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Stiller Widerstand statt lautem Protest

Gestern fand nun die Bürgerveranstaltung der AfD (Fraktion) im großen Sitzungssaal des Göppinger Rathauses statt. Wir hätten uns gewünscht, dieses Bild, der Oberbürgermeister umringt von den AfD-Räten auf der Verwaltungsbank und Parteifunktionäre der AfD auf der Protokollantenbank, nicht zu erleben.

 

FRAKTION LINKE. PIRATEN
    im Göppinger Stadtrat

 

PRESSEMITTEILUNG:

Sitzungssaal des Rathauses nicht durch Widerstand noch weiter entwürdigen

- Stiller Widerstand statt lautem Protest

Gestern fand nun die Bürgerveranstaltung der AfD (Fraktion) im großen Sitzungssaal des Göppinger Rathauses statt. Wir hätten uns gewünscht, dieses Bild, der Oberbürgermeister umringt von den AfD-Räten auf der Verwaltungsbank und Parteifunktionäre der AfD auf der Protokollantenbank, nicht zu erleben. 

 

Unser einziger Trost war, dass der Fraktionsvorsitzende Joachim Hülscher, der sich in dieser Rolle auf der Verwaltungsbank sichtlich wohl fühlte, nicht gerade von Göppinger Bürger_innen erdrückt wurde. Es waren 19 "Bürger_innen", der Amtsleiter sowie 2 Beamte des GVD, zur Sicherheit der Veranstaltung, da. "Geschickter" Weise fragte Herr Hülscher die Bürger_innen, zwecks Rederecht, nach ihrem Wohnort ab. Es waren ein Nicht-Göppinger-Kreisrat der AfD, drei Parteifunktionäre der AfD und neun "Nicht-Göppinger-Bürger_innen" anwesend. Echte Göppinger_innen also nur 6. 

Ob es rechtens war, bei einer Bürgerveranstaltung für Göppinger Bürger_innen auch Nicht-Göppinger_innen das Wort zu erteilen, weil damit das Ganze zu einer Parteiveranstaltung mutierte, muss rechtlich noch geprüft werden.

 

Um den Veranstaltern nicht auch noch über ihre Bühne hinaus die Gelegenheit zu geben, sich als gestörte Opfer darzustellen und uns vom GVD rauswerfen zu lassen, entschieden wir uns für ein stilles Zeichen. Wir hielten, als Herr Hülscher die Anwesenden um Fragen bat, schweigend die Schilder:

"Solidarisch bunt statt blau und braun" sowie

Herrn Höcke mit rechts erhobenem Arm begleitet von der Aufforderung
"Nie wieder... keine Bühne der AfD geben", hoch.

 

Als logische Konsequenz wird unsere Fraktion zeitnah den Antrag stellen, dass zukünftig solche Veranstaltungen in der Stadthalle stattfinden und nicht mehr in Sitzungssälen der Stadt Göppingen.

 

Göppingen, den 5. Feb. 2020
 Fraktion LINKE. und Piraten