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Wer hat die Bürger in Sachen Müllheizkraftwerk verraten…mal wieder die Sozialdemokraten

Mit 6 von 12 Stimmen (bei zwei Nein-Stimmen) ein klares JA – ein JA für ein Weiter so, ein JA für den Deal mit der EEW und ein JA für den Fortschritt des Verfalls der SPD, einer Partei, die unaufhaltsam und unbeirrt nach Erreichen der 5%-Hürde strebt.

 

PRESSEERKLÄRUNG:

Wer hat die Bürger in Sachen Müllheizkraftwerk verraten…mal wieder die Sozialdemokraten!

Rund 800 Menschen hatten am Freitag, 12.10. 2018 auf dem Göppinger Markplatz, zur Mittagszeit, ihren Protest gegen die geplante Durchsatzerhöhung im Müllheizkraftwerk und die Vertragsverlängerung mit dem Betreiber zum Ausdruck gebracht – ein lautstarkes und mehr als deutliches Zeichen an die Politik in Person der zuständigen Kreisrät_innen.
Doch wie schon unzählige Male zuvor in den letzten Jahrzehnten, auf Bundes-, Landes und eben auch auf Kreisebene, war dieses Zeichen wohl zu offensichtlich, als dass die zuständigen "Spezialdemokraten" auf einen solch plumpen Trick reingefallen wären. Sie blieben standhaft, wo andere längst eingeknickt wären; sie trotzten dem Sturm der eigenen Basis, wo andere sich und die eigenen Prinzipien längst verraten und doch im Sinne der Menschen, der eigenen Mitglieder oder mindestens aber des eigenen Gewissens abgestimmt hätten.

Nicht so die SPD, stolzer Schatten einer einstigen Volkspartei!

 

Mit 6 von 12 Stimmen (bei zwei Nein-Stimmen) ein klares JA – ein JA für ein Weiter so, ein JA für den Deal mit der EEW und ein JA für den Fortschritt des Verfalls der SPD, einer Partei, die unaufhaltsam und unbeirrt nach Erreichen der 5%-Hürde strebt.

 

Um dieses ehrgeizige Ziel zu schaffen, bedarf es natürlich einer starken und geeinten Basis.
„Dies war wohl auch der Grund, warum Hilde Huber die Kreistagssitzung vor der eigentlichen Abstimmung verlassen und eine Sitzung des Ortsvereins Göppingen leiten musste.“, vermutet Thomas Edtmaier, erster Kreisvorsitzender der Göppinger LINKEN. Er merkt weiter an: „Eine solidarische Basis, die gemeinsam für eine Überzeugung eintritt, hätte die Sitzung selbstverständlich aufgegeben und wäre zum Schloss Filseck gekommen, um ihrer Vorsitzenden Hilde Huber direkt moralischen Beistand und Erste-Entscheidungsfindungs-Hilfe zu leisten! Huber hätte es anderen Kreisrät_innen von CDU, SPD und Freien Wählern sowie FDP, die auch Stadträt_innen sind, gleich tun können und hätte mit ihrem Redebeitrag und Abstimmungsverhalten ihre Unzufriedenheit mit der Mehrheitsmeinung ihrer Kreistagsfraktion offenkundig machen können!“

Kreisschatzmeister René Niess ergänzt:
„Sonst müsste man ja davon ausgehen, auf Basis der an uns weitergeleiteten Mail, in der sie die Position eines Stadtratskollegen der FDP/FW ausdrücklich unterstützt, dass ihrer Meinung nach in einer Demokratie gar kein_e Mandatsträger_in bei einer solchen Demo mitmachen sollte und dass es ihr durch die "peinliche Demo", an der aber ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Armin Roos, gesprochen hatte, darüber hinaus selbst schlichtweg peinlich gewesen wäre, doch mit Ja zu stimmen - sie sich also unter dem Vorwand einer Ortsgruppensitzung nur elegant aus der Affäre ziehen wollte.“
Thomas Edtmaier merkt abschließend an, dass dies einem Verrat an der Sache durch Sozialdemokraten gleichkommen würde.... frei nach dem Motto:

Wer hat die Bürger in Sachen Müllheizkraft verraten, unsere "Spezialdemokraten" - die SOZIALDEMOKRATEN!

 

Göppingen, den 18.10.2018

 

René Niess
Kreismedienbeauftragter
DIE LINKE KV Göppingen