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Partei-Veranstaltungswerbung der AfD im GEPPO

Offener Brief der LiPi-Fraktion aus dem Göppinger Stadtrat

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Cobet,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Renftle,
geschätzte Kolleg_innen,

mit allergrößter Verwunderung haben wir erneut im aktuellen GEPPO feststellen müssen, dass der AfD-Fraktion Zeilen im Amtsblatt für Parteiwerbung zugestanden werden. Dies ist schon das 2. Mal in diesem Jahr.

Es ist nicht zulässig, dass das Amtsblatt für Werbung von Parteiveranstaltungen genutzt werden darf. Die Inhalte müssen der Fraktionsarbeit oder im politisch direkten Bezug zur Politik im Allgemeinen, zu den Wählervereinigungen oder Parteien stehen, für die die gewählten Mandatsträger sich in Fraktionen/Fraktionsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, bzw. als Einzelrät_innen stehen.

Deshalb bitten wir Sie Herr Oberbürgermeister Till, dafür Sorge zu tragen, dass es zukünftig nicht mehr vorkommt, dass die AfD-Fraktion ihr Zeilenkontingent für Veranstaltungshinweise ihrer Partei missbraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fraktion LINKE und Piraten
Michael Freche, Philipp Siemer, Christian Stähle