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Verwelkte Grüne Ideale

Grüne in der NRW-Landesregierung stellen Konzernprofite vor Allgemeinwohl.


Eine gute Sozialpolitik sucht man bei den Grünen seit jeher vergeblich, schließlich haben sie zusammen mit dem letzten SPD-Bundeskanzler Schröder als Teil der Agenda 2010 den Sozialstaat abgeschafft. Kurz zuvor befreite Joschka Fischer die Grünen von ihrer pazifistischen Grundausrichtung und ebnete den Weg für die Beteiligung am völkerrechtsfraglichen Kosovokrieg. Aktuell verwelkt nun auch das letzte Gründungsideal der angeblichen Umwelt-Partei.

„Unter dem Grünen Bundesklimaschutzminister Habeck baute Deutschland erst LNG-Terminals, um schmutziges Fracking-Gas aus den USA auf möglichst umweltschädlichem Wege via Schiff nach Deutschland zu transportieren, dann kam die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke trotz wissenschaftlich nachgewiesener Unsinnigkeit und nun der grünste anzunehmende Unfall, der Super-GAU des Braunkohleabbaus unter Lützerath.“, so der Kreisvorsitzende René Niess.
 

„Die Grünen in der NRW-Landesregierung brechen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern sie setzen bewusst die Bewohnbarkeit des ganzen Planeten für die Profite von RWE aufs Spiel. Dabei zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland überhaupt gar nicht benötigt wird.“, erklärt der Kreisgeschäftsführer Cem Sayilgan.

Kreisschatzmeisterin Claudia Schorr fügt an: „Wenn der Braunkohleabbau weiter vorangetrieben wird, können wir unsere Klimaziele nicht mehr einhalten, dann wird sogar das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlt. Auch der von den Grünen vielfach beschworene, auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg kann daran nichts mehr ändern, wenn die Kohlemenge insgesamt nicht verringert wird.“
 

Vorstandsmitglied, Kreis- und Stadtrat Christian Stähle erkennt hier schließlich ein deutliches, immer wiederkehrendes Muster bei den Grünen: „Deren Programme und Wahlversprechen sind für Klima- und Umweltschutz, doch wenn es um Taten geht, zählen allein die Konzerninteressen. Lützerath zeigt einmal mehr, dass Klimaschutz nur mit einer konsequenten sozial-ökologischen Transformation geht. „Grüner Kapitalismus“ hingegen ist ein Hirngespinst.“
 

Der Kreisvorstand der Göppinger LINKEN solidarisiert sich mit den friedlichen Demonstrant_innen in Lützerath und unterstützt den Protest sowie zivilen Ungehorsam. Die Menschen vor Ort setzen sich für echten Klimaschutz ein und dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer die Courage besitzt, sich der Gewalt der Staatsmacht entgegenzustellen, um für einen bewohnbaren Planeten zu kämpfen, denen gebührt unser aller Dank und größter Respekt.

 

Göppingen, den 18.01.2023
 

Kreisvorsand DIE LINKE. Göppingen