Zu den jüngsten Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der den Pazifismus als "verlogen" bezeichnet, die Rüstungsindustrie stärken will und einen Pflichtdienst fordert, erklärt Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Linken:

"Kretschmanns Absage an den Pazifismus ist ein Frontalangriff auf alles, wofür die Grünen einmal standen. Ausgerechnet ein Ministerpräsident der Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, fordert heute Aufrüstung, Zwangsdienste und militärische Industriepolitik - das ist eine olivgrüne Irrfahrt in autoritäre Zeiten."

Besonders empörend ist für Glaser der Vorstoß zum Pflichtdienst: "Die junge Generation hat in den letzten Jahren Pandemie, Klimakrise und soziale Unsicherheit durchgestanden - ohne wirkliche Mitbestimmung über ihre Zukunft. Jetzt fordert Kretschmann eine Zwangsverpflichtung. Das ist kein Akt der Solidarität, sondern ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber einer Generation, die bereits Verantwortung trägt. Anstatt echte Lösungen zu bieten, behandelt die Politik junge Menschen zunehmend als Ressource zur Kaschierung eigener Versäumnisse."

Kretschmanns Plan, die Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg als "neuen industriellen Schwerpunkt" zu etablieren, blockiert den dringend notwendigen Umbau der Autoindustrie und anderer Schlüsselindustrien. Anstatt zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bereichen wie grüner Energie, Digitalisierung und nachhaltiger Mobilität zu schaffen, setzt er auf eine Industrie ohne langfristige Perspektiven.

"Baden-Württemberg braucht keine Rüstungsindustrie, sondern nachhaltige Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind und den Übergang in eine umweltfreundlichere und sozialere Wirtschaft fördern", erklärt Glaser. "Diese Weichenstellung zeigt einen moralischen Bankrott."

Statt die Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu militarisieren, braucht es echten sozialen Zusammenhalt und Investitionen in Bildung, Pflege und Klima. "Wer Milliarden in Rüstung steckt und junge Menschen unter Zwang stellt, verstärkt die gesellschaftliche Spaltung. Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Gerechtigkeit und soziale Absicherung", so Glaser.

Die Linke fordert Abrüstung, ein Ende von Waffenexporten und eine stärkere zivile Krisenprävention. "Wir brauchen eine Politik der Teilhabe und Gerechtigkeit - nicht Zwang und Aufrüstung", betont Glaser abschließend.