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LiPi: RECHTSÜBERPRÜFUNG der Pflanzung von Bäumen

RECHTSÜBERPRÜFUNG der Pflanzung von Bäumen auf dem Bahnhofsvorplatz vor Beschluss des Stadtrates am Donnerstag, den 8. Nov. 2018

RECHTSÜBERPRÜFUNG der Pflanzung von Bäumen auf dem Bahnhofsvorplatz vor Beschluss des Stadtrates am Donnerstag, den 8. Nov. 2018

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer,
sehr geehrte Frau Kreuzinger,
sehr geehrte Damen und Herren
der kommunalen-Aufsichtsbehörde vom Referat Kommunales Recht,

am gestrigen Montag, den 05. November 2018 um 18:54 Uhr erreichte uns folgende Mail:

[...Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Frau Weiß, sehr geehrter Herr Horn,

wie mir Herr Hauser, Fachbereichsleiter FB 8, soeben mitgeteilt hat, sind bereits heute die Bäume auf dem Bahnhofsplatz geliefert und gepflanzt worden. Dies war nicht geplant, da der Gemeinderat erst am kommenden Donnerstag über die Möblierung des Bahnhofsplatzes abschließend berät und entscheidet. Ich bitte Sie höflichst, diesen Fehler zu entschuldigen. Sollte der Gemeinderat eine andere Empfehlung aussprechen, werden wir selbstverständlich die Maßnahme korrigieren.

Das Baudezernat wird in der Sitzung am Donnerstag zu diesem Vorgang Stellung nehmen.

Freundliche Grüße

Helmut Renftle

Baubürgermeister

Von: Hauser, Werner
Gesendet: Montag, 5. November 2018 17:30
An: Renftle, Helmut
Betreff: Baumpflanzung am Bahnhofsplatz

 

Sehr geehrter Herr Renftle,

auf Grund eines Missverständnisses wurden heute auf dem Bahnhofsplatz die Bäume entlang der Bahnhofstraße gepflanzt. Die Baumpflanzung im Bereich des Kreisverkehres und am Zugangsbereich des Bahnhofes ist noch nicht erfolgt. Die Pflanzung sämtlicher Bäume war innerhalb meines Fachbereichs für Mitte November nach entsprechender Freigabe der entsprechenden Vorlage durch den Gemeinderat kommuniziert. Die jetzige Lieferung der Bäume erfolgte auf Grundlage einer früheren, terminlichen Abstimmung zwischen meinem Fachbereich und der liefernden Firma aus Nordrhein-Westfalen. Dort waren die Bäume von uns auf Abruf reserviert. Dieser Termin wurde leider nicht entsprechend der Sitzungsfolge korrigiert. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Freundliche Grüße

Werner Hauser

Stadtverwaltung Göppingen, Leiter Fachbereich Tiefbau, Umwelt, Verkehr und Vermessung ...]

 


Auf Grund unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir uns entschlossen, das Regierungspräsidium einzuschalten. Dies ist nun das zweite Mal in diesem Jahr, wo das Baudezernat, vor Beschlusslage des Stadtrates, regelrecht, beinahe unumkehrbare Fakten schafft, die auf Grund ihrer Dimension, räumlich wie finanzwirtschaftlich, kaum mehr rückgängig zu machen sind.

Bei dem Bau der Pump-Track in Faurndau im Frühjahr wurde so verfahren (was seitens des RP bemängelt wurde) und jetzt schon wieder bei der Bepflanzung des Bahnhofsvorplatzes.

Diese erneute Vorgehensweise zu dulden, ist eine Hinnahme der faktischen Abschaffung des Stadtrates. Mit dieser Handlungsweise Fakten zu schaffen, mit dem Kalkül, dass es eh nicht umkehrbar ist, geht nun kommunalrechtlich gar nicht. Unsere Fraktion möchte Sie deshalb bitten, abzuklären, wie mit diesem erneuten Verstoß des Baudezernates von Seiten des RP umgegangen wird.

Die Bäume hätten vor einem Beschluss am 8.11.2018 weder bestellt, noch reserviert und schon gleich gar nicht gepflanzt werden dürfen.

Mit einem bloßen "Sorry" von Seiten des Baudezernates, mit dem Hinweis auf ein "Missverständnis", ist es hier definitiv nicht getan.

Die gesamte Diskussion über die Baumart der letzten Wochen und Monate im Ausschuss sind bloße Makulatur gewesen, da die Meinungsbildung des Stadtrates im Ausschuss wohl nur als Placebo diente. Denn das Baudezernat hatte eh längst über die Baumsorte entschieden und die Bäume, ohne Beschluss des Rates, reserviert! Es ist eine echte Unverschämtheit, das Gremium so zu vera....!

Unabhängig davon hatte unsere Fraktion hierzu vor, einen alternativen Antrag, mit einer anderen Baumsorte, am Donnerstag zu stellen, was wir auch tun werden!

Wir bitten Sie daher um eine zeitnahe Stellungnahme, da die Vorlage der Verwaltung am Donnerstag behandelt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Freche (StR)
Philipp Siemer (BBR/StR)
Christian Stähle KrR/StR)