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Strafanzeige gegen AfD-Stadträte

Der Kreisverband DIE LINKE. im Landkreis Göppingen sowie die LINKEN Stadträte Philipp Siemer und Christian Stähle erstatten gegen die 4 Stadträte der AfD im Göppinger Stadtrat Strafanzeige.

 

Strafanzeige gegen die AfD-Stadträte der Stadt Göppingen, Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Karl Stoll und Michael Weller

Sehr geehrte Damen und Herren von der Staatsanwaltschaft Stuttgart,

in ihrer Presseerklärung vom Montag, 9. März 2020 und dem GEPPO-Artikel, dem Amtsblatt Göppingen, schreiben die vier AfD-Stadträte:

[..."Wissen Sie liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, noch die Vorläufer der "Linken"? Richtig: SED (die für die Morde an der innerdeutschen Grenze steht), der SED-PDS, dann PDS-SED, dann PDS und dann fusionierten diese mit ein paar Westdeutschen Linken und nahmen den "Tarnnamen" "Linke" an. Und noch heute phantasieren sie von Morden..."]

 

Die Aussage "Und noch heute phantasieren sie von Morden" ist üble Nachrede § 186 StGB und Verleumdung § 187 StGB. Aus diesem Grund erstattet der Kreisverband DIE LINKE. im Landkreis Göppingen sowie die LINKEN Stadträte Philipp Siemer und Christian Stähle gegen die 4 Stadträte der AfD im Göppinger Stadtrat, Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Karl Stoll und Michael Weller, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

 

Göppingen, den 11. März 2020

 

für den Kreisverband DIE LINKE. Göppingen

René Niess
1. Vorsitzender

 

für DIE LINKE. im Göppinger Stadtrat

Philipp Siemer (StR)
Christian Stähle (KrR & StR)