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Sich der Vereinnahmung der extrem Rechten AfD widersetzen!

Es ist notwendig, wo immer möglich, sich der subtilen, wenngleich berechnenden Vereinnahmung der AfD zu widersetzen. Was den Faschisten 1933 gelang, darf in den 20ern dieses Jahrhunderts nicht wieder passieren!

 

FRAKTION LINKE. PIRATEN
    im Göppinger Stadtrat

 

PRESSEMITTEILUNG:

Sich der Vereinnahmung der extrem Rechten AfD widersetzen!

In der gestrigen Stadtratssitzung versuchte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Joachim Hülscher, wie schon so oft seit der Kommunalwahl, Themen und Personen zu missbrauchen, um, getreu der "Biedermann und Brandstifter"-Strategie, die AfD als harmlose Demokraten des bürgerlichen Lagers vorzutäuschen. Nur weil der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christoph Weber, mit Herrn Hülscher am gleichen Tisch im Foyer Kaffee getrunken hatte, konstruierte die AfD eine inhaltliche Gemeinsamkeit mit den Grünen, was Stadtratskollege Burchard von den GRÜNEN sofort in der Sitzung öffentlich dementierte.

Auch nahm OB Till zu der Tatsache im Gemeinderat Stellung, warum er bei der Bürgerinformationsveranstaltung der AfD im Rathaussaal am Dienstag, den 4.Februar, die Stadtverwaltung zum Thema Stadtentwicklung vertritt. Er begründete dies damit, dass er in der Vergangenheit bei Bürgerinformationsveranstaltungen anderer Fraktionen ebenfalls die Stadt vertreten habe. Nach dem Gleichheitsprinzip müsse er so handeln.  

 

Stadtrat Michael Freche:
"Ich bleibe trotz der gestrigen Erklärung des OB enttäuscht, dass Herr Till als CDU-Mitglied, die eine klare Abgrenzung zur AfD propagiert, sich hat nicht dazu durchringen können, nicht in der AfD-Fraktion aufzutreten. Wir hätten uns gewünscht, dass sich der OB nicht durch seine Teilnahme an der Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sitzungssaal des Rathauses instrumentalisieren lässt. Wir sind in unserer Position unverrückbar, dass die AfD, die im Verfassungsschutzbericht in Form eines Gutachtens (1) erwähnt wird, grundsätzlich nicht unterstützt werden sollte. Gerade die Fraktion einer Partei, die mit dem „Flügel“ um Björn Höcke an einer Grenze der demokratischen Erträglichkeit angekommen ist."

 

Stadtrat Philipp Siemer:
"Es ist schon erschreckend genug, dass die FDP in Sachen KiTa-Neubau als einzige Fraktion gestern mit der AfD gemeinsame Sache machte. Und dieser Schmusekurse, ja Schulterschluss mit der AfD ist leider von der FDP nichts neues. Die FDP ging bereits soweit, bei einer anderen Antragsinitiative bei der AfD anzuklopfen. Die Bürger in Göppingen sollten wissen, dass hier ein Ausverkauf des Liberalismus und der Demokratie an die AfD durch die FDP stattfindet. Als LINKER bin ich allerdings von Herrn Till enttäuscht, dass er sich nicht zu einem Nein hat durchringen können."

 

Kreis- & Stadtrat Christian Stähle:
"Wenngleich ich begrüße, dass der OB nicht zum Neujahrsempfang der AfD am vergangenen Samstag gegangen ist, hätte auch ich lieber gesehen, dass er einen Weg gefunden hätte, sich elegant aus seiner gefühlten Verantwortung, der Gleichbehandlung aller von Bürgern gewählten Fraktionen, zu entziehen. Es ist notwendig, wo immer möglich, sich der subtilen, wenngleich berechnenden Vereinnahmung der AfD zu widersetzen. Was den Faschisten 1933 gelang, darf in den 20ern dieses Jahrhunderts nicht wieder passieren. Die gutgemeinte Strategie, der AfD nicht Anlass zu geben, sich als Opfer darzustellen und mit "business as usual" zu begegnen, kann schnell dazu führen, dass alle anderen zu deren Opfer werden."

 

Göppingen, den 31. Januar 2020

 Fraktion LINKE. und Piraten

 

Quelle:  
(1)  https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/