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Missbrauch der Bürgerinformationsveranstaltung durch AfD-Fraktion

LiPi-Fraktionsantrag: Rechtsüberprüfung nach Missbrauch der Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaussaal der Stadt Göppingen durch die AfD-Fraktion am 4. Feb. 2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

wir hatten uns ja bereits in der gleichen Woche, im Gang des Rathauses, im Nachgang der Bürgerinformationsveranstaltung der AfD-Fraktion im großen Sitzungssaal des Rathauses, am 4. Feb. über die Tatsache unterhalten, dass nur 6 Bürger_innen der Stadt Göppingen anwesend waren. Sie und Ihr Amtsleiter waren ja selbst faktisch als Zeugen anwesend.

Die restlichen anwesenden Personen waren aus dem Landkreis oder Parteifunktionäre und Parteimitglieder der AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat diesen Personen, die keine Bürger_innen der Stadt waren, Rederecht erteilt.
Somit hat faktisch eine Parteiveranstaltung der AfD im Sitzungssaal unserer Stadt stattgefunden.

 

Unsere Fraktion nimmt das so nicht hin.

Im Zuge der inzwischen respektvollen Zusammenarbeit unserer Fraktion mit Ihnen und Ihrer Verwaltung, gehen wir erstmalig den niederschwelligen Weg und wenden uns nicht an das Regierungspräsidium in Stuttgart. Wir informieren das RP allerdings.

Wir möchten Sie bitten, mit Hilfe Ihrer Rechtsabteilung, den Vorgang zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass Fraktions-Bürgerinformationsveranstaltungen nicht zu Parteiveranstaltungen herangezogen werden und somit faktisch missbraucht werden. Dies hat im Übrigen bisher keine Fraktion im Stadtrat je so schamlos getan!

 

Wir bedauern hier unsere Härte und die Tatsache, Sie mit diesem Antrag befassen zu müssen, aber wehret den Anfängen. Die AfD scheint hier, wie in Thüringen, die Demokratie aushöhlen zu wollen und den Anstand von Demokraten mit faulen Tricks auszunutzen.

 

Wir bitten um zeitnahe Überprüfung und Information über Ihre Folgehandlungen.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 

Fraktion LINKE und Piraten
Christian Stähle (KrR/StR)
   Fraktionsvorsitzender