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SPD-Fraktion im Kreistag: JETZT REICHT‘S!!!

Forderung nach Ausschuss zur Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes ist an bodenloser Frechheit nicht mehr zu toppen!

PRESSEERKLÄRUNG:

SPD-Fraktion im Kreistag: JETZT REICHT‘S!!! Forderung nach Ausschuss zur Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes ist an bodenloser Frechheit nicht mehr zu toppen!

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem unterirdischen Abstimmungsverhalten den Weg für eine Rekommunalisierung auf Jahre unnötig und verantwortungslos blockiert, ja gnadenlos verhindert. Nicht zu vergessen, dass mit dieser Vertragsverlängerung, unterstützt von der SPD, auch noch die Dreckschleuder mehr Müll verbrennen darf! Jetzt, wo die SPD-Fraktion mit ihrem unsäglichen, die Bevölkerung ignorierenden Abstimmungsverhalten mit dem Rücken an der Wand steht und in Erklärungsnot gekommen ist, will gerade diese SPD über einen Haushaltsantrag im Kreistag einen Ausschuss zur Rekommunalisierung einfordern: Das ist an blankem Hohn nicht mehr zu überbieten!

Der Ausspruch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian ist an arroganter Frechheit wirklich nicht zu toppen:
[..."Alle Fraktionen im Kreistag, die sich in den letzten Wochen zu einer Prüfung der Rekommunalisierung bekannt haben, MÜSSEN nun auch Taten folgen lassen."...]

Herr Kollege, wer hat denn hier keine Taten erkennen lassen und kläglich versagt. Da hätten doch Sie und Ihre Parteifreunde Anträge hierzu, von anderen Fraktionen und von mir, oder den Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat OB Till an der letzten Kreistagssitzung, besser unterstützt und hätten sich hierbei als so eifrige Verfechter von Taten mit Ihrer Fraktion hervorgetan.

Sie stellten sich doch selbst ein politisches Armutszeugnis aus, dass sie sich jetzt heuchlerisch, mit einem Placeboausschuss, vor der Öffentlichkeit reinwaschen wollen.

Von uns Taten einzufordern, die die SPD selbst nicht umgesetzt hat, ist an Frechheit wirklich nicht zu überbieten!

Dann jetzt auch noch die Dreistigkeit zu besitzen, einen neuen Ausschuss für das selbst Verhinderte einsetzen zu wollen, und sich dann auch noch mit Ausschüttung von Sitzungsgeldern, finanziert durch die Steuern der Bürger_innen, zu bedienen, ist schamlos und würdelos. Sie und Ihre Fraktion hätten doch die Rekommunalisierung mit uns einleiten können. Ihre SPD-Stimmen haben das auf Jahre verhindert!

 

Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion: JETZT REICHT‘S ECHT!

 

  Christian Stähle
        Kreisrat