Absichtserklärungen reichen nicht um den Kontrollpflichten des

In der Gemeideratssitzung am 14. Mai 2009, hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit einer Entschädigungszahlung in Höhe von 400.000.- € an den FRISCH AUF Göppingen zugestimmt.

In der Gemeideratssitzung am 14. Mai 2009, hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit einer Entschädigungszahlung in Höhe von 400.000.- € an den FRISCH AUF Göppingen zugestimmt.
Bereits am 21.4. titelte die NWZ in Ihrem Kommentar:
 "Stadt bleibt verlässlich" und weiter:
" Die Kommune will bei dem Gemeinschaftsprojekt ein verlässlicher Partner sein und bleiben - dazu gehört, dass man hält, was man vertraglich in Aussicht stellt."

 Eine richtige Einschätzung, die DIE LINKE. ausdrücklich unterstützt. Für uns bleibt dennoch die Frage nach der Verantwortlichkeit und die damit verbundenen möglichen Schadensersatzansprüche der Stadt an Dritte ungeklärt.

Sowohl VUB als auch Grüne waren in ihrer Einschätzung auf dem richtigen Weg.
Selbst die SPD, im dauerhaften Spagat zwischen dem Festhalten an letzten
sozialdemokratischen Grundsätzen und blinder Till-Gefolgschaft schlossen sich, wenn auch deutlich zaghafter, der Auffassung dieser beiden Fraktionen an. Im Tenor:

Notwendig wäre jetzt, zu überprüfen, ob die Lasten der Entschädigungs-zahlungen, nicht auf weitere Schultern anderer Mitverantwortlicher verteilt werden können.

Leider blieb es mal wieder nur bei Absichtserklärungen. Allein der Mut zu einem Antrag, der die Stadtverwaltung zu einer solchen Überprüfung verpflichtet hätte, fehlte. Hinzu kommt, dass sowohl die CDU als auch die FDP mit Abweichlern in den eigenen Reihen zu kämpfen hatten. Ein solcher Antrag hätte durchaus Erfolgschancen gehabt und somit zumindest die Möglichkeit eröffnet, verschwendete Mittel, zumindest
teilweise, wieder wett zu machen.

Einen anderen Aspekt möchten wir an einem einfachen Beispiel verdeutlichen:
"Wer beim gemeinschaftlichen Eiskauf nur das Waffel-Hütchen bezahlt, hat beim Ausfall des Kühlaggregats auch nicht Anspruch auf die Rückerstattung von 60% der Eiskugeln.
Wer solche absurden Regelungen vertraglich vereinbart und hierbei auch noch
fremdes Geld aufs Spiel setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Inkompetenz
auf der einen und mangelnde Kontrollfähigkeit auf der anderen Seite bei der Bewertung der Entscheidungsträger im Raum stehen!

DIE LINKE. wird beim Einzug in den Göppinger Gemeinderat treibende Kraft sein, um Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeiten bei der Bauverzögerung und damit möglicher Schadensersatzansprüche der Stadt an Dritte zu bringen!

Christian Stähle