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WIR WOLLEN MIT DER AfD NICHT UMGEHEN!

Position des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Dr. Emil Frick im Göppinger Stadtrat ist geradezu abstoßend!

 

PRESSEMITTEILUNG:

Position des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Dr. Emil Frick ist geradezu abstoßend!

So sehr wir die Erklärungen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN des Göppinger Stadtrates im letzten GEPPO begrüßen, umso lieber würden wir es sehen, wenn der Widerspruch, als Lippenbekenntnis im Amtsblatt, eben auch in den Stadtratssitzungen erfolgen würde. Die Wortklauberei und Verhinderungsstrategie der AfD in der letzten Stadtratssitzung bei der Resolution gegen den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau wurde zwar zurecht im letzten GEPPO von der Fraktion der GRÜNEN kritisiert. Die Aussage der GRÜNEN: [..."und die Mehrheit nahm es mit Schweigen hin."...] ist aber leider nicht konkret genug. Die einzigen widersprechenden Wortmeldungen kamen hierbei von unserer Fraktion. Nur die Stadträte Freche und Stähle setzten sich dagegen zur Wehr. Kopfschütteln und leichtes Widerspruchsgeplänkel reichen eben nicht aus, liebe GRÜNE. Ohne offenen Widerspruch zur AfD-Politik innerhalb des Plenums sind diese Erklärungen leider nur Lippenbekenntnisse. Dies ist ja auch der Grund, weshalb der ehemalige Baubürgermeister und jetzige Fraktionsvorsitzende der AfD so schamlos frech im GEPPO schreiben kann: ["...wir von den Kolleg_innen im GR GP freundlich und korrekt behandelt werden und dass ein sehr guter Arbeits- und Umgangsstil gepflegt wird....." ] und weiter: ["Allein die 3 Herren der LiPi-Fraktion können sich dieser Umgangskultur nicht anschließen, pöbeln u.a. in Sitzungen gegen die AfD-Stadträte."...]

 

Wir, liebe Bürger*innen, pflegen keine Umgangskultur mit Repräsentanten einer Partei, die Faschisten in ihren Reihen beheimatet und mit dem Schüren von Ressentiments den Nährboden für rechten Terror bereitet. Unser Widerstand gegen die Vertreter einer solchen Politik ist klar, deutlich und unverrückbar. Wir werden niemals mit Vertreter*innen der AfD einen wie auch immer gearteten Umgangsstil pflegen.

 

WIR WOLLEN MIT DER AfD NICHT UMGEHEN!

 

Wenn die Herren in unserem politischen Widerstand ein "Pöbeln" sehen, dann deshalb, weil sie sich durch uns ausgegrenzt fühlen. Wir sagen:

Gut so, denn gegenüber der Intoleranz darf es keine Toleranz geben.

 

Es wird Zeit, dass über die Bekenntnisse im GEPPO hinaus endlich auch klare Ansagen im Stadtrat von anderen Fraktionen in Sitzungen und Ausschüssen folgen und unsere Fraktion nicht einsam auf weiter Flur die einzig wirkliche Bastion im Göppinger Stadtrat gegen die AfD ist. Wenig hilfreich, ja gerade abstoßend, kommen da Aussagen wie die des Fraktionsvorsitzenden  der Freien Wähler, Dr. Frick, daher. Er sei das Umgangstheater mit den von Bürger*innen gewählten AfD-Stadträten leid, denn es wären ja schließlich Göppinger und nicht die im Fokus stehenden Bundespolitiker*innen der AfD.

Dr. Frick sei nur gesagt, dass weder Hitler noch Göring die Göppinger Synagoge persönlich abfackelten, auch haben sie nicht persönlich Juden und politische Gegner nach Dachau und in andere KZs gebracht: Herr Dr. Frick, es waren auch Göppinger*innen, die dies aktiv unterstützten und betrieben.

 

Freie Wähler sollten nicht frei von Geschichtsverständnis und Verstand sowie demokratischer Verantwortung sein!

 

 

Göppingen, den 04.03.2020

 

Michael Freche * Philipp Siemer * Christian Stähle