Alleinherrliche Entscheidung ohne Basis der PIRATEN-Partei
Zu den Irritationen um die Göppinger Stadträtin Julia Uebele und das Aus der LiPi-Fraktion.
PRESSEERKLÄRUNG:
Im heutigen Artikel der NWZ, lässt Ex-Kollegin Julia Uebele deutlich machen: [....Uebele bestätigt, dass sie als einzelne Piraten-Stadträtin im Unterschied zu Michael Freche keine Zählgemeinschaft mit der Partei Die Linke gegründet hätte, wie das in der letzten Legislaturperiode war...]. Richtig ist, dass die PIRATEN Partei und DIE LINKE. 10 Jahre eine erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft miteinander und nicht wie fälschlicherweise von Frau Ueble dargestellt, eine Zählgemeinschaft hatten.
Im Gegensatz zu Frau Uebele hat mein bisheriger Kollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Freche Fraktionsverhandlungen mit der LINKEN geführt und dann, wie es die Demokratie vorsieht, seine Parteibasis entscheiden lassen, mit wem die PIRATEN Partei zusammengeht. Nicht so Frau Uebele. Frau Uebele hat alles alleinherrlich an der Basis der PIRATEN Partei vorbei entschieden! Eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit war angestrebt. Es gab in den letzten Jahren keinerlei Irritationen oder schlechte Stimmung zwischen LINKE. und PIRATEN.
Frau Uebele ist im Laufe der letzten Legislatur wegen eines massiven Zerwürfnisses mit dem Fraktionsvorsitzenden Weber, wegen dessen wohlwollendem Umgang mit der AfD und seinen angeblichen autoritären Einzelentscheidungen bei den GRÜNEN ausgetreten und bei den PIRATEN eingetreten, wurde somit Mitglied der Fraktion. Ihre Mutter tat ihr dies gleich. Schon verwunderlich, wie manche Menschen ihre Positionen wechseln. Frau Uebele scheint das Prinzip einer Parteizugehörigkeit nicht wirklich zu verstehen!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christoph Weber, einen Brief von mir an alle Mitglieder seiner Fraktion vom bereits 11. Juni NICHT weitergeleitet hat! (dies stellte seine Co-Vorsitzende Elke Caesar am Donnerstag, den 11. Juli (also 4 Wochen nach meinem Brief) nach der Sitzung bei OB Maier in einem 4 Augen Gespräch mit mir fest.) Der Brief befindet sich am Ende der Presseerklärung.
Am 27. Juni schrieb Frau Ueble u.a. an mich: Da [...Michael mehr Kraft hat, mit Dir in einer Zählgemeinschaft das Arbeitspensum zu stemmen, habe ich soeben den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Ich wünsche Euch gutes Gelingen...]. Auf Grund der Gerüchteküche bei der letzten Sitzung im Büro des OB am 11. Juli mit allen Fraktionen und Einzelstadträt_innen (Frau Uebele ist nicht erschienen), dass Frau Ueble in die Fraktion der GRÜNEN wechsle, fragte ich dies bei ihr schriftlich nach. Darauf antwortete Frau Uebele noch am selben Abend nach der Sitzung bei OB Maier: [...Davon weiß ich nichts...mein Antrag bleibt bestehen...]. Am Sonntag, den 14. Juli teilte mir Frau Uebele dann schriftlich mit, dass sie in die Fraktion der GRÜNEN eintreten werde.
Ich bedauere an dieser Stelle nur, dass ich, auf Grund des guten Verhältnisses zu der PIRATEN Partei und Exkollege Freche, das überdurchschnittliche berufliche Fehlen von Frau Ueble in der letzten Legislatur mit dem Mäntelchen des Stillschweigens als Fraktionsvorsitzender geduldet habe, wohlwissend, dass sie hierbei gegen die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg verstoßen hat. Dafür entschuldige ich mich bei Ex OB Herrn Till, OB Maier meinen Kolleg_innen und den Wähler_innen. Das war eine falsch gelebte Solidarität von mir.
Mit dem Ehrenamt des Stadtrates/Stadträtin sind Pflichten verbunden, zum Beispiel eine Anwesenheitspflicht in den Sitzungen. In Baden-Württemberg ist diese in Paragraf 34 der Gemeindeordnung geregelt. In Absatz 3 heißt es dort: „Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.“
Ich kündige schon jetzt an, dass ich zukünftig peinlichst genau darauf achten werde, ob die fehlenden Gemeinderät_innen krankgeschrieben sind. Ich werde den OB an seine Pflicht, auf die Einhaltung des §34 beim Gremium zu achten, zu Sitzungsperiodenbeginn öffentlich schriftlich erinnern und auffordern, dementsprechend mit Maßnahmen zu handeln.
Göppingen, 17.07.2024
Christian Stähle (KrR/StR)
ANHANG: Brief an die GRÜNEN vom 11. Juni 2024
Lieber Christoph, liebe Elke,
lieber Volker und Dietrich,
liebe Frau Goldman (Nina),
lieber Herr Becker (Tim),
diese Wahl hat die gemäßigten und sozialökologischen Parteien massiv geschwächt. Mir graut es vor den nächsten fünf Jahren vor dem massiven "Rechtsruck Block"!
Für mich heißt es zurück "auf Los"... denn vor 15 Jahren haben die GRÜNEN unter Christoph ebenfalls mit mir als Einzel Stadtrat zusammengearbeitet. Deshalb schlage ich euch vor, das auch erneut zu tun. Eine Zählgemeinschaft würde euch stärken und dazu führen, dass Ihr mit mir zumindest ebenfalls zweitstärkste Kraft in Augenhöhe mit der AfD sein würdet. Mit Julia würdet Ihr die AfD überflügeln und hättet faktisch nur einen Sitz weniger als die CDU.
Ich habe mit Julia noch nicht darüber gesprochen, da ich als "LINKER" nicht weiß, in wie weit Ihr mit Julia dazu bereit seid, da sie ja eure Partei verlassen hatte und zu den Piraten gewechselt ist. Es wäre schön, wenn Ihr hierzu ein Signal geben könntet, damit ich mit ihr rede. Mein "Anklopfen" an eure Tür ist davon unberührt, denn ich bin LINKER und kein Pirat.
Ich meinerseits kann Euch versichern, dass wir uns über die Ausschüsse sicherlich einigen werden, da ich da sicherlich nicht übergriffig werden würde. Unabhängig davon würde ich mit euch schriftlich vereinbaren, dass ich nicht gegen die GRÜNEN stimmen würde. Im schlechtesten Falle würde ich mich der Stimme enthalten oder bei der Abstimmung "aufs Klo" gehen.
Sinnvoll wäre es bis zum 21. Juli das Ganze in trockenen Tüchern zu haben, da am 22.07. die Vereidigung ist. Ich bin gespannt auf Eure Antwort und freue mich, euch am Maientag zu sehen.
Mit lieben Grüßen
Christian (Stähle)