Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
“Die Politik der Merz-Regierung treibt die Kosten der Krankenkassen weiter nach oben und lässt unsere Gesundheitsversorgung ausbluten. Sie setzt die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel: Leistungskürzungen, steigende Beiträge, längere Wartezeiten, erschwerte Krankschreibungen und immer größerer Druck auf Beschäftigte sind kein Kollateralschaden, sondern die Folge dieser Politik. Während die Menschen die Rechnung bezahlen, profitieren die Pharmakonzerne. Genau deshalb werden wir als Linke alles daransetzen, die Abstimmung über das Gesetz in dieser Woche zu verhindern, und werden dafür vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen."

Glaser weiter: „Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist kein Naturgesetz. Wenn endlich alle einzahlen, auch Superreiche, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, kann eine gute Gesundheitsversorgung für alle finanziert werden. Deshalb zahle ich selbst freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung ein.”

Der Streik in Freiburg an der Uniklinik macht deutlich: Gute Gesundheitsversorgung gibt es nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.
“Der Streik der Beschäftigten ist ein unübersehbares Warnsignal: Diejenigen, die unsere Gesundheitsversorgung täglich am Laufen halten, werden von der Politik im Stich gelassen. Wer eine gute Gesundheitsversorgung will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern. Deshalb stehe ich an der Seite der Beschäftigten und unterstütze ihre Forderungen.”