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Überprüfung des Ablaufs der Abstimmung zum Müllheizkraftwerk

Überprüfung des verwaltungsrechtlichen Ablaufs zur Abstimmung über den Vertrag des Landkreises mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerkes EEW, bei der Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018, unter Tagesordnungspunkt 6.

Überprüfung des verwaltungsrechtlichen Ablaufs zur Abstimmung über den Vertrag des Landkreises mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerkes EEW, bei der Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018, unter Tagesordnungspunkt 6.

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer,
sehr geehrte Damen und Herren der kommunalen-Aufsichtsbehörde vom Referat Recht,

bevor ich im Detail zu meiner Anfrage komme, erlauben Sie mir folgendes vorab, in Kenntnis der Handlungsweise und Reaktion meiner politischen „Freunde“, deutlich zu machen. Ich war jahrelang Einzelstadtrat im Göppinger Gemeinderat sowie zurzeit im Kreistag. Aber auch, als zurzeit kleinste Fraktion im Göppinger Stadtrat, wie als sogenannter „Einzelkämpfer“ im Kreistag, kennen wir und ich das Gefühl, mit Anträgen bei demokratischen Abstimmungen in Gremien zu unterliegen.

Die mehr als knappste aller denkbaren Ergebnisse, nämliche genau die eine Stimme, nicht einmal eine über den „Durst“ zu haben, reicht natürlich den Beführworter_innen und der Verwaltung dennoch, um die Abstimmung von Freitag, den 12.10.2018, zu gewinnen. Das ist für uns Gegner dieses Vertrages schmerzlich, sowie für die Bevölkerung, aber das sind nun mal die Regeln in unserer Demokratie. Es geht deshalb bei meiner Bitte der Überprüfung des verwaltungsrechtlichen Ablaufes nicht um das Ergebnis oder um das Aushalten einer Abstimmungsniederlage, auch wenn es sicherlich Kräfte geben wird, die versuchen werden, meine Anfrage an das Regierungspräsidium so umzudeuten!

Regeln der Demokratie sind für mich zum einen wichtig anzuerkennen, zum anderen ist es aber auch notwendig und wichtig, die Wege, die zu demokratischen Abstimmungsergebnissen mit ihren verwaltungsrechtlichen Vorgaben führen, einzuhalten. Somit komme ich zu meiner Anfrage an Sie:

 

1.    Es gab am Dienstag, den 25.09.2018, im Ausschuss für Umwelt und Verkehr eine lange Debatte über gestellte, abgelehnte und zurückgezogene Anträge. Gegen 19 Uhr stand dann fest: Der Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, bekommt aller Voraussicht nach seine Durchsatzerhöhung und die Vertragsverlängerung. Zwei Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten gegen den Antrag der Verwaltung für den vorgelegten Vertrag, es gab eine Enthaltung – die restlichen Mitglieder sahen mehr Vor- als Nachteile im neuen Vertrag. Abschließend entschieden werden sollte genau über diesen, den Kreisrät_innen nun zur Sitzung vorliegenden Vertrag, am 12.10.2018 unter Tagesordnungspunkt 6.

2.    Dass es hierbei, bei der Bedeutung des Vertrages und seiner Annahme oder Ablehnung, zu einer hitzigen und auch länger dauernden Debatte im Plenum am vergangenen Freitag kam, als von der Verwaltung geplant war, ist somit nicht verwunderlich. Es wurde dann gegen Ende der Debatte u.a. über den Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat, OB Guido Till (CDU), um Vertagung abgestimmt. Dieser Antrag stand somit NICHT im Kontext folgender Verfahrensfehler. Danach entließ Herr Landrat Wolff das Plenum in eine 10 - minütige Pause.

3.    Kurz nach Beginn dieser Pause legte der erste Bevollmächtigte Herr Heinz dann 2 Vertragsveränderungen auf die Bildschirme mit verbaler Erläuterung bzw. Begründung, die durch den ungeeigneten Ersatz-Sitzungssaal (wegen dem Anbau des Landratsamtes wurde der alte abgerissen), im hinteren Drittel des Staufersaales auf Schloss Filseck, für die Kreirät_innen nicht mehr lesbar waren, noch deren Begründung durch die Verwaltung hörbar war. Viele Kreisrät_innen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit, unter anderem auch ich, protestierten gegen diese Vorgehensweise. Landrat Wolff sagte dann über Mikrofon, auch in der bestehenden Sitzungspause, dass wir nach der Pause eine kopierte Tischvorlage erhalten würden. Ebenfalls gab es eine Stellungnahme des Geschäftsführers der Betreiberfirma EEW zu der Vertragsveränderung durch die Verwaltung, die nicht durch Pausenlärm in ihrer Gänze verständlich war. Der Redebeitrag des Vertragspartners EEW zu den Veränderungen der Verwaltung wurde nach der Pause in der laufenden Sitzung nicht mehr wiederholt, da dieser schon gegangen war.

4.    Nach der Pause lagen diese 2 Tischvorlagen (abfotografiert und dann kopiert) nicht allen vor, bzw. zweimal die gleiche oder nur eine. (Hierfür gibt es bei Bedarf Zeugen.)

5.    Ich meldete mich und fragte, ob und wie diese Vorlagen, als faktische Vertragveränderungen in 2 elementaren Punkten des Gesamtvertrages, nun zustande kämen, was mir nicht beantwortet wurde.

6.    Es kam nun ohne Beschluss des Kreistages zu einer deutlichen Veränderung des vorliegenden Vertrages unter Tagesordnungspunkt 6, der aus dem Ausschuss dem Plenum zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wurde.

7.    Die rechtlich mögliche Tischvorlage der Verwaltung wurde in der Sitzungspause vom 1. Bevollmächtigten, mit Erklärungen, eingebracht, als gar nicht mehr alle Kreisrät_innen im Saal waren. Durch die normale Geräuschkulisse einer Pause konnten viele der noch anwesenden Kreisrät_innen nicht verstehen, was Herr Heinz vorne am Mikrofon von sich gab, ich auch nicht.

8.    Nach der Pause wurden, weder von Herrn Heinz noch von Herrn Landrat Wolff, diese Erläuterungen über die Beweggründe der Verwaltung zu ihrer Tischvorlage, wiederholt noch als Tischvorlage zur Diskussion und Abstimmung eingebracht. Auch nicht nach meiner diesbezüglichen öffentlichen Nachfrage am Mikrophon.

9.    Des Weiteren gab es weder eine Aussprache über diese Tischvorlage zur Veränderung des zur Abstimmung vorliegenden Vertrages, noch wurde diese Tischvorlage der Verwaltung vom Kreistag beschlossen. 
SIE WURDEN UNBESCHLOSSEN DENNOCH IN DEN VERTRAG AUFGENOMMEN!

 

Ich möchte Sie deshalb um Stellungnahme bitten, ob der Beschluss des Kreistages über den Vertrag, in seiner, ohne Zustimmung zu den Ergänzungen der Verwaltung, neuen, ungeschlossenen, veränderten Form, nach all diesen Verfahrensfehlern, überhaupt dann so hätte noch beschlossen werden können.

 

Ich bitte, wegen der möglichen Folgen eines solchen verwaltungsrechtlichen Verstoßes, um eine sehr zeitnahe Bearbeitung und Stellungnahme. Auch darf Ich Sie bitten, mir den Erhalt meiner Anfrage kurz per Mail zu bestätigen.

 

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

    Christian Stähle
         Kreisrat