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Müllstreit: Rechtsanfragen an das Regierungspräsidium Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren der kommunalen Aufsicht,

im Zuge der Problematik Müllheizkraftwerk Göppingen ergeben sich Rechtsfragen der kommunalen Entscheidungswege, die ich mir hiermit erlaube zu stellen:

 

Anfragenkomplex I - Vertragsabschuss kommunale Kreisverwaltung:

  • Unter welcher Voraussetzung kann die Kreisverwaltung Verträge am Kreistag vorbei, also ohne dessen Zustimmung abschließen?
  • Müssen die Inhalte eines Vertrages nicht vorab mit dem Kreistag abgestimmt werden, wenn es sich z.B. um Betreiberverträge der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt und die Vertragsmodalitäten nicht nur indirekt, sondern auch direkt jeden einzelnen Bürger oder Bürgerin betreffen und zwar durch die Finanzierung mittels Steuergelder und direkter Gebührenbelastung?
  • Darf die Kreisverwaltung bei der Gestaltung von Verträgen Passagen am Kreistag vorbei aufnehmen, wenn diese hohe finanzielle Risiken beinhalten und damit der Verlust von öffentlichen Finanzmitteln in Kauf genommen wird?
  • Muss in einem solchen Fall, wegen der Haushaltshoheit, nicht der Kreistag entscheiden?
  • Darf die Kreis-Kommune für Unternehmen mit Steuergeldern unternehmerische Risiken eines Vertragspartners übernehmen. Wie sieht es mit den Richtlinien der EU hierzu aus.

 

Anfragenkomplex II - korrekte Voraussetzungen zur Abstimmung im Kreistag bei Beschwerden bezgl. Niederschriften:

Richtig ist, dass der Kreistag bezüglich der Veränderung durch eine Niederschriftenbeschwerde das letzte Wort hat. Das ist unstrittig.

Die Kreisrät_innen B. Schrade, U. Bader, F. Gerber und C. Stähle haben den Mitschnitt der Sitzung vom 22.10.18 angehört. Ich habe hierzu eine Niederschriftenbeschwerde eingereicht und einen Korrekturvorschlag gemacht, der als Niederschrift nicht, wie in der bisher vorgelegten Form, irreführend, ja falsch ist.

Der Landrat ließ über diese beiden Fassungen abstimmen, ohne dass die anderen Keisrät_innen überhaupt wissen konnten, über welche strittigen Punkte sie abstimmen sollten, da er die umstrittene Passage nicht dem Plenum vorspielte. Eine objektive, rechtlich einwandfreie Meinungsentscheidung war somit nicht gegeben. Es wurde eine politische und nicht sachliche Abstimmung erzwungen.

  • Müssen bei Abstimmungen im Kreistag nicht klare Wissensstände geliefert werden, dass die Mitglieder auch eine rechtliche Informationsgrundlage haben, um eine Entscheidung treffen zu können?
  • Wie wollen Sie als kommunale Aufsichtsbehörde mir als Antragsteller versichern, dass über die stattgefundene Vorgehensweise eine objektive und rechtlich einwandfreie Abstimmung erfolgt ist, wenn 61 Kolleg_innen gar nicht wissen könnten, über was Sie da abstimmen? Die Argumentation, dass sie ja dabei waren, sticht nicht, denn sonst bräuchte niemand einen Mitschnitt der Sitzungen, wenn man 3 Monate später noch den Wortlaut einer mehrstündigen Sitzung abrufen könnte.

 

Ich darf Sie höflichst um eine zeitnahe Bearbeitung bitten

 

Göppingen, den 22. März 2019

 

  Mit freundlichen Grüßen
  Kreisrat Christian Stähle