräumung“ der Wohnung und mithin verbotene Eigenmacht seitens des Antragsgegners (H. Zwicker) dar, so dass der Antragssteller (C. Stähle) die Beseitigung dieser Besitzstörung verlangen kann…“]

Besonders hervorzuheben ist hierbei die Aussage des Gerichts:
[... „Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, nachdem eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht zu beseitigen war...“]
Hierbei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nach § 858 Verbotene Eigenmacht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [... (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht) …] ein Verstoß gegen das Besitzrecht ist. Ob dies strafrechtlich relevant ist, werden letztlich die Juristen bewerten. Eine Anzeige gegen Herrn Zwicker erfolgt am 22.07.2019.

Unserer Meinung nach wird es nun kritisch für die Handlungsweise der EVF, gerade auch für zukünftige artgleiche Fälle! 

Richtig ist, dass die EVF Zähler im Auftrag von Eigentümern in deren Haus ausbauen muss. Ob es aber Sinn der Sache ist, dass sich die EVF hierbei zum Werkzeug eines Vermieters macht und sich unter “Vorschriftshörigkeit“ faktisch an einer kalten Entmietung beteiligt, ohne dem Mieter die Chance zu geben, Rechtsmittel einzulegen, entzieht sich unserem Verständnis.
Ein Schlüsseldienst kann und soll nach Auftraggeberlage eine Wohnung öffnen. Hierbei muss er sich auch vergewissern, ob er dem Einbrecher, Vermieter oder dem Wohnungsinhaber öffnet. Das Motto "Auftrag ist Auftrag" kann hierbei nicht einfach zählen.

Die LiPi-Fraktion möchte deshalb, dass zukünftig in solchen Fällen betroffene Mieter über die Vorgehensweise ihrer Vermieter informiert werden und ihnen 14 Tage Zeit gegeben wird, zivilrechtlich zu reagieren oder zumindest eine relevante Chance haben, Rechtsmittel einzulegen.
Gleichzeitig muss den auftraggebenden Vermietern mitgeteilt werden, dass nur auf sauberer Rechtsgrundlage: Nachweis des Leerstandes der Wohnung, bzw. Vorlage des Räumungstitel mit erfolgter Räumung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher, der Zähler entfernt wird.

Säumige Abschlagszahlungen oder Restforderungen aus Jahresabrechnungen sind hiervon nicht betroffen, denn hierbei erfolgt eine Zählersperre durch die EVF oder einen anderen Anbieter. Ein Zählerausbau hat dies schließlich nicht zur Folge, sondern nur eine Sperre der Zufuhr, damit nach Ausgleich von Forderungen ein schneller Belieferungszustand wiederhergestellt werden kann. 

 

Wir erwarten von Seiten der Geschäftsleitung der EVF die Vorlage eines Leitfadens in den oben genannten kommunalen Gremien direkt nach der Sommerpause.
Sollten bis zum Inkrafttreten dieses Handlungsleitfadens solche Ausbauaufträge vorkommen, erwarten wir einen höchst sensiblen Umgang, der verhindert, dass sich die EVF indirekt an kalten Entmietungen von Vermietern beteiligt.


 

Göppingen, den 21. Juli 2019

 

  Christian Stähle (KrR /StR)
     Fraktionsvorsitzender